„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

OLG Zweibrücken: Cache-Inhalte verstoßen nicht gegen Unterlassungserklärung

veröffentlicht am 24. Juni 2016

OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15
§ 97 UrhG

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bild, welches noch im Cache einer Suchmaschine (z.B. Google) vorhanden ist, nicht gegen eine Unterlassungserklärung verstößt, nach welcher dieses Bild nicht mehr veröffentlicht oder verbreitet werden darf. Vorliegend hatte der Beklagte unerlaubt mit einem Bild des Klägers in einer eBay-Artikelbeschreibung geworben. Er wurde diesbezüglich abgemahnt, gab eine Unterlassungserklärung ab und entfernte das Bild bei eBay. Danach war die beanstandete Artikelbeschreibung jedoch noch im „Cache“ (Zwischenspeicher) der Internetsuchmaschine „Google“ abrufbar. Nach Auffassung des Gerichts könne hierfür jedoch keine Vertragsstrafe geltend gemacht werden, da die Unterlassungserklärung nicht weitergehend dahin auszulegen sei, dass der Beklagte auch verpflichtet sein solle, dass beanstandete Lichtbild über die Internetplattform „eBay“ hinaus vollständig aus dem Internet zu entfernen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Zweibrücken – Cache-Bilder).


Sollen Sie eine Vertragsstrafe zahlen?

Haben Sie eine Unterlassungserklärung abgegeben und werden nun auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.