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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 17. August 2017

    LG Bochum, Urteil vom 17.05.2017, Az. I-5 O 11/17
    § 357 Abs. 8 BGB, § 242 BGB

    Das LG Bochum hat entschieden, dass bei Widerruf eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen kein Wertersatz zu zahlen ist, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hat und der Verbraucher, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, das Verlangen der sofortigen Ausführung nicht auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Im vorliegenden Fall war eine Teppichreinigung streitgegenständlich. Zum Volltext der Entscheidung unten:


    Haben Sie Probleme mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Können Sie sich nicht von einem Vertrag lösen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren aus dem Verbraucherschutz mit dem Vertragsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 17. August 2017

    LG Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16
    § 14 Abs. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die Nutzung einer Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, keine markenmäßige Benutzung darstellt. Die o.g. Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, stelle mangels einer markenmäßigen Benutzung weder eine Markenverletzung noch eine Rufausbeutung dar. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Gebrauch fremder Marke zur Hervorhebung des eigenen Standorts ist keine markenmäßige Benutzung).


    Wird Ihnen eine Markenverletzung vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wird Ihre Marke oder Ihr Unternehmenskennzeichen von jemandem unbefugt benutzt? Gehen Sie davon aus, dass Sie die fremde Marke überhaupt nicht markenmäßig benutzt haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 17. August 2017

    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat bei Google (Google Inc.) durchgesetzt, dass mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt werden. Bei Insolvenzverfahren sind personenbezogene Daten nach Maßgabe der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) durch eine zentrale, länderübergreifende Veröffentlichung im Internet bekannt zu machen. Die InsoBekV, so führt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Casper aus, enthält für das amtliche Bekanntmachungsportal „auch Vorschriften zur Beschränkung der Auffindbarkeit und zur Löschung von Bekanntmachungen. Insbesondere werden Suchmaschinen durch eine sog. robots.txt-Datei erfolgreich ausgeschlossen. Allerdings werden die dort abrufbaren Daten regelmäßig und systematisch von Drittanbietern ausgelesen und auf eigenen Internetangeboten erneut in der Weise veröffentlicht, dass Suchmaschinen sie auch namensbezogen indexieren.“ Dies sei unzulässig. Die Pressemitteilung vom 15.08.2017 finden Sie hier (Google verlinkt keine unzulässigen Insolvenzdaten mehr).

  • veröffentlicht am 11. August 2017

    OLG Köln, Urteil vom 28.07.2017, Az. 6 U 193/16
    § 3 Abs. 1 UWG, Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Händler keinen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn er Ware verkauft, welche die CE-Kennzeichnung nicht auf dem Produkt, sondern auf der Verpackung enthält. Vorliegend hatte der Beklagte LED-Lampen verkauft, bei welchen eine Anbringung der Kennzeichnung am Produkt erforderlich gewesen wäre. Als Händler sei der Beklagte jedoch aufgrund seiner generellen Prüfpflicht hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 ElektroStoffV lediglich verpflichtet, das „Ob“ der CE-Kennzeichnung zu prüfen und nicht die Art der Anbringung. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Köln – CE-Kennzeichnung auf Verpackung).


    Sollen Sie unrichtig gekennzeichnete Produkte vertrieben haben?

    Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung / Ihr Angebot vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 7. August 2017

    OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az. 4 U 72/16
    § 97 Abs. 2 UrhG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch kostenlose Verbreitung von Open-Source-Software unter Verstoß gegen die sog. „GNU General Public License“ kein Schadensersatzanspruch besteht. Der Rechtsinhaber habe lediglich Anspruch auf Unterlassung und könne die mit einer hierfür ausgesprochenen rechtsanwaltlichen Abmahnung verbundenen Gebühren (hier: 1,3-fache Geschäftsgebühr zu einem Streitwert von 50.000 EUR) ersetzt verlangen. Ein Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Es sei nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch das von ihr beanstandete Verhalten der Beklagten ein Schaden entstanden sein könne. Nach den für eine Schadensberechnung zu berücksichtigenden Grundsätzen der Lizenzanalogie sei zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung während des Verletzungszeitraumes vereinbart hätten. Zu ermitteln sei der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14). Im vorliegenden Fall sei entscheidend, dass die Klägerin die hier streitgegenständliche Programmversion für alle in Betracht kommenden Nutzungen unentgeltlich vertrieben habe und damit der Sache nach auf eine monetäre Verwertung ihres ausschließlichen Nutzungsrechts vollständig verzichtet habe. Der „objektive Wert“ der Nutzung der hier in Rede stehenden Programmversion könne vor diesem Hintergrund nur mit Null angesetzt werden. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier (OLG Hamm – Kein Schadensersatz bei kostenloser Open-Source-Software).


    Haben Sie ein rechtliches Problem mit Open Source Software?

    Wird Open Source Software, an der Sie mitgearbeitet haben, rechtswidrig verwendet? Oder haben Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einer Open Source Software erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht ist mit dem Recht von Open Source Software bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 4. August 2017

    BGH, Urteil vom 16.05.2017, Az. X ZR 85/14
    § 745 Abs. 2 BGB, § 259 Abs. 1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass bei einer Erfindung, an der mehrere Personen beteiligt waren, ein Anspruch eines Mitberechtigten auf Ausgleichszahlungen für die Nutzung durch einen anderen Teilhaber grundsätzlich erst entsteht, wenn er einen solchen Ausgleich hinreichend deutlich verlangt. Bei der Beurteilung der Billigkeit eines solchen Ausgleichs könne es auch darauf ankommen, aus welchen Gründen der Mitberechtigte von einer eigenen Nutzung – trotz vorhandener Möglichkeit – abgesehen habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Ausgleich für den Mitberechtigten an einer Erfindung).


    Haben Sie an einer Erfindung mitgewirkt?

    Möchten Sie für die Nutzung dieser Erfindung nunmehr eine Entlohnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 2. August 2017

    LG Bielefeld, Urteil vom 21.03.2017, Az. 17 O 70/16
    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3a UWG; Art. 10 HCVO; Art. 7 Abs. 3 LMIV

    Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: Zimtextraktkapseln) mit z.B. „Beitrag zum gesunden Blutzuckerspiegel“ oder „Senkt erhöhte Blutzuckerwerte“ mit Berufung auf einen wissenschaftlichen Nachweis wettbewerbswidrig ist, wenn der Nachweis die Werbeangaben tatsächlich nicht belegt. Vorliegend weise die von der Beklagten angeführte Studie lediglich auf einen moderaten Effekt bei schlecht eingestellten Diabetikern hin. Es könne nicht entnommen werden, dass die beschriebenen positiven Wirkungen des Zimtextraktes unter angegebenen Anwendungsbedingungen aufgrund langjähriger Anwendung und Erfahrung wissenschaftlich sicher feststehen, zumal die Klägerin auch kritische Studien, die eine Wirkungskraft von Zimtextrakt nicht feststellen können, vorgelegt habe. Dem sei die Beklagte nicht entgegen getreten. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Bielefeld – Zimtextraktkapseln).


    Sind Ihre Werbeangaben nicht ausreichend wissenschaftlich abgesichert?

    Droht Ihnen deshalb eine Abmahnung oder haben Sie bereits eine erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 28. Juli 2017

    BAG, Urteil vom vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16
    § 32 Abs. 1 BDSG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

    Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels eines sog. Keyloggers überwachen darf. Notwendig sei hierfür ein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Zur Pressemitteilung Nr. 31/17:


    Werden Sie als Arbeitnehmer von einem Keylogger überwacht?

    Wollen Sie sich gegen eine Überwachung am Arbeitsplatz wehren? Sprechen Sie mit uns. Wir finden für Sie mit Ihrem Arbeitgeber vorzugsweise eine „geräuschlose“ Lösung ohne Streit. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Wir helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 27. Juli 2017

    KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2017, Az. 5 W 31/17
    § 12 Abs. 1 S. 1 UWG; § 93 ZPO

    Das KG Berlin hat in diesem Beschluss die Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung zusammengefasst. Danach müsse der den Vorwurf begründende Sachverhalt genau angegeben und der Verstoß klar und eindeutig bezeichnet sein. Zudem müssten in einer Abmahnung immer gerichtliche Schritte für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs angedroht werden. Eine rechtlich einwandfreie Begründung oder ein vorformuliertes Unterlassungsversprechen seien hingegen nicht erforderlich. Die Frist müsse angemessen sein, welches das KG bei einer Wochenfrist im Wettbewerbsrecht als problemlos gegeben ansah. Zum Volltext der Entscheidung:


    Müssen Sie sich gegen eine Abmahnung verteidigen?

    Haben Sie eine Abmahnung, z.B. in den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Patent-, Design- oder Urheberrecht erhalten? Die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder das Abwarten eines gerichtlichen Verfahrens kann u.U. weitreichende – auch finanzielle – Folgen haben. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht bestens mit der Materie vertraut und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 20. Juli 2017

    LG Bielefeld, Urteil vom 19.07.2016, Az. 12 O 44/16 – nicht rechtskräftig
    § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG

    Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Bewerbung von Waren mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers irreführend ist, wenn die angegebene Empfehlung höher ist als vom Hersteller tatsächlich ausgesprochen. Die von der Klägerin vorgelegten, niedrigeren Preisempfehlungen des Herstellers stammen von einem Zeitpunkt 6 Wochen vor Aktivierung der streitgegenständlichen Angebote. Eine zwischenzeitliche Änderung zu den von der Beklagten angegebenen Preisempfehlungen habe diese nicht darlegen können. Ein einfaches Bestreiten der Angaben der Klägerin, welche diese mit einem Preistableau des Herstellers belegte, genüge nicht. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Bielefeld – Unrichtiger Herstellerpreis).


    Sollen Sie mit unrichtigen Preisvergleichen geworben haben?

    Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.