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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 15. März 2017

    OLG Celle, Urteil vom 29.12.2016, Az. 13 U 85/16
    § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 35 Abs. 2 S. 2 BDSG; § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art 2 Abs. 1 GG

    Das OLG Celle hat entschieden, dass ein von einer unvorteilhaften Veröffentlichung im Internet Betroffener nicht in jedem Fall das Recht auf Löschung des Links zu dieser Veröffentlichung gegenüber dem Betreiber einer Suchmaschine hat. Verlinke der Suchmaschinenbetreiber einen Pressebeitrag, dessen Veröffentlichung an sich zulässig gewesen sei und der aus einer allgemein öffentlich zugänglichen Quelle stamme, könne er nicht zur Löschung verpflichtet werden. Zwar könne sich der Betreiber einer Suchmaschine selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen; bei rechtmäßig veröffentlichten Artikeln sei jedoch auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen bei einer Abwägung mit Rechten des Betroffenen zu berücksichtigen. Ein „Recht auf Vergessen“ stand das Gericht dem Kläger sieben Jahre nach der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Interviews zu einem immer noch aktuellen Thema ebenfalls nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Celle – Linklöschung durch Suchmaschinenbetreiber).


    Möchten Sie Inhalte aus dem Internet entfernen lassen?

    Werden Sie durch leicht auffindbare Inhalte im Internet falsch oder in einem schlechten Licht dargestellt? Möchten Sie wissen, ob man etwas dagegen tun kann? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 13. März 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 151/16
    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Erwerb einer generischen Top-Level-Domain, welche einen geschützten Markennamen (Unionsmarke) enthält, eine Erstbegehungsgefahr für die Verletzung dieser Marke darstellen kann. Dazu müssten neben dem Domainerwerb jedoch noch weitere Umstände treten, es müsse z.B. der Inhalt des Internetauftritts einen hinreichenden wirtschaftlichen Bezug zum Gebiet der Europäischen Union aufweisen. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch des Markeninhabers bestehe, wenn eine Erstbegehungsgefahr für eine konkrete Verletzungshandlung vorhanden sei. Vorliegend war der Markeninhaber mit der Durchsetzung eines Anspruchs auf Unterlassung gescheitert, weil sein Antrag keine ausreichende Konkretisierung der Begehungsgefahr enthielt. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Markenname in Domain).


    Soll Ihre Domain eine Marke verletzen?

    Oder sind Sie der Ansicht, dass jemand Ihren Markennamen unberechtigt als Domain oder Teil einer solchen nutzt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 10. März 2017

    OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2017, Az. 4 U 1422/16
    § 929 Abs. 2 ZPO

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich durch Zustellung dieser Verfügung im Parteibetrieb binnen eines Monats nach Erlass erfolgt. Werde bei einer Urteilsverfügung diese Verfügung nicht an den Gegner zugestellt, jedoch innerhalb der Monatsfrist ein Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels gestellt, kann dieser Antrag allerdings auch zunächst eine Vollziehung darstellen. Diese wird jedoch nur dann endgültig wirksam, wenn die Zustellung der Verfügung innerhalb einer Woche nach Stellung des Antrags nachgeholt wird. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Benötigen Sie eine einstweilige Verfügung oder haben Probleme bei der Durchsetzung?

    Möchten Sie einem Konkurrenten per gerichtlichem Beschluss z.B. die Nutzung Ihrer Marken oder Bilder oder eine wettbewerbswidrige Werbung untersagen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche persönlichkeitsrechtliche Verfahren mit der Materie umfassend vertraut und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung zu finden.


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  • veröffentlicht am 9. März 2017

    BGH, Urteil vom 30.01.2017, Az. I ZR 257/15
    Art. 10 Abs. 1 HCVO, § 4 Nr. 11 UWG a.F.

    Der BGH hat entschieden, dass ein Mineralwasserunternehmen in der Werbung und auf seiner Website nicht für Mineralwasser mit folgenden Aussagen zu Calcium und Magnesium werben darf „Ob für gesunde Knochen, Zähne oder Muskeln – Calcium ist ein echter Allrounder im Körper“ und „Magnesium unterstützt unter anderem den Energiestoffwechsel und die Muskelfunktionen – wertvoll vor allem für sportlich aktive Menschen“. Die Wettbewerbszentrale hatte die vorstehende Werbung für Mineralwasser als Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 Health Claims Verordnung beanstandet, weil die nach dem Anhang der Verordnung vorgesehenen Mindestmengen für eine „Calciumquelle“ (60 mg) bzw. „Magnesiumquelle“ (28,13 mg) mit den fraglichen Mineralwassern nicht eingehalten wurden. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Mineralwasserunternehmens zurück, womit das vorinstanzliche Urteil (Koblenz, Urteil vom 02.12.2015, Az. 9 U 616/15) rechtskräftig wurde. Zum Volltext der Enscheidung hier (BGH – Gesundheitsbezogene Werbung für Mineralwasser muss Health-Claims-Verordnung entsprechen).


    Haben Sie eine Rechtsfrage zur Health-Claims-Verordnung?

    Haben Sie in diesem Bereich eine Abmahnung erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 8. März 2017

    BGH, Urteil vom 12.01.2017, Az. I ZR 258/15
    § 3a UWG; Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel; Art. 2 Buchst. b, e und f Richtlinie 2001/95/EG, Art. 5 Abs. 1 und 2 S. 1 Richtlinie 2001/95/EG; § 3 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 3 ProdSG, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 5 S. 1 und 2 ProdSG

    Der BGH hat entschieden, dass die Pflicht zur Angabe von Namen und Kontaktanschrift auf Verbraucherprodukten zwar lediglich gemäß dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) den Hersteller, seinen Bevollmächtigten und den Einführer treffe, nicht jedoch den Händler. Der Händler sei jedoch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine solche Angabe vorhanden sei bzw. Produkte ohne diese Angaben nicht in den Verkehr zu bringen. Dies ergebe sich aus der allgemeinen Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung gehöre zu den Sicherheitsanforderungen. Wettbewerbsrechtlich relevant seien Verstöße gegen das ProdSG, weil die dortigen Bestimmungen dem Schutz der Verbraucher dienten und somit Marktverhaltensregelungen darstellten. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Pflichten des Händlers nach dem ProdSG).


    Haben Sie (potentiell) unsichere Produkte in den Verkehr gebracht?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder führen ein gerichtliches Verfahren? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.


  • veröffentlicht am 7. März 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 209/16
    § 5 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vorliegt, wenn bei Eingabe einer Marke in einer Suchmaschine wie z.B. Google eine Anzeige in der Trefferliste erscheint, welche einen Link anzeigt, der die gesuchte Marke als Subdomain enthält, obwohl auf der dazugehörigen Webseite nur oder überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden. Dadurch werde der Nutzer in die Irre geführt. Die Erwartungshaltung der betreffenden Verkehrskreise, welche bei einer Subdomain mit einem bestimmten Markennamen ausschließlich oder überwiegend diese Marke zu finden glauben, beruhe auf einer entsprechenden Erfahrung bzw. Übung im Internet und werde daher vorliegend enttäuscht. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Irreführende Subdomain mit Markennamen).


    Sollen Sie irreführend mit einer Marke geworben haben?

    Haben Sie deshalb eine Unterlassungsaufforderung erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbs- und Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 7. März 2017

    EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15
    § 312a Abs. 5 S. 1 BGB, Art. 21 VRRL

    Der EuGH hat entschieden, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt. Zu der Rechtsansicht des Generalanwalts beim EuGH Szpunar hatten wir bereits berichtet (hier). Zum Volltext der Entscheidung des EuGH hier (EuGH – 0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kostendeckelung).


    Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?

    Haben Sie z.B. als Onlinehändler eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten, weil Sie eine 0180-Telefonnummer angeboten haben, deren Kosten höher sind als die eines „normalen“ Anrufs aus dem Festnetz? Wir bieten für Ihren Shop einen Webcheck an und informieren Sie gerne. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend dabei, eine individuelle Lösung für Sie zu finden.


  • veröffentlicht am 2. März 2017

    OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2017, Az. 4 U 1419/16
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass das sog. „Teilen“ eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk wie z.B. Facebook nicht dazu führt, dass der Nutzer sich den Inhalt des Beitrags als eigene Äußerung zurechnen lassen muss. Dies sah bereits das OLG Frankfurt a.M. ähnlich. Verbinde der Nutzer das Teilen bzw. die Weiterverbreitung des Beitrags mit einer positiven Bewertung des Inhalts, sei allerdings von einem Zueigenmachen auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Wird Ihnen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorgeworfen?

    Wurden Bilder, Videos oder Berichte von Ihnen veröffentlicht, die jemand anderen angeblich in seinen Rechten verletzen oder beleidigen? Wurden Sie deshalb abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche persönlichkeitsrechtliche Verfahren mit der Materie umfassend vertraut und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung zu finden.


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  • veröffentlicht am 1. März 2017

    OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16
    § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3a UWG; Art. 14 Abs. 1 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Verkäufer, der eine Internethandelsplattform wie Amazon nutzt, nicht verpflichtet ist, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen, soweit der Betreiber des Online-Marktplatzes selbst dazu verpflichtet ist. Die entsprechende Verordnung habe den Bedarf eines solchen Links auf Online-Marktplätzen gesehen und enthalte deshalb explizit die Pflicht für Online-Marktplätze, einen entsprechenden Link bereitzustellen. Dieser Bedarf hätte nicht bestanden, wenn auch jeder einzelne Verkäufer auf dieser für ihn fremden Website des Online-Marktplatzes seinerseits zusätzlich diesen Link bereitstellen müsse. Das OLG Dresden weist in dieser Entscheidung allerdings weder darauf hin, wo genau der Betreiber des Online-Marktplatzes den Hinweis platzieren muss, damit Verbraucher diesen auch zur Kenntnis nehmen, noch enthält die Entscheidung Erkenntniswerte darüber, ob eine Haftung seitens des Verkäufers besteht, wenn der Betreiber des Onlinemarktplatzes seiner Pflicht zur Bereitstellung des Hinweises auf die OS-Plattform nicht nachkommt. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Dresden – Link zu OS-Plattform bei Amazon).


    Wird Ihnen ein fehlender Hinweis auf die OS-Plattform vorgeworfen?

    Haben Sie im Zusammenhang mit einem fehlenden oder unzureichenden Hinweis auf die OS-Plattform eine Abmahnung erhalten oder befinden sich deshalb in einem gerichtlichen Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 28. Februar 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.12.2016, Az. 6 U 124/16
    § 5 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „Variobeitrag“ einer Krankenkasse irreführend ist, wenn es sich dabei um den vom Versicherten zu zahlenden Zusatzbeitrag für gesetzliche Leistungen handele, aber der Eindruck erweckt werde, dass dieser Beitragsteil für ebenfalls beworbene, neben den gesetzlichen Leistungen erbrachte Extraleistungen gelten solle. Auch wenn die Krankenkasse auf Ihrer Internetseite grundsätzlich richtig darlege, dass der „Variobeitrag“ der Zusatzbeitrag gemäß § 242 SGB V sei, werde durch die Zusammenhänge der Werbetexte eine Verbindung mit Extraleistungen suggeriert, was für die Irreführung genüge. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Irreführender Begriff Variobeitrag).


    Soll Ihre Werbung Verbraucher in die Irre führen?

    Wurden Sie wegen falscher oder missverständlicher Angaben in Ihrer Werbung abgemahnt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.