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OLG Celle: Zum Streitwert bei gestuften Klagen

veröffentlicht am 19. März 2009

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Celle, Beschluss vom 09.03.2009, Az. 6 W 28/09
§§ 68 Abs 1GKG, 254 ZPO, 2 Abs 2, Anlage 1 Nr. 3104 RVG

Das OLG Celle hat in dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass bei einer Stufenklage (z.B. eine Klage auf Auskunft und sodann auf Schadensersatz gemäß der Auskunft) hinsichtlich des für die Gebühren maßgeblichen Streitswerts zu differenzieren ist: Auch wenn die Klage abgewiesen werde, nachdem lediglich zur Auskunftsstufe verhandelt worden sei, sei dem Verfahren der Streitwert der höchsten Stufe (Leistungsstufe) zu Grunde zu legen. Dieser bemesse sich nach der Erwartung des Klägers zu Beginn der Instanz, in welcher Höhe der Leistungsanspruch realisiert werden solle. Allerdings könnten sich Vergünstigungen ergeben, wenn lediglich zur Auskunft verhandelt und sodann die Klage abgewiesen werde. Die Gebühr, die durch diese Verhandlung entstehe (Terminsgebühr), werde in diesem Fall nach Auffassung des OLG Celle lediglich auf Grundlage des Werts der Auskunftsstufe berechnet. Dieser betrug hier 1/4 der Leistungsstufe.

Oberlandesgericht Celle

Beschluss

In dem Rechtsstreit

gegen

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde der Kläger vom 18.02.2009 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 13.02.2009 durch … am 09.03.2009 beschlossen:

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Gebührenstreitwert wird, soweit er die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren betrifft, auf 5.703,92 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

Die nach § 68 Absatz 1 GKG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Da mit dem Rechtsmittel allein das Ziel verfolgt wird, den vom Landgericht festgesetzten Gebührenstreitwert zu reduzieren, ist die Beschwerde so aufzufassen, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger sie allein in deren Namen eingelegt hat.

1.
Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits, soweit er das Betreiben des Verfahrens betrifft, zu Recht auf bis zu 25.000 EUR festgesetzt.

Bei der Stufenklage wird mit Erhebung der Klage nicht nur der geltend gemachte Auskunftsanspruch (1. Stufe), sondern sogleich die Klage zu allen Stufen rechtshängig. Der Streitwert wird nicht geringer, wenn bereits mit der Entscheidung zur Auskunftsstufe die weitergehende Klage abgewiesen wird (KG MDR 2008, 45. OLG Stuttgart – 8. Zivilsenat – FamRZ 2008, 533. OLG Brandenburg FamRZ 2007, 71. OLG Köln AGS 2005, 451. OLG Nürnberg FamRZ 2004, 962. OLG Celle FamRZ 1997, 99. Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage 2008, § 48 Anh. I (§ 3 ZPO) Rz. 110 m.w.N.). Die Meinung, dass allein der Wert der Auskunftsstufe maßgeblich sei, da andernfalls die Regelung des § 44 GKG keinen Sinn habe, wenn der Gegenstandswert stets nach dem des Leistungsantrags bemessen werde (OLG Stuttgart – 17. Zivilsenat – FamRZ 1990, 652. OLG Stuttgart – 16. Zivilsenat – FamRZ 2005, 1765 [der ausdrücklich keine Stellung zu dem Fall der vollständigen Abweisung der Klage bezieht]) folgt der Senat nicht. Mit der herrschenden Meinung ist anzunehmen, dass ein rechtshängiger Anspruch nicht rückwirkend im Wert reduziert werden kann, erst recht nicht, wenn über ihn bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Aus § 44 GKG ist eine Differenzierung für das Betreiben des Verfahrens, wie sie der 16. und 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart annimmt, nicht zu entnehmen. Der Streitwert für das Betreiben des Verfahrens ist anhand der geäußerten Erwartung der Partei bei Beginn der Instanz zu schätzen. Die Kläger wollten mit der Stufenklage ihre der Pfändung des Pflichtteils und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zugrunde liegende Forderung in Höhe von 22. 815.68 EUR realisieren.

2.
Für die durch die Verhandlung entstandenen Gebühren (Terminsgebühren) ist dagegen lediglich der geringere Wert der Auskunftsstufe maßgeblich. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung lediglich über die erste Stufe verhandelt. Die vollständige Abweisung der Stufenklage ist selbst dann für zulässig zu erachten, wenn in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nur der Klagantrag zur 1. Stufe (Auskunft) gestellt worden ist (vgl. OLG Celle, NJWRR 1995, 1021 für die Abweisung in der Berufungsinstanz). Auch in erster Instanz erscheint das Verlangen einer vorherigen Antragstellung in der Zahlungsstufe eine prozessunökonomische Förmelei (vgl. BGHZ 94, 268. BGHZ 30, 213. Zöller/Greger, ZPO, § 254 Rz. 14). Ein beachtlicher Verstoß gegen den Verhandlungsgrundsatz ist hierin nicht zu sehen.

Die Terminsgebühr bemisst sich in einem Fall wie dem vorliegenden demnach allein nach dem Wert der Auskunftsstufe. Bei der Ermittlung des maßgeblichen Streitwerts ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gebühr abzustellen. Durch eine spätere Entscheidung kann sich (mit Ausnahme der Spezialregelung zur Hilfsaufrechnung, § 45 Absatz 3 GKG) der maßgebliche Wert für eine bereits entstandene Gebühr nicht rückwirkend erhöhen.

Eine Verhandlung zur Leistungsstufe hat nicht stattgefunden. Entsprechend ist in Literatur und Rechtsprechung auch anerkannt, dass bei einer Stufenklage nach Erledigung der Auskunftsstufe eine Rücknahme des Antrags zur Leistungsstufe gemäß § 269 Absatz 1 ZPO auch ohne Zustimmung des Gegners möglich ist (Zöller/Greger, ZPO, § 269 Rz. 14, § 254 Rz. 15. MüKo/BeckerEberhard, ZPO, § 269 Rz. 26. OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2000, 231 nach Juris Rz. 2). Den Wert der Auskunftsstufe schätzt der Senat ¼ der Erwartung in der Zahlungsstufe.