„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

OLG Hamm: Werbung mit „Neueröffnung“ ist nur nach vorheriger Schließung möglich

veröffentlicht am 18. Mai 2017

OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az. 4 U 183/16
§ 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG; § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG; Art. 6 Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2005/29/EG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit „Neueröffnung“ nach Umbau und Erweiterung irreführend ist, wenn das Möbelhaus zuvor nicht für eine längere Zeitspanne geschlossen war. Es liege darin eine falsche Angabe über den Anlass des Verkaufs. Auch der Zusatz „Nach Totalumbau und großer Erweiterung“ stelle nicht klar, dass es keine Schließung des Geschäfts gegeben habe. Der Begriff „Neueröffnung“ übe auf Verbraucher eine erhebliche Anlockwirkung aus und könne den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Daher müsse der Begriff äußerst sorgfältig den Tatsachen entsprechend gebraucht werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Werbung mit Neueröffnung).


Ist Ihre Werbung missverständlich und geeignet, Verbraucher in die Irre zu führen?

Haben Sie deshalb von einem Mitbewerber oder einem Wettbewerbs-/Verbraucherverband bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.