„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

OLG Frankfurt a.M.: Sternchenhinweis – aber richtig

veröffentlicht am 23. April 2009

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.03.2009, Az. 11 U 2/09 (Kart)
§§ 3, 4, 5, 8 UWG; 42 EnWG

Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung zu den Anforderungen an einen Hinweistext geäußert, der durch einen so genannten Sternchenhinweis mit der werbenden Aussage verbunden ist, wie dies im Bereich der Telekommunikations- oder Stromversorgungswerbung zur Erläuterung von Tarifen häufig vorkommt. Dieser Hinweis muss klar und  unmissverständlich formuliert und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Erfolgt der Hinweis unter der blickfangmäßig hervorgehobenen Werbeaussage in der Form, dass er nur eine sehr geringe Schriftgröße aufweist und auf Grund schwacher Konturen (z.B. weiße Schrift auf orangenem Grund) kaum lesbar ist, reicht dies für eine Aufklärung des Verbrauchers nicht aus und die Werbung ist als irreführend zu erachten.