OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.03.2016, Az. 6 U 29/15
§ 612 BGB
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass auch einem freien Mitarbeiter, der im Rahmen seiner Tätigkeit eine Erfindung macht, welche über seinen Dienstherrn zum Patent angemeldet wird, ein Anspruch auf angemessene Erfindervergütung zusteht, auch wenn eine vertragliche Regelung hierüber nicht getroffen wurde. Für außergewöhnliche Leistungen eines freien Mitarbeiters, die über den vertraglichen Rahmen hinausgingen, stünden ihm auch ohne besondere Absprache in der Regel eine Vergütung zu. Zur Berechnung dieser Vergütung könne der freie Mitarbeiter Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen verlangen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Erfindervergütung freier Mitarbeiter).
Sie haben im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses etwas erfunden?
Sie haben etwas erfunden, sind aber für jemand anderen tätig, entweder als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter? Sie wollen trotzdem an Ihrer Erfindung partizipieren? Wir informieren Sie über die Einzelheiten der Erfindervergütung. Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch unsere Kanzlei ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind patentrechtlich erfahren (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend.