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OLG Frankfurt a.M.: Ferrero muss Anzahl einzelner Pralinen in einer Gesamtverpackung angeben

veröffentlicht am 30. Oktober 2018

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 175/17 – nicht rechtskräftig
Art. 23 LMIV, Anhang IX Nr. 4 LMIV

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller Ferrero genauere Mengenangaben auf seine Pralinenpackungen aufdrucken lassen muss. Bei der streitgegenständlichen Packung Raffaello, bei der von außen zwar einzelne Pralinen, aber nicht deren konkrete Zahl erkennbar war, reichte dem Senat eine Gewichtsangabe auf der Unterseite nicht. Notwendig sei eine Angabe zur Zahl der enthaltenen Einzelpralinen. Ferrero bezeichnete die Plastikhüllen erfolglos als eine mit Bonboneinwickelpapier vergleichbare „Trennhilfe“. Zur Pressemitteilung Nr. 48/2018:


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„Kein Geheimnis um Pralinenanzahl

26.10.2018  Pressestelle:

OLG Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie – in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind.

Die Beklagte ist eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit Niederlassung in Deutschland. Sie vertreibt u.a. das Produkt „Raffaello“. Bei diesem Produkt befinden sich einzelne, mit einer verschweißten Plastikfolie ummantelte Pralinenkugeln in einer größeren Plastikumverpackung. Durch ein Sichtfenster sind Einzelpackungen sichtbar, nicht jedoch die genaue Stückzahl. Die Packungsunterseite enthält Angaben zur Nettofüllmenge, nicht aber zur Stückzahl.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Er begehrt von der Beklagten, dass sie es unterlässt, das Produkt ohne Angabe der Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen anzubieten und zu verkaufen. Das Landgericht hat der KIage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Jedenfalls die im Streitfall gewählte Art der Umhüllung ist nach Auffassung des OLG als „Einzelpackung“ gem. Art. 23 i.V.m. Anhang IX Nr. 4 LMIV einzustufen. Deshalb müsse im Sinne der einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften auf der Umverpackung auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Die Vorenthaltung der vom Unionsgesetzgeber als wesentlich angesehenen Information sei auch geeignet, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit der beim Bundesgerichtshof einzulegenden Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision begehren.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 175/17
(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.10.2017, Az. 2-06 O 245/17)

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