OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2016, Az. 4 U 138/15
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG; § 195 BGB, § 199 BGB, § 700 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass falsche bzw. irreführende Angaben zum Beginn der Verjährung hinsichtlich eines Kundenanspruches (hier: „Reisewerte“ im Rahmen eines Bonusprogramms) einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Es handele sich dabei um irreführende Angaben zu einem wesentlichen Merkmal der angebotenen Dienstleistung. Die Irreführung sei auch geschäftlich relevant, da sie geeignet sei, einen Kunden, der die drohende Verjährung von Reisewerten vor Augen habe, zu einer Reisebuchung zu bewegen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Angaben über Verjährung).
Wird Ihnen eine irreführende Werbeangabe vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden.