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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 1. Februar 2018

    LG Hamburg, Urteil vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16
    § 3a UWG

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass das bekannte Website-Statistiktool „Google Analytics“ nur verwendet werden darf, wenn Nutzer der betreffenden Website zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung sowie die Verwendung der personenbezogenen Daten informiert werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hamburg – Verwendung von Google-Analytics ohne Datenschutzbelehrung ist wettbewerbswidrig).


    Sind Sie wegen fehlender Datenschutzerklärung abgemahnt worden?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten und werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugegeben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Datenschutz- und Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 31. Januar 2018

    BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15
    § 13 Abs. 1 S. 1 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit bei allen Vertragsstrafeansprüchen begründet ist, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben. Dabei komme es nicht auf die Höhe des geltend gemachten Anspruchs an. Auch bei einem Betrag unter 5.000 Euro sei das Landgericht zuständig. Dies ergebe sich aus einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung von § 13 Abs. 1 UWG („Ansprüche auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“). Zudem seien bei den Landgerichten der für die Behandlung dieser Sachen erforderliche Sachverstand und das notwendige Erfahrungswissen vorhanden. Dies gelte auch für Ansprüche auf die Geltendmachung von Abmahnkosten in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Vertragsstrafe vor Landgericht).


    Werden Sie wegen einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen?

    Haben Sie nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben und sollen nun eine oder mehrere Vertragsstrafen zahlen? Werden diese vielleicht schon gerichtlich geltend gemacht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Vertragsstrafenfällen aus dem Gewerblichen Rechtsschutz seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 30. Januar 2018

    LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.11.2017, Az. 3 O 15/17
    § 5 UWG, § 890 ZPO

    Das LG Dessau-Roßlau hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.500 EUR gegen einen Hotelbetreiber verhängt. Dieser hatte nach rechtskräftiger Verurteilung auf seiner Website erneut mit Sterne-Symbolen geworben, ohne über eine gültige Hotelklassifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung zu verfügen (Vgl. auch LG Münster, Beschluss vom 11.01.2018, Az. 022 O 19/17, nicht rechtskräftig: Ordnungsgeld über 5.000 EUR wegen unzulässiger bildlicher Wiedergabe der offiziellen DEHOGA-Plakette). Die Verfahren wurde von der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg verfolgt, welche erklärt hat, bei einer dreistelligen Anzahl von Fällen Gerichtsverfahren wegen irreführender Werbung eingeleitet zu haben.


    Haben Sie als Hotelbetreiber wegen irreführender Werbung eine Abmahnung erhalten?

    Haben Sie eine Abmahnung oder bereits eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Hotelwebsite vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 29. Januar 2018

    EuGH, Urteil vom 25.01.2018, Az. C-498/16
    Art. 16 Abs. 1 EU-VO 44/2001

    Der EuGH hat sich gegen die Zulässigkeit der datenschutzrechtlichen Sammelklage entschieden. In einem von dem Österreicher Maximilian Schrems betriebenen Verfahren entschied der EuGH, dass Art. 16 Abs. 1 der EU-VO Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass diese Vorschrift keine Anwendung auf die Klage eines Verbrauchers findet, mit der dieser am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz im gleichen Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten abgetreten wurden. Art. 16 Abs. 1 EU-VO 44/2001 lautet: „Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat“ (hier). Weiterhin verliere ein Nutzer eines privaten Facebook-Kontos seine Verbrauchereigenschaft im Sinne von Art. 15 EU-VO Nr. 44/2001 nicht, wenn er Bücher publiziere, Vorträge halte, Websites betreibe, Spenden sammele und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lasse, um sie gerichtlich geltend zu machen. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – Datenschutzrechtliche Sammelklagen sind unzulässig / Maximilian Schrems).


    Haben Sie ein datenschutzrechtliches Anliegen? Wo finde ich einen Datenschutzbeauftragten?

    Benötigen Sie einen Spezialisten für Datenschutzrecht? Benötigen Sie anwaltlichen Rat von einem Fachanwalt für IT-Recht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.


  • veröffentlicht am 29. Januar 2018

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 U 80/17
    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Kosten für eine zweite, anwaltliche Abmahnung in der Regel dem Abmahner nicht erstattet werden können, wenn dieser zuvor als Unterlassungsgläubiger selbst abgemahnt hat. Eine Ausnahme könne nur dann bestehen, wenn die anwaltliche Abmahnung über die Wiederholung der gläubigerseitigen Eigenabmahnung hinaus noch weitere rechtliche oder tatsächliche Ausführungen enthalte, die geeignet seien, den Verletzer bezüglich der Abgabe einer Unterlassungserklärung zum Umdenken zu bewegen. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Brauchen Sie Hilfe bei der Erstattung von Abmahnkosten?

    Oder sollen Sie in Ihren Augen ungerechtfertigte Kosten zahlen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit den Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 25. Januar 2018

    OLG Naumburg, Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17
    § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, § 355 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

    Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine Klausel wie „Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können“ von Versandapotheken nicht verwendet werden darf. Es gebe für Arzneimittel keine generelle Ausnahme, da längst nicht alle Arzneimittel schnell verderben. Die Regelung des § 312g Abs. 2 BGB dürfe nicht erweiternd ausgelegt werden, so dass grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu gewähren sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Naumburg – Widerrufsrecht bei Internet-Apotheken).


    Sollen Sie unzureichende Pflichtinformationen vorgehalten haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihren Shop bzw. Ihre Werbung vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 24. Januar 2018

    EuG, Urteil vom 24.01.2018, Az. T-69/17
    Art. 7 Abs. 1 lit. f EU-VO Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 lit. f der EU-VO 2017/1001)

    Der EuG hat entschieden, dass die Anmeldung der Unionswortmarke „Fack Ju Göhte“ gegen die öffentliche Ordnung und/oder gegen die guten Sitten verstoßen würde und somit insoweit ein absolutes Eintragungshindernis besteht. Der englische Ausdruck „fuck you“ – auch in lautschriftlicher, eingedeutschter Schreibweise – und somit das angemeldete Zeichen insgesamt seien naturgemäß vulgär und die maßgeblichen Verkehrskreise könnten daran Anstoß nehmen. Zum Volltext der Entscheidung (EuG – „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen die guten Sitten).


    Haben Sie Probleme bei Ihrer Anmeldung einer Unionsmarke?

    Wollen Sie eine Unionsmarke beim EUIPO anmelden oder müssen sie gegen einen Widerspruch oder Nichtigkeitsantrag verteidigen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 24. Januar 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.10.2017, Az. 6 U 7/16
    § 26 MarkenG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine nur symbolische Benutzung zum Schein nicht für die Rechtserhaltung einer Marke ausreicht. Legt der Kläger dar, dass er keine Benutzungshandlungen im entscheidenden Zeitraum habe feststellen können, treffe den beklagten Markeninhaber eine sekundäre Darlegungslast zu Art und Umfang behaupteter Benutzungshandlungen. Von ernsthaften Benutzungshandlungen, die dem Markeninhaber zuzurechnen seien, könne nur dann ausgegangen werden, wenn dieser eine Gegenleistung erhalten habe. Dies müsse auch – z.B. anhand von Lizenz- oder Vertriebsvereinbarungen – nachgewiesen werden. Erfolge solch ein Nachweis nicht, sei von bloß symbolischen Benutzungshandlungen auszugehen, die allein zum Erhalt der Marke vorgenommen würden. Solche genügten aber gerade nicht für die Annahme einer erforderlichen ernsthaften Benutzung. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – symbolische Markenbenutzung).


    Soll Ihre Marke gelöscht werden?

    Droht eine Löschung oder Einschränkung Ihrer Marke, weil diese angeblich nicht rechtserhaltend benutzt wurde? Benötigen Sie Unterstützung vor dem DPMA, dem Bundespatentgericht, dem EUIPO oder dem Europäischen Gericht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 23. Januar 2018

    LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az. 10 O 13/17
    § 8 UWG, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG

    Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Verlängerung einer terminlich befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig ist, wenn diese Verlängerung für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar war und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der angekündigten Werbung hätte berücksichtigt werden können. Dann werde der Verbraucher durch die Verlängerung in die Irre geführt. Dies sei auch relevant, da eine solche Werbung den Verbraucher dazu veranlassen könne, wegen des zeitlichen Drucks das Angebot innerhalb der Frist in Anspruch zu nehmen, ohne sich mit den Angeboten von Mitbewerbern zu befassen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Dortmund – Verlängerte Rabattaktion).


    Soll eine Ihrer Werbeaktionen unzulässig sein?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Wir helfen Ihnen, bevor es eskaliert. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut.


  • veröffentlicht am 19. Januar 2018

    LG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2017, Az. 318 O 195/17
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Bar nicht mit der Bezeichnung „Yoko Mono Bar (Club)“ werben darf, da dies die Rechte der Witwe des Ex-Beatle John Lennon, Yoko Ono, verletzt. Zum kurzen Volltext der Entscheidung:


    Werden Ihre Namensrechte verletzt? Oder wurden Sie abgemahnt?

    Geht es bei Ihnen um eine Abmahnung oder eine Unterlassungserklärung ? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche, aber auch persönlichkeitsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


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