OLG Köln, Urteil vom 18.09.2009, Az. 6 U 49/09
§ 4 HWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass beim Online-Verkauf von Heilmitteln eine Verlinkung zu Pflichtangaben, die nicht deutlich zwischen anderen Verlinkungen hervortritt, wettbewerbswidrig ist. § 4 des Heilmittelwerbegesetzes legt fest, dass die vorgeschriebenen Angaben von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar sein müssen. Zwar wies die Beklagte darauf hin, dass der Link ohne Scrollen und – obwohl zwischen anderen Links positioniert – hinreichend deutlich erkennbar sei. Das OLG war jedoch, wie vorher das Landgericht, der Auffassung, dass dies nicht ausreichend sei. Der Link befinde sich am unteren Ende der Seite, und obwohl ohne Scrollen erreichbar, sei davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher diesen Link übersehe oder jedenfalls nicht anklicke. Er befinde sich an letzter Stelle neben anderen, für den Verbraucher weniger interessanten Links wie „Impressum“ und „Datenschutz“ und sei diesen gegenüber in keiner Weise hervorgehoben. Darüber hinaus verwende der Link statt des Begriffs „Pflichtangaben“ den nicht gebräuchlichen Begriff „Pflichttext“. Dem Verbraucher werde kein Anlass gegeben, ausgerechnet diesen Link aufzurufen. Das Ziel von § 4 HWG, dass der Verbraucher diese Angaben fast zwangsläufig wahrnehme, werde durch die streitgegenständliche Gestaltung nicht erreicht.