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LG Osnabrück: Michael Burat und Rechtsanwalt Bernhard S. aus München wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt / Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

veröffentlicht am 17. Februar 2012

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Osnabrück, Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35/09 – nicht rechtskräftig
§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB

Nach übereinstimmenden Presseberichten hat das LG Osnabrück am heutigen Tage u.a. Herrn Michael Burat und seinen Rechtsanwalt Bernhard S. aus München wegen gewerbsmäßigen Betruges zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zur Sachstandszusammenfassung verweisen wir auf den Heise-Bericht (hier), den Juris-Bericht (hier) und zitieren aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 16.02.2012:

„Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich seit einem Jahr vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09.

In 74 Fällen sollen sie gegenüber Firmen, Kommunen (u.a. die Stadt Osnabrück) und Parteien (u.a. die CDU) beklagt haben, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten (e-card) oder Newsletter erhalten hätten. Diese Werbemails sollen sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt haben, um die Betroffenen per Abmahnung zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € zu zahlen war. Diese Vertragsstrafen sollen die Angeklagten in einigen Fällen erfolgreich provoziert haben, allein die CDU zahlte 15.000,- € Vertragsstrafe.

Die polizeilichen Ermittlungen sind durch eine Anzeige der Stadt Osnabrück eingeleitet worden, die aufgrund einer von den Angeklagten erhaltenen Abmahnung Anzeige erstattet hatte. Der Stadt war aufgefallen, dass nur ein Tag nach Versendung ihrer umstrittenen e-card das anwaltliche Abmahnschreiben bei ihr einging und vermutete Abzocke.“