OLG Hamburg, Urteil vom 04.03.2009, Az. 5 U 260/08
§§ 3, 4, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a BDSG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Das OLG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass bei einem an Verbraucher gerichteten Gewinnspiel die Aufforderung zur Angabe einer Telefonnummer zu undifferenzierten Werbezwecken wettbewerbswidrig ist. Gegenstand der Auseinandersetzung war der Hinweis “Telefon-Nr. (zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z… GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden)”. Die vorgenannte vorformulierte Einwilligung lehnte das Hanseatische Oberlandesgericht ab. Grundsätzlich könne eine Einwilligungs-Klausel zwar zulässig sein, wenn sie entsprechend eindeutig gestaltet sei und nicht gegen gesetzliche Vorschriften, z.B. AGB-Recht, verstoße. Die verwendete Formulierung mit der Zweckbestimmung “aus dem Abonnementbereich” sei jedoch viel zu weit greifend und gehe über den erkennbaren Zweck eines Gratis-Gewinnspiels hinaus. Darüber hinaus werde die Einwilligung nach dieser Klausel unbefristet erteilt. Zwar gäbe es eine Möglichkeit, zum Widerruf; diese sei dem Verbraucher aber häufig nach einem längeren Zeitablauf nicht mehr bewusst und erfahrungsgemäß würden Telefonwerber darauf auch nicht hinweisen. Damit verstoße die vorliegende Klausel gegen verschiedene verbraucherschützende Vorschriften und sei wettbewerbswidrig.

Schlagworte: AGB, Allgemeine, Einverständnis, Einwilligung, Geschäftsbedingungen, Gewinnspiel, Hamburg, Klausel, Oberlandesgericht, OLG, vorformulierte, Werbeanrufe, Werbung

Dieser Beitrag wurde vor am Montag, 15. Juni 2009 um 11:20 Uhr veröffentlicht und unter AGB, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.