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LG Düsseldorf: Buchhändler haftet nicht für den Inhalt

veröffentlicht am 23. September 2009

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2009, Az. 12 O 5/09
§ 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG; § 1004 Abs. 1 BGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein (Online-)Buchhändler, der ein Buch mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt vertreibt, nicht notwendigerweise als Störer haftet. Zu Grunde lag der Entscheidung die Veröffentlichung einer Biographie, welche ein Foto der Antragstellerin als ehemalige Lebensgefährten des Biographierten enthielt. Dem zuständigen Verlag wurde bereits untersagt, das Foto zu veröffentlichen. Nunmehr wollte die Antragstellerin dies auch dem Antragsgegner untersagen, der über seinen Online-Buchverlag das streitgegenständliche Werk verkauft hatte. Das Gericht sah dafür jedoch keine Grundlage. Eine Haftung als Täter oder Teilnehmer komme nicht in Betracht, da der Antragsgegner keinen Vorsatz oder das Bewusstsein einer Rechtsverletzung besessen habe. Auch eine Störerhaftung sei nicht gegeben. Voraussetzung dafür sei die Verletzung von Prüfungspflichten. Dies sei nicht geschehen. Eine offensichtliche Rechtsverletzung lag nicht vor, denn dass in einem biographischen Werk Fotos der Hauptperson und weiterer Personen deren Lebens abgedruckt seien, sei nicht ungewöhnlich. Des Weiteren habe der Antragsgegner nach Kenntnis der Rechtsverletzung ausreichende Vorsorgemaßnahmen getroffen, um eine weitere Verletzung zu verhindern. Die Installation eines Filters, der Werke nach ISBN und Titel aussortiere und damit sicherstelle, dass das streitgegenständliche Buch nicht mehr in Sortiment gelangt, sei genügend.

Anmerkung: Das LG Berlin hatte bereits in einem ähnlichen Fall zu entscheiden und gab einem beklagten Buchhändler recht, der für etwaige Urheberrechtsverstöße des Verlags nicht verantwortlich sei (Link: LG Berlin). Vgl. auch LG Hamburg.