OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.03.2016, Az. 6 W 26/16
§ 14 MarkenG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine nicht vorhandene Warenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr gleicher oder hochgradig ähnlicher Kennzeichen ausschließt. Vorliegend liege zwischen der für eine geschützte Marke eingetragenen Ware „Trennwände“ der Markenklasse 19 und Stapelsesseln aus Aluminium und Textilbezug nicht nur keine Ähnlichkeit, sondern sogar eine absoluten Warenunähnlichkeit vor, welche eine Verwechslungsgefahr ausschließe. Dieselben Vertriebskanäle wie z.B. Baumärkte genügten nicht, um eine Ähnlichkeit zu begründen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Warenunähnlichkeit).
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