„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

OLG München: Wenn der Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht bindend ist

veröffentlicht am 20. März 2015

OLG München, Beschluss vom 05.03.2015, Az. 34 AR 35/15
§ 13 UWG, § 14 UWG, § 26 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 26 Abs. 2 ZPO, § 281 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 797 Abs. 3 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO

Das OLG München hat entschieden, dass der Verweisungsbeschluss eines Gerichts wegen örtlicher Zuständigkeit ausnahmsweise nicht bindend ist, wenn bei dem Beschluss einhellige obergerichtliche Rechtsprechung übergangen wird. Zum Volltext der Entscheidung (hier).