Übersicht an Beiträgen von Dr. Damm & Partner zum Thema “Markenrecht”

01. Was ist schutzfähig?
02. Marke mit/ohne Eintragung
03. Allgemeinbegriff als Marke?
04. Domain als Marke?
05. Buchtitel als Marke?
06. Die deutsche Marke
07. Die europäische Marke
08. Die internationale Marke
09. Beginn des Markenschutzes
10. Ende des Markenschutzes
11. Markenanmeldung & Kosten
12. Überwachung einer Marke
13. Verlängerung der Marke
14. Was bedeutet ® oder ™?
15. Marke mieten? (Lizenz)
16. Warum zum Rechtsanwalt?

Allgemein- oder Gattungsbegriffe wie „Fensterputzer” können nicht als Marke eingetragen werden und werden auch nicht in den Rang einer Verkehrsmarke gelangen. Derartige Begriffe müssen für den allgemeinen Sprachgebrauch freigehalten werden. Würde ein Gattungsbegriff als Marke eingetragen, hätte dies anderenfalls zur Folge, dass die Allgemeinheit den Begriff unter Umständen nicht mehr nutzen dürfte, da dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch zustünde. Damit könnte ein Rechtsanwalt mit der Marke „Rechtsanwalt” jegliche Rechtsberatung, bei der das Wort „Rechtsanwalt” Verwendung fände, untersagen. In der Folge entstünde die Gefahr eines Vertriebsmonopols. Etwas anderes gilt seit der Entscheidung „mitwohnzentrale.de” des BGH (Urteil vom 17.05.2001, Az. I ZR 216/99) für Domainnamen. Hier sind Gattungsbegriffe zulässig. Entsprechende Domains werden von der Denic eG nach dem Prinzip „First come, first served” vergeben.

Bei Fragen oder Bedarf für eine rechtliche Beratung stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link: Kontakt) !

Hinweis

Die vorstehenden Erläuterungen ersetzen nicht die Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rechtslage in bestimmten Ausnahmefällen anders gelagert sein kann, als es vorstehend ausgeführt wird.

Dr. Damm & Partner
Rechtsanwälte
Saalestr. 8
24539 Neumünster

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09. Beginn des Markenschutzes
10. Ende des Markenschutzes
11. Markenanmeldung & Kosten
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13. Verlängerung der Marke
14. Was bedeutet ® oder ™?
15. Marke mieten? (Lizenz)
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