OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.07.2016, Az. 6 U 19/16
§ 5 MarkenG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Unternehmenskennzeichenrecht an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte grundsätzlich dem Verpächter zusteht, so dass dieses bei Verkauf des Pachtgrundstücks auf dem Käufer übergeht. Anders sei dies zu beurteilen, wenn nicht eine Gaststätte verpachtet, sondern lediglich die Räumlichkeiten vermietet waren, in denen der Mieter dann eine Gaststätte betrieben habe. In diesem Fall sei der Mieter Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts. Das Unternehmenskennzeichen einer Gaststätte könne auch erlöschen, nämlich wenn der Betrieb endgültig aufgegeben werde. Eine vorübergehende Unterbrechung (2 Monate wegen Renovierung und Pächterwechsel) genügten für ein Erlöschen hingegen nicht. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Unternehmenskennzeichen Gaststätte).
Wird „Ihr“ Unternehmensname durch einen Dritten verwendet?
Fühlen Sie sich dadurch in Ihren Rechten verletzt? Oder haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie mit Ihrer Firmenbezeichnung Rechte eines Dritten beeinträchtigen sollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.