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LG Mannheim: Eine unmittelbare Patentverletzung scheidet aus, wenn das geschützte Verfahren bei dem anderen nicht vollständig durchgeführt wird

veröffentlicht am 20. August 2010

LG Mannheim, Urteil vom 12.02.2010, Az. 7 O 84/09
Art. 64 Abs. 1 EPÜ; §§ 9 S. 2 Nr. 2; 10 Abs. 1 PatG; § 32 ZPO; Art. 5 Nr. 3 EuGVVO; § 143 Abs. 1 PatG; § 14 ZuVOJu

Das LG Mannheim hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung ausscheidet, wenn das patentgemäße Verfahren die beanspruchten Maßnahmen nicht vollständig durchführt. Eine solche Anwendung könne nicht schon darin erblickt werden, dass eine Vorrichtung sinnfällig hergerichtet werde, um ein patentgeschütztes Verfahren auszuüben (BGH GRUR 1992, 305 – Heliumeinspeisung ). Eine so weitgehende Ausdehnung des Tatbestands der unmittelbaren Patentverletzung auf alle notwendigen Bedingungen der Anwendung des patentgemäßen Verfahrens würde die durch § 10 PatG gezogenen Grenzen der Verantwortlichkeit für bloß mittelbare Verursachungsbeiträge unterlaufen (BGH GRUR 2007, 313, 314 f. – Funkuhr II ).