„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

OLG München: Möbelkonfigurator im Internet ist noch kein „Angebot“, welches eine Preisangabe erfordert

veröffentlicht am 11. Juli 2016

OLG München, Urteil vom 17.12.2015, Az. 6 U 1711/15
§ 3a UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG;
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 PAngV, § 4 Abs. 4 PAngV

Das OLG München hat entschieden, dass ein Möbelkonfigurator im Internet ohne Angaben von Preisen, bei welchem der Kunde nach Zusammenstellung seines Wunschmöbels / seiner Wunschmöblierung erst nach Kontaktaufnahme über ein Formular ein Preisangebot des Händlers erhält, nicht gegen die Preisangabenverordnung verstößt. In der Zurverfügungstellung des Konfigurators sei noch keine Aufforderung zum Kauf und damit kein „Angebot“ im Sinne der Preisangabenverordnung zu sehen. Insofern könne die Nichtangabe von Preisen im Rahmen des Konfigurators auch keinen Wettbewerbsverstoß darstellen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Preisangabe Möbelkonfigurator).


Haben Sie gegen die Preisangabenverordnung verstoßen?

Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten, weil  in Ihrem Internetangebot Wettbewerbsverstöße, z.B. gegen die PAngV, enthalten sein sollen? Handeln Sie! Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie noch keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend eine individuelle Lösung zu finden.