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OLG Düsseldorf: Gegen negative Bewertung (bei eBay & Co.) kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen werden

veröffentlicht am 11. März 2011

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2011, Az. I-15 W 14/11
§§ 823, 1004 BGB

Das OLG Düsseldorf hat laut einer Pressemitteilung vom 09.03.2011 entschieden, dass die Löschung einer negativen Bewertung, die gegen einen eBay-Verkäufer ergangen ist, grundsätzlich (Ausnahmen bestätigen die Regel) nicht per einstweiliger Verfügung beantragt werden kann. Zitat: „Das Ebay-Bewertungssystem ermögliche im Konfliktfall den Beteiligten, unverzüglich ihre Sichtweise zu schildern. Jedenfalls im Eilverfahren, im einstweiligen Verfügungsverfahren, könne daher in der Regel keine Löschung verlangt werden. Im Übrigen sei die Aussage „hat seine ware erhalten, ich aber nie mein geld“ im Kern nicht ersichtlich unwahr. Auch die Bezeichnung „Finger weg“ überschreite nicht die Grenze zur Schmähkritik.“ Die Entscheidung ist rechtskräftig.