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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 5. Oktober 2017

    BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 163/15
    § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 HWG; § 78 Abs. 1 S. 4 AMG; § 3a UWG; Art. 36 AEUV

    Der BGH hat entschieden, dass die Gewährung eines 10%igen Rabatts auf rezeptfreie Produkte einer Apotheke für die Werbung eines Neukunden gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstößt. Dies gelte ebenfalls für eine 10-Euro-Prämie bei Werbung eines Freundes. Es handele sich jeweils um unzulässige Zuwendungen, weil die Prämien von Einkäufen des geworbenen Freundes abhingen. Allerdings sei fraglich, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht mit dem Primärrecht der Union vereinbar sei, soweit es sich auf Arzneimittel erstrecke, die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheken nach Deutschland geliefert würden. Diesbezüglich könne der Senat nicht abschließend urteilen und verweise deshalb zurück an das Berufungsgericht. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Keine „Freunde werben Freunde“-Werbung für Apotheken).


    Verstößt Ihre Werbung gegen gesetzliche Vorgaben?

    Soll eine Ihrer Werbeaktionen gegen geltendes (Wettbewerbs-)Recht verstoßen und Sie haben deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 4. Oktober 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.08.2017, Az. 5 U 152/16
    § 611 Abs. 1 BGB, § 631 Abs. 1 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei agiler Softwareentwicklung nach dem SCRUM-Verfahren die Programmiertätigkeit nach geleistetem Zeitaufwand abzurechnen ist. Werde die Grundvergütung nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand abgerechnet und nachschüssig monatlich geschuldet, so könne in der jeweiligen Beauftragung für den Folgemonat eine Billigung des bisher Geleisteten im Sinne einer zumindest konkludenten Abnahme gesehen werden. Hinsichtlich der vertragstypologischen Einordnung mochte sich der Senat zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag nicht entscheiden; Gewährleistungsrechte seien jedoch nach Werkvertragsrecht zu behandeln. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt a.M. – Zur Abnahme von agil nach dem SCRUM-Verfahren entwickelter Software).


    Suchen Sie einen Rechtsanwalt für agile Softwareentwicklung / SCRUM?

    Benötigen Sie einen Vertrag für ein Softwareprojekt? Brauchen Sie Hilfe bei der Erstellung eines Lastenhefts/Pflichtenhefts? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Rechtsanwalt Dr. Damm, als Fachanwalt für IT-Recht, hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 4. Oktober 2017

    KG Berlin, Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 U 185/16
    § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG; § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV

    Das KG Berlin hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform für Online-Lieferservices, welcher dort die Speise-/Lieferkarten der angeschlossenen Partnerrestaurants zugänglich macht, für wettbewerbsrechtliche Verstöße dieser Partner hinsichtlich falscher oder fehlender Preisangaben oder anderer fehlerhafter gesetzlicher Pflichtinformationen wie fehlende Informationen über Zusatzstoffe in Lebensmitteln oder den Alkoholgehalt von Spirituosen haftet. Der Plattformbetreiber, der die Inhalte der beteiligten Restaurants selbst in seine Datenbank aufnehme, sei in den Lieferbetrieb mit eingebunden und gelte daher als Anbieter der Waren. Die fehlenden Informationen hätten ihm auffallen und ggf. ergänzt werden müssen. Zum Volltext der Entscheidung hier (KG Berlin – Haftung von Lieferdienstplattformen).


    Sollen Sie als Plattformbetreiber für Dritte haften?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder befinden sich in einem gerichtlichen Verfahren? Fühlen Sie sich selbst für einen Verstoß gar nicht verantwortlich? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit der Thematik bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 2. Oktober 2017

    BFH, Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15
    § 321 Abs. 1 AO

    Der BFH hat entschieden, dass bei Steuerschulden nach der Abgabenordnung von den Finanzbehören auch eine Internet-Domain als „anderes Vermögensrecht“ gemäß § 321 Abs. 1 AO gepfändet werden kann, wenn dies hinsichtlich Wert und Verwertbarkeit der Domain nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Zum Volltext der Entscheidung unten:


    Wurde Ihre Domain gepfändet?

    Benötigen Sie Hilfe mit der DENIC oder einem anderen Domain Registrar? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen umgehend bei der Lösung Ihres Problems.


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  • veröffentlicht am 2. Oktober 2017

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.03.2017, Az. 6 W 24/17
    § 3 ZPO

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dem Streitwert, welchen der Kläger zu einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren angibt, regelmäßig eine indizielle Bedeutung zukommt. Das verfolgte Interesse des Klägers werde dadurch wiedergespiegelt. Bei offensichtlichen Überhöhungen des angegebenen Wertes sei von der Angabe des Klägers abzuweichen. Grundsätzlich würden Wettbewerbsverstöße, welche in fehlerhaften oder fehlenden gesetzlichen Pflichtinformationen wie z.B. der Widerrufsbelehrung bestehen, mit geringen Werten bemessen, weil Mitbewerber des Verletzers lediglich mittelbar durch solche Verstöße berührt würden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Streitwert in Wettbewerbssachen).


    Sind Sie von einem gerichtlichen Verfahren in einer Wettbewerbssache betroffen?

    Haben Sie nach einer Abmahnung eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Vorgehensweise zu finden.


  • veröffentlicht am 29. September 2017

    BGH, Urteil vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16
    § 13 BGB, § 339 S.2 BGB; § 8 Abs. 1 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass ein Testkäufer unredlich handelt, wenn er in einem Onlineshop, der sich ausdrücklich nur an Gewerbetreibende richtet,  zunächst einen gewerblichen Erwerbszweck behauptet, um erst anschließend durch die Eintragung „privat“ bei Abfrage der Unternehmensbezeichnung einen privaten Erwerbszweck geltend machen zu können. Ein solcher Testkauf sei im vorliegenden Fall sogar darauf angelegt, Vorsorgemaßnahmen der Beklagten zur Verhinderung eines Wettbewerbsverstoßes zu umgehen und dadurch einen Verstoß gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung zu provozieren. Das sei rechtsmissbräuchlich. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Wer im Onlineshop bestätigt, gewerblich zu handeln, hat keine Verbraucherrechte / Vertragsstrafe).


    Sollen Sie eine Vertragsstrafe zahlen?

    Benötigen Sie einen Rechtsanwalt, der umfassende Erfahrung im Umgang mit Vertragsstrafen und Ordnungsgeldern besitzt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Vertragsstrafen, insbesondere aus dem gewerblichen Rechtsschutz, seit vielen Jahren vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 29. September 2017

    OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2017, Az. 13 W 45/17
    § 890 ZPO

    Das OLG Celle hat entschieden, dass zur Erfüllung einer Unterlassungsverpflichtung bezüglich einer Veröffentlichung im Internet (hier u.a. bei YouTube) ein bloßes Unterlassen in der Form von „Nichtstun“ nicht ausreichend ist. Vielmehr müsse der Unterlassungsschuldner einen durch ihn geschaffenen Störungszustand auch aktiv beseitigen. Dies bedeute sowohl die Beseitigung auf seiner eigenen Webseite als auch dafür Sorge zu tragen, dass der streitige Beitrag nicht über eine Internetsuchmaschine aufgerufen werden könne. Für eine selbständige Weiterverbreitung durch Dritte hafte der Unterlassungsschuldner jedoch nicht und müsse auch nicht ohne Anlass auf den gängigsten Plattformen nach Weiterverbreitungen suchen, sofern er an Erträgen einer Weiterverbreitung nicht wirtschaftlich beteiligt sei. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Sollen Sie eine bestimmte Handlung unterlassen?

    Sind Sie aufgrund einer Abmahnung oder einer einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage zur Unterlassung einer bestimmten Handlung oder Veröffentlichung verpflichtet und wissen nicht, ob Sie diese erfüllen können/erfüllt haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Unterlassungsfällen, insbesondere aus dem gewerblichen Rechtsschutz und allgemeinen Persönlichkeitsrecht, bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 28. September 2017

    OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2017, Az. 6 W 97/17
    § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass die 1&1 SE nicht mit der Aussage werben darf, „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Es handele sich um eine Irreführung, welche die Telekom Deutschland GmbH nicht hinzunehmen habe, so der Senat. Hintergrund der Entscheidung ist, dass die 1&1 SE nicht flächenübergreifend Inhaberin eines eigenen, vom Netz der Antragstellerin und anderen Anbietern im Wesentlichen unabhängigen Netzes ist. Stattdessen wird auf die Netze anderer Anbieter, pikanterweise auch auf das Netz der Telekom, zurückgegriffen. Zur Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.09.2017:


    Wird Ihnen irreführende Werbung vorgeworfen?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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  • veröffentlicht am 28. September 2017

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017, Az. I-15 U 68/16
    § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG; § 6 ProdSG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass fehlende Angaben gemäß § 6 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) nicht zur Wettbewerbswidrigkeit des Angebots führen, wenn es sich nicht um ein Verbraucherprodukt im Sinne der Vorschrift handelt. Die gegenüber § 3 ProdSG weitergehenden Anforderungen des § 6 würden nicht für die hier streitigen Diamant-Trennscheiben gelten, weil hier aufgrund des hohen Mehrpreises zu herkömmlichen Trennscheiben ein Erwerb durch private Verbraucher bei objektiver Betrachtung fernliege. § 2 ProdSG definiert Verbraucherprodukte wie folgt: „Verbraucherprodukte sind neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind; als Verbraucherprodukte gelten auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden“. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Pflichtangaben für Verbraucherprodukte).


    Sollen Sie Pflichtangaben für Ihre Produkte unterlassen haben?

    Wird Ihnen deshalb Irreführung vorgeworfen und Sie haben eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 27. September 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.08.2017, Az. 16 U 10/15
    § 824 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Abwehr von Tatsachenbehauptungen, die auf einem Produkttestverfahren beruhen, zwar grundsätzlich der Geschädigte die Unwahrheit der Behauptungen zu beweisen hat. Die Darlegungs- und Beweislast für die Durchführung eines geordneten Testverfahrens liege jedoch bei der Institution, welche den Test durchgeführt habe. Der Geschädigte habe in die internen Abläufe keinen Einblick, was die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast rechtfertige. Zu den Tatsachen, welche der Tester beweisen müsse, gehöre auch die Darlegung der Umstände, aufgrund welcher davon auszugehen sei, dass überhaupt das richtige Testobjekt untersucht worden sei. Im entschiedenen Fall sei der Nachweis, dass dasselbe Produkt, über welches berichtet wurde, auch tatsächlich den Tests unterzogen worden sei, nicht erbracht worden, so dass der Geschädigte seine Unterlassungsansprüche durchsetzen konnte. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Werden über Ihre Produkte falsche Behauptungen aufgestellt?

    Wollen Sie sich dagegen wehren und möchten ggf. den Weg der Abmahnung oder der einstweiligen Verfügung wählen, um die Unterlassung der Behauptungen zu erreichen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dem Recht des (Online-)Handels bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


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