„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

OLG Frankfurt a.M.: Zur Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens wegen Nichtigkeitswiderklage

veröffentlicht am 10. Oktober 2017

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.07.2017, Az. 6 W 60/17
§ 148 ZPO; Art. 53 UMV, Art. 99 UMV

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Markenverletzungsverfahren ausgesetzt werden kann, wenn Nichtigkeitswiderklage erhoben und die Klagemarke durch ein Teilurteil für nichtig erklärt wurde. Die Aussetzung erfolge bis zur Rechtskraft des Teilurteils. Habe der Kläger in diesem Fall jedoch gleichzeitig Klage auf Löschung wegen Verfalls infolge Nichtbenutzung erhoben, könne der Streit über die Nichtigkeitswiderklage nicht ausgesetzt werden, da der Nichtbenutzungseinwand auch als Einrede hätte geltend gemacht werden können. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Aussetzung Verletzungsverfahren).


Müssen Sie Ihre Marke vor Gericht verteidigen?

Droht die Löschung oder Einschränkung Ihrer Marke und Sie wollen dies verhindern? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.