„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

LG München: Rechtsanwalt darf sich nicht als „Spezialist für Erbrecht“ bezeichnen, wohl aber als „spezialisiert im Erbrecht“

veröffentlicht am 24. Februar 2010

LG München I, Urteil vom 09.02.2010, Az. 33 O 427/09
§§ 3; 4 Nr. 11; 5 Abs. 2 Nr. 3; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG; § 43 b BRAO; § 7 Abs. 2 BORA


Das LG München I hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Spezialist für Erbrecht“ eine Verwechselungsgefahr mit dem gesetzlich normierten Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ begründet und wettbewerbswidrig ist, wenn der Verwender nicht zugleich Fachanwalt für Erbrecht ist. § 7 Abs. 2 BORA lege ausdrücklich fest, dass Benennungen zu Teilbereichen der Berufstätigkeit unzulässig sind, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind. Weiterhin hielt das Landgericht allerdings Beschreibungen der eigenen Tätigkeiten, die einen ausreichenden Abstand zum Fachanwalt hielten, für zulässig.

Ausgehend davon, dass ein Anwalt, der sich tatsächlich auf einen engen Bereich aus dem weiten Feld der Rechtsberatung spezialisiert hat, mit der Außendarstellung als Spezialist zugleich die Inanspruchnahme in sonstigen Materien weitgehend abwehrt, muss diesem die Möglichkeit zugebilligt werden, seine mit der Spezialisierung verbundene dauerhafte Einengung der Berufstätigkeit werbend zum Ausdruck zu bringen. Dies kann er mit der Bezeichnung als Fachanwalt nicht, da ein Fachanwalt nach gefestigter Rechtsprechung nicht notwendig ein Spezialist sein muss, weil nach § 43 c Abs, 1 S. 3 BRAO das gleIchzeItige Führen von drei Fachanwaltsbezeichnungen erlaubt Ist und angesichts der Weite der Tätigkeitsfelder für die mittlerweile Fachanwaltschaften eingerichtet sind, insoweit keine Spezialisierung vorausgesetzt wird (BVerfG NJW 2004, 2656). Dem Beklagten stehe es jedoch frei, seine Spezialisierung auf andere Art und Weise kundzutun, indem er Formulierungen wählt, die einen hinreichenden Abstand zum „Fachanwalt für Erbrecht“ wahren, wie beispielsweise „ist im Erbrecht spezialisiert“, „Spezialgebiet: Erbrecht“ oder „Spezialisierung im Erbrecht„.