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OLG Dresden: Zulässige Meinungsäußerung über „Sklavenarbeit“ in einem Unternehmen, wenn diese Aussage durch Tatsachen belegt ist

veröffentlicht am 4. Januar 2012

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Dresden, Urteil vom 08.09.2011, Az. 4 U 459/11
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 824 BGB, § 185 StGB, § 186 StGB

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Äußerung über die Zustände in einem Unternehmen, die besagt, dass diese „an Sklavenarbeit grenzen“, als Meinungsäußerung zulässig ist, wenn entsprechende (zutreffende) Tatsachen diese Äußerung untermauern. Dazu zählen beispielsweise unbezahlte Samstagsarbeit, Arbeitszeiten von 8.30 bis 19.00 Uhr und lediglich 20 Urlaubstage. Durch die Verwendung des nach den Ausführungen des Gerichts „unscharfen, zugleich aber hoch emotionalen und nicht an die Begrifflichkeiten des Arbeitsrechts anknüpfenden Begriff der Sklavenarbeit“ werde jedoch verdeutlicht, dass die vorgefundenen Umstände in erster Linie bewertet (Meinung) werden sollen, so dass die Äußerung in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fiele. Eine Schmähkritik liege bei der gegebenen Tatsachengrundlage nicht vor.