OLG München, Urteil vom 14.07.2016, Az. 29 U 953/16
§ 19a UrhG, § 87 f Abs. 1 S. 1 UrhG; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG
Das OLG München hat entschieden, dass die unautorisierte Weiter- und Wiedergabe von Textausschnitten von einer Internetseite, deren Zugang durch eine Metered Paywall beschränkt ist, als urheberrechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung zu bewerten sein kann. Dabei seien Textausschnitte von mindestens 25 Worten nicht als „kleinste Textausschnitte“ anzusehen, für welche eine Ausnahme an der ausschließlichen Berechtigung des Presseverlegers gelten könne. Eine „öffentliche“ Wiedergabe liege vor, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolge, also nicht auf besondere Personen beschränkt sei, und eine Vielzahl von Personen erreichen könne. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Textausschnitte aus Presseerzeugnissen).
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