IT-Recht. IP-Recht. 360°

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

LG Frankfurt a.M.: Zur Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

veröffentlicht am 12. Oktober 2018

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.09.2018, Az. 2-03 S 20/17
§ 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 3 UrhG

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass in Fällen des urheberrechtswidrigen Filesharings keine generelle Vermutung besteht, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Es könne lediglich eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers bestehen, wenn über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen worden sei und nicht die ernsthafte Möglichkeit bestanden habe, dass Dritte den Internetanschluss genutzt haben. Dem in Anspruch genommenen Anschlussinhaber obliege zwar eine sekundäre Darlegungslast, welche aber nicht dazu führe, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen verschaffen zu müssen. Es genüge daher der Vortrag, dass andere Personen Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten und für die Begehung der Rechtsverletzung in Betracht kämen. Benenne die Klägerseite Familienmitglieder des Anschlussinhabers als Zeugen, könnten diese sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dies müssten sie allerdings persönlich und unter Angabe des Grundes gegenüber dem Gericht tun; eine Mitteilung über den Beklagtenvertreter genüge nicht. Aus der Zeugnisverweigerung könnten keine nachteiligen Schlüsse zu Lasten des Beklagten gezogen werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt – Beweislast bei Filesharing-Verstößen).


Werden Sie als Anschlussinhaber wegen Filesharings in Anspruch genommen?

Haben Sie wegen Filesharings eines Films, Computerspiels oder Musikstücks eine Abmahnung erhalten oder haben bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben und werden nun auf die Kosten in Anspruch genomment? Haben Sie selbst jedoch keine Urheberrechtsverstöße begangen, sondern möglicherweise jemand aus Ihrem persönlichen Umfeld? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.