OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.03.2016, Az. 4 U 218/15
§ 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 3a UWG; Art. 8 Abs. 1 HCVO, Art. 9 Abs. 1 S. 2 der HCVO
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bewerbung einer Suppe als „mild gesalzen“ gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) verstößt. Es handele sich um eine nährwertbezogene Angabe, die jedoch gemäß der HCVO nicht zugelassen ist, da sie nicht ausdrücklich im Anhang aufgeführt wird. Die Angabe, ein Lebensmittel sei natrium-/kochsalzarm, sei nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthalte, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Die Anforderungen einer Angabe zu einer Nährstoff-Reduzierung seien ebenfalls nicht erfüllt, da die weiteren nach der HCVO notwendigen Angaben für einen solchen Nährstoff-Vergleich nicht vorhanden seien. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Karlsruhe – Werbung Kindersuppen).
Werben Sie mit nährstoffbezogenen Angaben?
Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage wegen irreführender Werbung mit nährstoffbezogenen Angaben erhalten? Handeln Sie! Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, z.B. mit einer individuell angepassten Unterlassungserklärung.