OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2016, 6 U 55/16
§ 719 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 707 Abs. 1 S. 1 ZPO
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus einem nicht rechtskräftigen Urteil (anhängige Berufung) in einer Patentsache einstweilen eingestellt werden kann, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden könne, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben werde oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen könne, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgehe. Vorliegend sei davon auszugehen, dass das Urteil des Landgerichts keinen Bestand haben werde, da es in einem erheblichen Punkt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widerspreche und ein kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand zu Unrecht abgelehnt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Karlsruhe – Zwangsvollstreckung Patentsache).
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