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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 5. Dezember 2017

    OLG München, Urteil vom 08.06.2017, Az. 29 U 1210/17
    § 242 BGB; § 8 Abs. 4 UWG; § 138 Abs. 1 ZPO

    Das OLG München hat entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der Verfügung durch eine Verletzung seiner prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen. Darunter könne auch die Nichtvorlage einer Stellungnahme des Gegners auf eine zuvor erfolgte Abmahnung fallen. Das Verschweigen einer umfangreichen Äußerung des Abgemahnten zur Nichtberechtigung der Abmahnung, insbesondere, wenn der Gegner in dieser Äußerung auf eine Vorlagepflicht hingewiesen habe und der Antragsteller unter Nichtvorlage ausdrücklich eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung beantrage, stelle eine planmäßig-gezielte Gehörsvereitelung dar. Dann komme es auf die materielle Berechtigung nicht mehr an. Den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend:


    Wollen Sie sich gegen eine Abmahnung oder gerichtliche Entscheidung wehren?

    Sind Sie der Auffassung, dass Ihr Gegner Sie möglicherweise unberechtigt in Anspruch nimmt oder gar selbst rechtswidrig handelt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) bestens mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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  • veröffentlicht am 4. Dezember 2017

    BGH, Urteil vom 18.05.2017, Az. I ZR 100/16
    Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

    Der BGH hat entschieden, dass die Angabe „mild gesalzen“ auf einer Trockensuppe unzulässig ist. Unabhängig davon, ob der Durchschnittsverbraucher die Angabe mit „natriumarm/kochsalzarm“ gleichsetze oder im Sinne von „weniger gesalzen“ verstehe, handele es sich in beiden Fällen um eine nährwertbezogene Angabe, weil jeweils eine Aussage über den Kochsalzgehalt des Produkts getroffen werde. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dürfe ein Produkt nur als kochsalzarm bezeichnet werden, wenn der Salzgehalt bei nicht mehr als 0,12 g Natrium/100 g liege, was vorliegend überschritten werde. Auch für die Bedeutung „weniger gesalzen“ liege ein Verstoß vor, weil für einen solchen Vergleich der Unterschied in der Menge des Nährstoffs deutlich erkennbar angegeben werden müsse. Auch dies treffe auf das Produkt der Beklagten nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – vergleichende nährwertbezogene Angabe).


    Sollen Sie mit falschen nährwertbezogenen Angaben geworben haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 1. Dezember 2017

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.10.2017, Az. 2-03 O 190/16
    § 823 BGB, § 1004 BGB; § 8 TMG, § 9 TMG, § 10 TMG; § 3 BDSG, § 29 BGSG, § 35 BDSG

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer eines Unternehmens keinen Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen von über sechs Jahre alten Berichten hat, wenn an dieser Berichterstattung noch ein öffentliches Interesse besteht. Vorliegend sei der Kläger in der Öffentlichkeit überaus bekannt und für vielfältige soziale Tätigkeiten von Bedeutung. Dass also ein großer Regionalverband des Klägers finanzielle Schwierigkeiten habe oder gehabt habe, könne eine Vielzahl von Personen unmittelbar betreffen, die von diesen Dienstleistungen abhängig seien. Bezüglich sensibler Daten wie z.B. Gesundheitsdaten sei eine weitere Abwägung erforderlich. Seien die Angaben über einen Gesundheitszustand wie hier jedoch eher allgemein und unkonkret, bestehe auch diesbezüglich kein Löschungsanspruch. Den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend:


    Möchten Sie gegen eine Berichterstattung über sich vorgehen?

    Sind Informationen über Sie im Netz zu finden, welche Sie gern gelöscht hätten? Wollen Sie „vergessen“ werden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit diesem Themenkomplex bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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  • veröffentlicht am 30. November 2017

    LG Köln, Urteil vom 01.08.2017, Az. 33 O 159/16
    § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 5 a Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die Verwendung des ausgezeichnet.org-Siegels auf einer Website irreführend ist, wenn die Anzahl der in der Mitteilung genannten Kundenbewertungen nicht für einen (1) Onlineshop abgegeben wurden, sondern es sich richtigerweise um die Addition aller Bewertungen des Websitebetreibers unter Berücksichtigung unterschiedlicher Portale und Shops handelt. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – „Ausgezeichnet.org“-Siegel für Onlineshop irreführend, wenn Bewertungen für unterschiedliche Websites addiert werden).


    Haben Sie Ärger wegen Verwendung eines Siegels?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihren Onlineshop bzw. Auftritt auf einer Handelsplattform vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 29. November 2017

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 27.10.2017 erläutert, unter welchen genauen Umständen die grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken zu einer beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzug führt. Näheres finden Sie hier (BMF – Weisung zur Steuerpflichtigkeit von grenzüberschreitender Softwareüberlassung).


    Haben Sie ein IT-rechtliches Problem?

    Haben Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Benötigen Sie anwaltlichen Rat von einem Fachanwalt für IT-Recht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.


  • veröffentlicht am 29. November 2017

    LG München I, Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16
    § 3 UWG, § 3a UWG; § 312d Abs. 1 S. 1 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB

    Das LG München hat entschieden, dass ein Internetangebot, welches den Hinweis enthält „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ nicht die Anforderungen an die Nennung eines Termins für die Warenlieferung erfüllt. Um dem Verbraucher eine informierte Entscheidung zum Vertragsschluss zu ermöglichen, müsse der (späteste) Liefertermin mitgeteilt werden oder auch ein Lieferzeitraum, wenn der Unternehmer sich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen wolle. Bei der o.g. Angabe bleibe jedoch vollkommen offen, ob eine Lieferung in Tagen, Wochen oder gar Monaten erfolgen solle. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG München – Termin für Warenlieferung).


    Sollen Sie fernabsatzrechtliche Pflichtinformationen nicht oder zu unbestimmt erteilt haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihren Onlineshop bzw. Auftritt auf einer Handelsplattform vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 28. November 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.06.2017, Az. 6 U 122/16
    Art 7 Abs. 1 lit a), lit d) LMIV, Art 7 Abs. 2 LMIV, Art. 7 Abs. 4 lit a), lit b) LMIV

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein „Oliven-Mix“ in einer durchsichtigen Plastikschale, auf der eine Zutatenliste mit dem Hinweis „geschwärzte Oliven (Oliven, Stabilisator Eisen-II-Gluconat)“ platziert ist, Verbraucher nicht in die Irre führt. Der klagende Verbraucherschutzverband hatte dies beanstandet, da die schwarzfarbigen Oliven nicht natürlich gereift, sondern nur eingefärbt worden seien. Auch bei korrekter Bezeichnung in der Zutatenliste könne gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Fehlvorstellung hervorgerufen werden, wenn die Etikettierung des Produktes irreführend sei. Der Senat betonte allerdings, dass eine irreführende Etikettierung nicht festzustellen sei. Diese beschränke sich nämlich auf die Bezeichnung „Oliven-Mix“. Aus welchen Arten von Oliven sich die Mischung zusammensetze, werde textlich nicht näher umschrieben. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Entscheidung des Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.05.2016, Az. 11 O 3/16. Zur Pressemitteilung des Senats vom 20.11.2017 hier (OLG Frankfurt – Oliven Mix).


    Wird Ihnen eine irreführende Bezeichnung Ihrer Produkte vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 27. November 2017

    LG Köln, Urteil vom 24.08.2017, Az. 14 O 111/16
    § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG, § 16 UrhG, § 19 a UrhG, § 72 UrhG

    Das LG Köln hat entschieden, dass ein Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung fremder Fotografien nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie (fiktive Lizenz) auch unter Heranziehung der sog. MFM-Liste bestimmt werden kann. Die MFM-Empfehlungen seien allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr böten. Die MFM-Empfehlungen könnten unter Berücksichtigung der aufgezeigten Grundsätze jedenfalls dann als Ausgangspunkt für die Schadensschätzung herangezogen werden, wenn es sich um die unberechtigte Nutzung qualitativ hochwertiger Fotos handele, auch wenn diese nicht von einem Berufsfotografen angefertigt worden seien. Bei der Bemessung des Lizenzschadensersatzes sei dann jedoch zu berücksichtigen, dass sich die MFM-Tarife an professionell gezahlten Bildhonoraren orientierten, so dass bei einem Amateurfotografen ein Abschlag einzukalkulieren sei, der vorliegend, da es sich gleichwohl um qualitativ hochwertige Fotos handele, mit 20% berechnet wurde. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Bei Bilderklau kann die MFM-Liste mit Abschlag zur Schadensersatzberechnung angewendet werden).


    Haben Sie Ärger wegen gestohlener Bilder?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten oder benötigen Sie gerichtlichen Schutz? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 24. November 2017

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2017, Az. I-20 U 120/16
    § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG; Art. 10 Abs. 1 HCVO; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB; Art. 7 Abs. 1 a) und b), Abs. 4 LMIV

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für ein Bachblüten-Präparat mit Begriffen wie „Gelassenheit“, „Kraft“, „Ausdauer“ u.a. wettbewerbswidrig ist. Es handele sich dabei um gesundheitsbezogene Angaben. Von diesem Begriff erfasst werde jeder Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziere. Auch das seelische Gleichgewicht falle unter den Begriff des Gesundheitszustandes. Die beworbenen Wirkungen – sofern sie nicht ausdrücklich durch die Health Claims-Verordnung erlaubt seien – müssten daher wissenschaftlich nachweisbar sein, was vorliegend nicht der Fall sei. Bachblütenprodukte hätten unstreitig keine wissenschaftlich nachweisbaren Wirkungen, sondern beruhten nach den eigenen Angaben der Beklagten auf esoterischen Konzepten. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Werbung Bachblüten-Präparat).


    Wird Ihnen unlautere Werbung für Heilmittel vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 23. November 2017

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.08.2017, Az. 2-03 O 424/16
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG


    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass für eine Wortberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis auch Bilder verwendet werden dürfen, welche bei anderen Gelegenheiten entstanden sind. Dies sei dann zulässig, wenn die Bilder kontextneutral seien und keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkten. Zudem berücksichtige die Möglichkeit, auf neutrales Archivmaterial zurückzugreifen, auch Belange des Persönlichkeitsschutzes, da Belästigungen durch Pressefotografen so u.U. vermieden werden könnten. Kontextneutral sei ein Bild, wenn der ursprüngliche Kontext, aus dem die Abbildung stamme, nicht zu erkennen oder so neutral sei, dass er den Aussagegehalt des Fotos im neuen Kontext nicht beeinflusse oder verfälsche. Den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend:


    Wurden Fotos von Ihnen ohne Ihr Einverständnis veröffentlicht?

    Wollen Sie sich gegen eine falsche und/oder schädliche Berichterstattung zur Wehr setzen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit diesem Themenkomplex bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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