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OLG Naumburg: Internet-Register ersetzt nicht den Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde

OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2011, Az. 10 W 74/11
§ 727 ZPO, § 729 ZPO, § 756 ZPO

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Rechtsnachfolge eines Unternehmens nicht durch den Hinweis auf das Informations-Portal “handelsregister.de” nachgewiesen werden kann. Die tatsächlichen Umstände, die die Rechtsnachfolge begründeten, müssten vielmehr durch die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde belegt werden. Dies sei nur dann entbehrlich, wenn die für die Rechtsnachfolge maßgeblichen Tatsachen offenkundig seien. Dies sei jedoch nicht schon deshalb der Fall, weil es dem Gericht oder sonst einem Rechtskundigen möglich wäre, anhand der von der Beschwerdeführerin vorgelegten unbeglaubigten Kopie eines Handelsregisterauszugs eine Internetrecherche über das Registerportal “Handelsregister.de” zu starten und dort nach zusätzlicher Mitteilung auch des Veröffentlichungsdatums kostenfrei in der Rubrik “VÖ” Einsicht in eine Veröffentlichung des Handelsregisters bei dem Amtsgericht München zu nehmen. Dies erfordere eine besondere Fachkunde.

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