„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Dr. Ole Damm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 29. November 2017

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 27.10.2017 erläutert, unter welchen genauen Umständen die grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken zu einer beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzug führt. Näheres finden Sie hier (BMF – Weisung zur Steuerpflichtigkeit von grenzüberschreitender Softwareüberlassung).


    Haben Sie ein IT-rechtliches Problem?

    Haben Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Benötigen Sie anwaltlichen Rat von einem Fachanwalt für IT-Recht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.


  • veröffentlicht am 29. November 2017

    LG München I, Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16
    § 3 UWG, § 3a UWG; § 312d Abs. 1 S. 1 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB

    Das LG München hat entschieden, dass ein Internetangebot, welches den Hinweis enthält „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ nicht die Anforderungen an die Nennung eines Termins für die Warenlieferung erfüllt. Um dem Verbraucher eine informierte Entscheidung zum Vertragsschluss zu ermöglichen, müsse der (späteste) Liefertermin mitgeteilt werden oder auch ein Lieferzeitraum, wenn der Unternehmer sich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen wolle. Bei der o.g. Angabe bleibe jedoch vollkommen offen, ob eine Lieferung in Tagen, Wochen oder gar Monaten erfolgen solle. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG München – Termin für Warenlieferung).


    Sollen Sie fernabsatzrechtliche Pflichtinformationen nicht oder zu unbestimmt erteilt haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihren Onlineshop bzw. Auftritt auf einer Handelsplattform vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 28. November 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.06.2017, Az. 6 U 122/16
    Art 7 Abs. 1 lit a), lit d) LMIV, Art 7 Abs. 2 LMIV, Art. 7 Abs. 4 lit a), lit b) LMIV

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein „Oliven-Mix“ in einer durchsichtigen Plastikschale, auf der eine Zutatenliste mit dem Hinweis „geschwärzte Oliven (Oliven, Stabilisator Eisen-II-Gluconat)“ platziert ist, Verbraucher nicht in die Irre führt. Der klagende Verbraucherschutzverband hatte dies beanstandet, da die schwarzfarbigen Oliven nicht natürlich gereift, sondern nur eingefärbt worden seien. Auch bei korrekter Bezeichnung in der Zutatenliste könne gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Fehlvorstellung hervorgerufen werden, wenn die Etikettierung des Produktes irreführend sei. Der Senat betonte allerdings, dass eine irreführende Etikettierung nicht festzustellen sei. Diese beschränke sich nämlich auf die Bezeichnung „Oliven-Mix“. Aus welchen Arten von Oliven sich die Mischung zusammensetze, werde textlich nicht näher umschrieben. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Entscheidung des Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.05.2016, Az. 11 O 3/16. Zur Pressemitteilung des Senats vom 20.11.2017 hier (OLG Frankfurt – Oliven Mix).


    Wird Ihnen eine irreführende Bezeichnung Ihrer Produkte vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 27. November 2017

    LG Köln, Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16
    § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG, § 16 UrhG, § 19 a UrhG, § 72 UrhG

    Das LG Köln hat entschieden, dass ein Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung fremder Fotografien nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie (fiktive Lizenz) auch unter Heranziehung der sog. MFM-Liste bestimmt werden kann. Die MFM-Empfehlungen seien allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr böten. Die MFM-Empfehlungen könnten unter Berücksichtigung der aufgezeigten Grundsätze jedenfalls dann als Ausgangspunkt für die Schadensschätzung herangezogen werden, wenn es sich um die unberechtigte Nutzung qualitativ hochwertiger Fotos handele, auch wenn diese nicht von einem Berufsfotografen angefertigt worden seien. Bei der Bemessung des Lizenzschadensersatzes sei dann jedoch zu berücksichtigen, dass sich die MFM-Tarife an professionell gezahlten Bildhonoraren orientierten, so dass bei einem Amateurfotografen ein Abschlag einzukalkulieren sei, der vorliegend, da es sich gleichwohl um qualitativ hochwertige Fotos handele, mit 20% berechnet wurde. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Bei Bilderklau kann die MFM-Liste mit Abschlag zur Schadensersatzberechnung angewendet werden).


    Haben Sie Ärger wegen gestohlener Bilder?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten oder benötigen Sie gerichtlichen Schutz? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 24. November 2017

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2017, Az. I-20 U 120/16
    § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG; Art. 10 Abs. 1 HCVO; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB; Art. 7 Abs. 1 a) und b), Abs. 4 LMIV

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für ein Bachblüten-Präparat mit Begriffen wie „Gelassenheit“, „Kraft“, „Ausdauer“ u.a. wettbewerbswidrig ist. Es handele sich dabei um gesundheitsbezogene Angaben. Von diesem Begriff erfasst werde jeder Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziere. Auch das seelische Gleichgewicht falle unter den Begriff des Gesundheitszustandes. Die beworbenen Wirkungen – sofern sie nicht ausdrücklich durch die Health Claims-Verordnung erlaubt seien – müssten daher wissenschaftlich nachweisbar sein, was vorliegend nicht der Fall sei. Bachblütenprodukte hätten unstreitig keine wissenschaftlich nachweisbaren Wirkungen, sondern beruhten nach den eigenen Angaben der Beklagten auf esoterischen Konzepten. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Werbung Bachblüten-Präparat).


    Wird Ihnen unlautere Werbung für Heilmittel vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 23. November 2017

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.08.2017, Az. 2-03 O 424/16
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG


    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass für eine Wortberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis auch Bilder verwendet werden dürfen, welche bei anderen Gelegenheiten entstanden sind. Dies sei dann zulässig, wenn die Bilder kontextneutral seien und keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkten. Zudem berücksichtige die Möglichkeit, auf neutrales Archivmaterial zurückzugreifen, auch Belange des Persönlichkeitsschutzes, da Belästigungen durch Pressefotografen so u.U. vermieden werden könnten. Kontextneutral sei ein Bild, wenn der ursprüngliche Kontext, aus dem die Abbildung stamme, nicht zu erkennen oder so neutral sei, dass er den Aussagegehalt des Fotos im neuen Kontext nicht beeinflusse oder verfälsche. Den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend:


    Wurden Fotos von Ihnen ohne Ihr Einverständnis veröffentlicht?

    Wollen Sie sich gegen eine falsche und/oder schädliche Berichterstattung zur Wehr setzen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit diesem Themenkomplex bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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  • veröffentlicht am 21. November 2017

    OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart
    § 2 UrhG, § 5 UrhG, § 10 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG; Art. 19 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 AEUV, Art. 102 AEUV, Art. 106 Abs. 1 AEUV, Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 108 Abs. 1 AEUV

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Urheberrechtsschutz unter bestimmten Umständen auch an technischen Normen (z.B. DIN-Normen) bestehen kann. Eine Vermutung für einen solchen Schutz könne bereits durch einen Copyright-Vermerk (©) entstehen, wenn dieser zusätzlich auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung hinweise. Das Urheberrecht statuiere über § 5 Abs. 3 UrhG jedoch keinen Urheberrechtsschutz per se für private Normwerke, sondern stelle nur klar, dass für solche Normwerke – im Gegensatz zu amtlichen Werken – überhaupt ein urheberrechtlicher Schutz bestehen könne. Dies sei nur dann der Fall, wenn die notwendige Schöpfungshöhe gemäß § 2 Abs. 2 UrhG auch erreicht werde. Sei dieses Kriterium erfüllt – wie im vorliegenden Fall – könne der Nutzungsberechtigte andere von der Nutzung ausschließen bzw. eine unentgeltliche Veröffentlichung durch einen Nichtberechtigten untersagen lassen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Urheberrechtsschutz für DIN-Normen).


    Wird in ein für Sie geschütztes Recht eingegriffen?

    Haben Sie ein Copyright bzw. ein Urheberrecht an einem fremden Werk, auch z.B. einer DIN-Norm, verletzt und haben eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten, wissen aber nicht, ob überhaupt ein Schutzrecht besteht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 17. November 2017

    BGH, Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 117/16
    § 3a UWG, § 19 Abs. 2, 3 TabakerzG, § 21a Abs. 3, 4 VTabakG 

    Der BGH hat entschieden, dass das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstellt. Demgemäß stelle es eine wettbewerbswidrige Tabakwerbung dar, wenn ein Unternehmen auf der Startseite seines Internetauftritts für Tabakerzeugnisse werbe. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – § 21a Abs. 3 und 4 VTabakG stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar).


    Haben Sie unerlaubt für Tabakprodukte geworben?

    Haben Sie wegen Ihrer Tabakwerbung eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbeaussagen vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 17. November 2017

    LG Hagen, Urteil vom 26.10.2017, Az. 21 O 90/17
    § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 UWG

    Das LG Hagen hat entschieden, dass die Werbeaussage „Hält bis zu 12 Monate“ für einen flüssigen Displayschutz für Smartphones irreführend ist. Grund ist, dass für den Verbraucher nicht abzusehen sei, inwieweit der Verkäufer – sofern es doch zu Displaybeschädigungen durch Kratzer komme – im Rahmen der Gewährleistung haften würde und welche Haltbarkeitsdauer bei der konkreten Nutzungsweise des Käufers hätte erwartet werden können. Der Verbraucher würde im Einzelfall mit großen Beweisschwierigkeiten zu kämpfen haben, die unvorhersehbar auftreten könnten. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hagen – Irreführende Werbung für Displayschutz).


    Sollen Sie eine Eigenschaft des von Ihnen vertriebenen Produkts irreführend dargestellt haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbeaussagen vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 14. November 2017

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.09.2017, Az. 2-03 O 416/16
    § 2 UrhG, § 72 UrhG

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bleistiftzeichnung, welche von einer Fotografie abgezeichnet wurde, nicht urheberrechtlich geschützt ist. Im vorliegenden Fall der Zeichnung eines Kleckerlätzchens nach einem Lichtbild fehle es an einer hinreichenden künstlerischen Leistung, so dass die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht werde. Bei der Zeichnung nach einem Foto handele es sich auch nicht um ein lichtbildähnliches Werk, weil kein fotografieähnliches Verfahren genutzt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt – Zeichnung nach einem Foto).


    Wann unterliegt ein Werk dem Urheberrechtsschutz?

    Wollen Sie wissen, ob ein Werk urheberrechtlich geschützt ist? Befürchten Sie einen Eingriff in Ihre Rechte oder wird Ihnen die Verletzung fremder Rechte vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.