LG Paderborn, Urteil vom 20.09.2016, Az. 6 O 9/16
§ 1 Abs. 1 S. 1 PAngV
Das LG Paderborn hat entschieden, dass die Preisauszeichnung für eine Leder-Rundecke aus 3 Elementen irreführend ist, wenn der angegebene Gesamtpreis nicht alle sichtbaren Ausstattungsteile wie Armteile und -lehnen umfasst und deren zusätzliche Kosten sich erst aus der Rückseite des Preisschildes ergeben. Die Erwartung des Verbrauchers gehe dahin, die Leder-Rundecke grundsätzlich in der Ausstattung, in der sie ausgestellt ist, zu den hierzu gemachten (Gesamt-)Preisangaben erwerben zu können. Es handele sich bei den in der Ausstellung enthaltenen Armteilen und -lehnen auch nicht um bloßes, als solches erkennbares Beiwerk, sondern um spezielles Zubehör für diese Produktserie. Werde dann für die ausgestellten Möbel ausdrücklich ein Gesamtpreis genannt, seien die Zusatzkosten für einzelne Teile für den Verbraucher nicht ersichtlich. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Paderborn – Wettbewerbswidrige Preiswerbung).
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