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OLG Hamm: Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein

veröffentlicht am 14. Dezember 2017

OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17
Art. 14 Abs. 1 S.1 EU-VO (EU) Nr. 524/2013

Das OLG Hamm hat in einem Hinweisbeschluss seine Rechtsansicht kundgetan, dass unter einem „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 EU-VO Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) eine „anklickbare“ Verknüpfung zu verstehen ist, so dass die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform nicht ausreicht. Die Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform bestehe auch für Angebote auf der Internetplattform „ebay“. Das OLG Hamm schließt sich damit der Rechtsansicht des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az. 9 W 426/16 an. Anders entschieden hat dagegen das OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 4 U 1462/16 (hier). Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Link auf OS-Plattform muss anklickbar sein).


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