OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.10.2018, Az. 6 U 179/17
§ 4 Nr. 3 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses (hier: Steckdübel) nachträglich eingeschränkt werden kann, wenn der Hersteller einem Konkurrenten gestattet, ein Merkmal, welches die wettbewerbliche Eigenart eines Produktes mitbestimmt, für dessen Produkte zu verwenden. Die herkunftshinweisende Funktion des Merkmals gehe verloren, wenn das Konkurrenzprodukt großumfänglich auf dem Markt vorhanden sei und der Endabnehmer dieses nicht mehr einem bestimmten Hersteller zuordne. Vorliegend sei eine große Verbreitung des Konkurrenzprodukts jedoch (noch) nicht festzustellen gewesen, so dass die unerlaubte Nachahmung des Merkmals durch einen Dritten das wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrecht aufgrund einer vermeidbaren Herkunftstäuschung verletzt habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Einschränkung der wettbewerblichen Eigenart).
Wird Ihnen die Nachahmung eines fremden Produkts vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder müssen sich bereits in einem gerichtlichen Verfahren verteidigen? Oder wollen Sie umgekehrt einen Konkurrenten von der Nachahmung Ihrer Waren abhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.