IT-Recht. IP-Recht. 360°

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

OLG Frankfurt a.M.: Brötchengutscheine des Apothekers sind unzulässig

veröffentlicht am 8. Dezember 2017

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.11.2017, Az. 6 U 164/16
§ 78 AMG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinen Gutschein für eine Bäckerei für z.B. zwei Brötchen dazu geben dürfen. Dies würde der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente zuwider laufen. Auch wenn diese Preisbindung laut Auffassung des EuGH mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei, sei das Verbot nicht verfassungsrechtlich bedenklich. Dies wäre es erst, wenn ein erhöhter Marktanteil ausländischer Versandapotheken zu einer Existenzbedrohung für inländische Präsenzapotheken führen würde. So eine Entwicklung sei zur Zeit jedoch nicht feststellbar. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – keine Gutscheine vom Apotheker).


Wird  Ihnen eine unlautere oder rechtswidrige Bewerbung Ihrer Produkte vorgeworfen?

Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihren Shop bzw. Ihre Werbung vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.