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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 21. April 2017

    BPatG, Beschluss vom 30.03.2017, Az. 25 W (pat) 27/17
    § 8 MarkenG, § 50 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass die für Schokolade u.a. eingetragene Marke „Merci“ nicht gelöscht werden muss. Der Löschungsantragsteller warf dem Markeninhaber vor, die Marke sei eine „Raubmarke“ und würde der Allgemeinheit den Begriff „Danke“ bzw. „Merci“ rauben. Zudem begehe die Markeninhaberin Rufmord gegenüber potentiellen Markenverletzern. Vorsichtshalber hatte der Antragsteller gegenüber dem kompletten Markensenat Befangenheitsantrag gestellt, da in der Vergangenheit bereits einem früheren Mandanten eine Marke durch massive Fälschungen und durch Prozessverschleppung geraubt worden sei. Nach Ablehnung dieses Antrags stellte das Gericht fest, dass eine Löschung nicht in Betracht käme. Für potentielle Schutzhindernisse sei die 10-Jahres-Frist seit Eintragung bereits abgelaufen; eine bösgläubige Markenanmeldung könne ebenfalls nicht angenommen werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Merci).


    Greift jemand Ihre eingetragene Marke an?

    Hat jemand einen Löschungsantrag gegen Ihre Marke gestellt, weil sie angeblich keine Unterscheidungskraft besitzt oder rechtsmissbräuchlich eingetragen wurde und Sie wollen sich dagegen wehren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 20. April 2017

    BGH, Urteil vom 03.11.2016, Az. I ZR 227/14
    § 3a UWG; § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG, § 3 S. 1 und 2 Nr. 3 a HWG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG

    Der BGH hat entschieden, dass die Werbung eines Onlinehändlers, der Brillen über das Internet vertreibt, mit der Formulierung „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ irreführend ist. In die vertriebenen Brillen würden nicht dieselben Optikerleistungen einfließen, die bei einem stationär tätigen Optiker erbracht werden, so dass der Qualitätsvergleich nicht den Tatsachen entspreche. Zudem müsse der Händler gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Benutzung der vertriebenen Brillen eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen könnten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass derjenige, der eine von der Beklagten hergestellte Gleitsichtbrille verwende, die davon für seine Gesundheit und im Falle seiner Teilnahme am Straßenverkehr für ihn und die anderen Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahren ohne weiteren Hinweis erkennen könne. Eine Bezeichnung der vertriebenen Brillen als „hochwertig“ sei hingegen zulässig. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Optiker-Qualität).


    Wird Ihnen irreführende Werbung vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch viele wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten umfassend vertraut und helfen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 18. April 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.03.2017, Az. 6 U 125/16
    § 24 MarkenG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Umpacken eines aus dem EU-Ausland parallelimportierten Medizinprodukts auch dann vorliegt, wenn zwar die Originalverpackung weiter verwendet wird, dort jedoch ein Aufkleber angebracht wird, der neben Namen und Anschrift des Importeurs eine Pharmazentralnummer (PZN) sowie einen Strichcode enthält. Ein solches Umpacken führe zum Ausschluss des Erschöpfungseinwands, so dass von einer Markenverletzung auszugehen sei. Die Markeninhaberin widersetze sich auf Grund der vorgenommenen Veränderung der in den Verkehr gebrachten Originalverpackungen dem weiteren Vertrieb aus berechtigten Gründen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Parallelimport Medizinprodukte).


    Wird Ihnen die unberechtigte Einfuhr von Produkten vorgeworfen?

    Sollen Sie eine fremde Marke verletzt haben, weil die Rechte des Inhabers noch nicht erschöpft waren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 13. April 2017

    BGH, Urteil vom 19.01.2017, Az. I ZR 242/15
    § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 62 Abs. 1 S. 1 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass nicht nur das Fotografieren von öffentlichen Werken (Werke an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen) erlaubt ist, sondern auch die gewerbliche Nutzung solcher Fotos. Dazu gehörten die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie. Nicht zulässig sei es allerdings, die Fotografie eines solchen Werkes in einer Form auf einen dreidimensionalen Träger aufzubringen, dass dadurch eine innere, künstlerische Verbindung entsteht und die Fotografie mit dem Objekt zu einem einheitlichen Werk verschmilzt. Das bloße Aufbringen auf einen dreidimensionalen Träger sei hingegen erlaubt. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Fotografien von öffentlichen Werken).


    Wird Ihnen die Verletzung eines öffentlich ausgestellten Werkes vorgeworfen?

    Sollen Sie ein fremdes Werk, welches in der Öffentlichkeit ausgestellt ist, fotografiert und auf rechtswidrige Weise genutzt haben? Oder wurde Ihr Werk von Dritten ohne Ihre Einwilligung verwendet? Haben Sie bereits eine Abmahnung oder sogar eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 12. April 2017

    BGH, Teilurteil vom 03.11.2016, Az. I ZR 101/15
    Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV, Art. 100 UMV, Art. 101 UMV, Art. 102 Abs. 1 UMV; § 62 Abs. 1 ZPO, § 240 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass in einem markenrechtlichen Verfahren auf Unterlassung u.a. gegen mehrere Beklagte ein Teilurteil gegen einige der Beklagten ergehen kann, wenn hinsichtlich eines Beklagten eine Unterbrechung des Prozesses z.B. wegen eines Insolvenzverfahrens eintritt. Diese Unterbrechung berühre das Prozessrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und den weiteren Beklagten nicht. Eine rein abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Wiederaufnahme des Verfahrens genüge nicht für die Unzulässigkeit eines Teilurteils, weil die anderen Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz hätten. Auch über eine von den Beklagten erhobene Widerklage auf Nichtigerklärung der Klagemarke könne ein Teilurteil ergehen. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Teilurteil in Markensachen).


    Sollen Sie Markenrechte beeinträchtigt haben?

    Wird Ihnen vorgeworfen, eine fremde Marke rechtswidrig benutzt zu haben? Sind Sie dagegen der Auffassung, dass die fremde Marke nicht markenrechtsfähig ist? Benötigen Sie deshalb Beratung bezüglich einer möglicherweise vorliegenden Abmahnung oder eines anstehenden Gerichtsverfahrens? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 11. April 2017

    LG Köln, Urteil vom 29.11.2016, Az. 33 O 31/16
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG; § 3 Nr. 1 HWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass Kapseln für Erkältungskrankheiten nicht mit der Aussage „Erkältung gründlich anpacken“ in Verbindung mit einer Abbildung, welche das Wort Erkältung in Großbuchstaben so illustriert, als würde die Erkältung aus einer Wurzel sprießen, und von einer Faust umpackt, welche die Erkältung mit der Wurzel aus dem Boden zieht, beworben werden dürfen. Die beanstandete Werbung suggeriere, das Arzneimittel habe unmittelbar Wirkung auf die Ursachen (bildlich die Wurzel) der Krankheit (bildlich der Erkältung) und zwar „mit einem Griff“. Dies erwecke beim angesprochenem Verkehr die unzutreffende Vorstellung, dass das Arzneimittel die Wirkung habe, dass die Erkältung mit ihrer Ursache gründlich entfernt werde. Eine kausale Behandlung von Erkältungskrankheiten sei jedoch (noch) nicht möglich. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Irreführende Werbung für Erkältungsmittel).


    Ist Ihre Werbung für ein Arzneimittel wettbewerbswidrig?

    Haben Sie auf Grund Ihrer Werbung für ein Medikament, Medizinprodukt oder auch Nahrungsergänzungsmittel eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab auf Verstöße prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch viele wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten umfassend vertraut und helfen gern, ggf. noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 10. April 2017

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.03.2017, Az. 6 W 17/17
    § 5 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Werbevergleich eines Stromanbieters irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn in den niedrigeren Jahrespreis ein Neukundenbonus für (nur) das erste Bezugsjahr einberechnet wurde, ohne dass deutlich darauf hingewiesen wird. Es genüge nicht, wenn der Neukundenbonus an anderer Stelle des verwendeten Flyers zwar genannt, aber nicht in die Preisvergleichstabelle einbezogen werde. Es könne auch nicht angenommen werden, dass allen relevanten Teilen der Durchschnittsverbraucher aus Vergleichsportalen im Internet oder der Werbepraxis bekannt sei, dass Anbieterwechsel generell mit Boni belohnt werden und dass in Preisvergleichen stets eventuelle Wechselboni mit eingerechnet seien. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Irreführende Preiswerbung mit Neukundenbonus).


    Ist Ihre Preiswerbung missverständlich?

    Wurden Sie wegen falscher, unvollständiger oder missverständlicher Angaben bezüglich der geltenden Preise in Ihrer Werbung abgemahnt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 4. April 2017

    LG Ulm, Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Ulm hat entschieden, dass ein so genanntes virtuelles Hausrecht in einem Onlineshop nicht besteht, d.h. ein Onlinehändler kann niemandem im Vorhinein untersagen, bei ihm Bestellungen zu tätigen. Ein virtuelles Hausrecht bestehe lediglich bei Webseitenbetreibern, die selbst einer Haftung ausgesetzt wären, wenn bestimmt Inhalte von Ihnen nicht verhindert oder gelöscht werden könnten. Dies sei insbesondere bei Forenbetreibern der Fall. Shopbetreiber seien damit nicht zu vergleichen. Diesen stehe es frei, Bestellungen von unerwünschten Kunden abzulehnen bzw. diese nicht zu beliefern. Die bloße Bestellung eines unerwünschten Kunden (z.B. weil dieser gegen die AGB verstößt) sei noch keine Rechtsverletzung und könne nicht zu einer Haftung des Onlinehändlers führen. Daher bestehe auch keine Grundlage für ein „Hausverbot“ im Onlineshop. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Ulm – Virtuelles Hausrecht).


    Passt Ihnen als Händler ein Kunde nicht?

    Möchten Sie diesen gern loswerden oder haben noch Ansprüche, die Sie geltend machen wollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 3. April 2017

    BGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. I ZR 273/14
    § 95a Abs. 3 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass bei einem Schadensersatzanspruch gemäß § 95a Abs. 3 UrhG (u.a. Schadensersatz wegen der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen) immer die Verhältnismäßigkeit geprüft und bewertet werden muss, ob legale Nutzungsmöglichkeiten für die Umgehungsmaßnahme nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden. Aus diesem Grund hat der BGH das Verfahren wegen der Umgehung des Kopierschutzes von Nintendo (Herstellung eines Adapters, der erlaubt, auf Nintendo-DS-Konsolen andere Speichermedien als die sonst einzigartigen „Slot-1-Karten“ abzuspielen) an die Berufungsinstanz zurück verwiesen. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Umgehung technischer Schutzmaßnahmen).


    Sollen Sie Schadensersatz zahlen, weil Sie fremde Urheberrechte verletzt haben?

    Sollen Sie fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verletzt haben und werden nun auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen? Sind Sie deshalb bereits verklagt worden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 31. März 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 260/11
    § 140a PatG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Erzeugnis, welches unter Verletzung eines Patents hergestellt wurde, nicht vernichtet oder zurückgerufen werden muss, wenn das Patent zwischenzeitlich abgelaufen ist und das Erzeugnis aus mehreren Teilen besteht, welche auch zu anderen, nicht patentverletzenden Zwecken hätten weiterverwendet werden können. Zwar könne grundsätzlich auch nach Ablauf eines Patents noch ein Anspruch auf Vernichtung oder Rückruf gegeben sein, da diese Ansprüche auch generalpräventive und sanktionierende Funktionen hätten. Jedoch sei in einem solchen Fall des Patentablaufs hinsichtlich dieser Ansprüche besonderes Augenmerk auf die Verhältnismäßigkeit zu richten. Vorliegend sei die Anordnung der Vernichtung und des Rückrufs unverhältnismäßig, da der Verletzer lediglich mit erhöhtem Aufwand belastet würde, die Produkte aber nach nunmehr erfolgten Ablauf des Patents erneut vertreiben könnte, so dass Vernichtung (in Form der Zerlegung) und/oder Rückruf nicht zweckmäßig wären. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Vernichtung oder Rückruf nach Ablauf eines Patents).


    Wird Ihnen eine Patentverletzung vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage erhalten? Sollen Sie hergestellte Produkte vernichten oder zurückrufen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend.