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Dr. Ole Damm
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OLG Hamburg: Grundsätze des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht können nicht auf das Urheberrecht übertragen werden

veröffentlicht am 26. August 2009

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2008, Az. 5 U 52/07
§ 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass in urheberrechtlichen Verfahren eine Rechtsmissbräuch- lichkeit nicht unter den gleichen Kriterien angenommen werden kann wie sich dies im Wettbewerbsrecht entwickelt hat. Zum einen gelte der für das Wettbewerbsrecht einschlägige § 8 Abs. 4 UWG als Spezialvorschrift auch nur in diesem Rechtsbereich. Des Weiteren seien die Voraussetzungen zwischen den Parteien eines Urheberrechtsstreits auch andere als zwischen streitenden Wettbewerbern. Ein Wettbewerbsverstoß könne Ansprüche von einem großen Personenkreis auslösen (Mitbewerber), des Weiteren von Verbänden und Vereinen. Mehrfachabmahnungen und -klagen können den Anspruchsgegner erheblich belasten. Auf Grund des weit gefassten anspruchsberechtigen Personenkreises sei eine Vorschrift gegen Rechtsmissbrauch erforderlich. Im Urheberrecht hingegen können zwar auch Unterlassungsansprüche in großer Anzahl geltend gemacht werden, diese ergäben sich jedoch aus individuellen, ausschließlich geschützten Rechtspositionen. Deswegen sei die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung zur Mehrfachverfolgung nicht auf das Urheberrecht übertragbar. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit im Urheberrecht könne sich nur aus allgemeinen Grundsätzen (wie z.B. mutwillige Erhöhung der Kostenlast für den Antragsgegner) ergeben.