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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 15. März 2018

    LG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018, Az. 416 HKO 196/17
    § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass die bloße Äußerung einer Rechtsansicht durch einen Unternehmer, auch wenn diese umstritten ist, nicht per se zur wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung von Verbrauchern führt. Eine solche sei hingegen dann denkbar, wenn die geäußerte Ansicht auf falschen oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben über die Rechte des Verbrauchers beruhe. Hierfür gebe es im vorliegenden Sachverhalt (Begründung einer außerordentlichen Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage) jedoch keine Anhaltspunkte. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hamburg – Keine Irreführung durch Rechtsansichten).


    Sollen Sie Verbraucher getäuscht haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung, z.B. von einem Verbraucherschutzverband, erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.


  • veröffentlicht am 14. März 2018

    KG Berlin, Beschluss vom 11.01.2018, Az. 5 W 6/18
    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

    Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Verbotsantrag für eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage wegen E-Mail-Spam, welcher das Verbot lediglich mit „Werbeschreiben per E-Mail zu senden“ umschreibt, ohne die konkrete Verletzungsform zu benennen, unzulässig ist. Einem solchen Antrag fehle die notwendige Bestimmtheit, wenn wie vorliegend bereits streitig ist, ob die streitgegenständliche E-Mail überhaupt als Werbung anzusehen sei. Damit werde die Entscheidung über ein konkretes Verbot unzulässigerweise dem Vollstreckungsgericht überlassen. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Haben Sie widerrechtliche Werbung per E-Mail erhalten?

    Oder sollen Sie eine solche an Kunden oder Dritte versandt haben und wurden deswegen abgemahnt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Werbe- und Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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  • veröffentlicht am 13. März 2018

    BGH, Urteil vom 13.03.2018, Az. VI ZR 143/17
    § 3 Abs. 1 S.1, § 3 Abs. 2 und 3 AGleichbG, § 28 S. 1 SaarlLGleichstG

    Der BGH hat entschieden, dass eine Frau allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder § 28 Satz 1 Saarländisches Landesgleichstellungsgesetz erfährt. Ein solcher Sprachgebrauch bringe keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei. Zur Pressemitteilung Nr. 48/2018 des BGH nachstehend:


    Wollen Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen prüfen lassen?

    Entweder Ihre eigenen oder fremde AGB, die auf Sie Anwendung finden sollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 7. März 2018

    LG Aachen, Urteil vom 23.02.2018, Az. 42 O 118/17, nicht rechtskräftig
    § 5a Abs. 2 UWG

    Das LG Aachen hat entschieden, dass ein Kosmetikunternehmen nicht mit einem „Award“ für eine Tagescreme (hier: „Spa Diamond Winner 2017“ in der Kategorie „Beauty Anti-Aging“) werben darf, wenn das Unternehmen dem Verbraucher nicht bereits in der Werbung selbst die Testkriterien erläutert oder ihm zumindest eine Fundstelle nennt, unter der er die Testkriterien finden kann. Die Beklagte hatte eingewandt, bei einem „Award“ handele es sich nicht um ein Testergebnis. Die Kammer hielt dies allerdings nicht für relevant. Sie hielt für maßgeblich, wie der durchschnittlich informierte Verbraucher die Auszeichnung auffasse. Ein Testergebnis dürfe nicht durch Bezeichnungen wie „Award“ verschleiert werden. (Vgl. auch hierzu LG Nürnberg, Urteil vom 22.03.2018, Az. 3 HK O 6582/17; beide Verfahren wurden von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. („Wettbewerbszentrale“) geführt).


    Haben Sie eine Abmahnung wegen Irreführung erhalten?

    Müssen Sie sich deshalb gegen eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage verteidigen? Oder wollen Sie selbst gegen einen Mitbewerber vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 5. März 2018

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.05.2017, Az. 6 W 21/17
    § 339 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine ansonsten inhaltlich ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes auch dann ausräumt, wenn sie unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens (als rechtmäßig), abgegeben worden ist. Bereits der BGH hatte entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wirksam unter der auflösenden Bedingung abgegeben werden dürfe, dass eine zweifelsfreie, allgemein verbindliche Klärung der Rechtslage durch Gesetz oder höchstrichterliche Rechtsprechung erfolge. Beachten Sie aber auch OLG Hamburg (hier) und LG Hannover (hier). Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt a.M. – Unterlassungserklärung unter Vorbehalt einer veränderten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zulässig).


    Müssen Sie eine Unterlassungserklärung abgeben? Suchen Sie vorher fachkundigen Rat!

    Müssen Sie sich deshalb gegen eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage verteidigen? Oder wollen Sie selbst gegen einen Mitbewerber vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 2. März 2018

    OVG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2018, Az. 5 Bs 93/17
    § 4a BDSG

    Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber des Sozialen Netzwerks Facebook auch zukünftig keine Daten von deutschen Nutzern des Messenger-Dienstes WhatsApp verarbeiten dürfen. Es fehle hierfür an einer wirksamen Einwilligung der Nutzer, die deutschem Recht entsprechen müsse. Zum Volltext der Entscheidung hier (OVG Hamburg – Whatsapp darf Nutzerdaten weiterhin nicht an Facebook weitergeben).


    Haben Sie ein datenschutzrechtliches Anliegen? Benötigen Sie einen Datenschutzbeauftragten?

    Benötigen Sie einen Spezialisten für Datenschutzrecht? Benötigen Sie anwaltlichen Rat von einem Fachanwalt für IT-Recht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.


  • veröffentlicht am 1. März 2018

    EuGH, Beschluss vom 17.02.2016, Az. C-396/15
     Art. 8 Abs. 1 lit. b EU-VO 207/2009; Art. 8 Abs. 5 EU-VO 207/2009

    Der EuGH hat entscheiden, dass sich adidas der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen darf. Adidas hatte sich im Verfahren u.a. auf die Gemeinschaftsmarkeneintragungen Nrn. 3 517 646, 3 517 612, 3 517 588, 3 517 661, 4 269 072, 6 081 889, die deutschen Markeneintragungen Nrn. 944 624, 944 623, 399 50 559, 897 134 und die internationale Markeneintragung Nr. 391 692 für Waren der Klassen 18, 25 und 28 berufen. Im vorliegenden Fall hatte die belgische Firma Shoe Branding Europe BVBA versucht, sich nachstehende Parallelstreifen als Marke (EUIPO-Az. 008398141)

    eintragen zu lassen. Zur Pressemitteilung des EuGH vom 24.02.2018:


    Wurde Ihrer Markenanmeldung widersprochen?

    Benötigen Sie in einem Widerspruchsverfahren fachanwaltliche Hilfe? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrung Ihrer Rechte.


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  • veröffentlicht am 28. Februar 2018

    OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018, Az. 2 U 39/17
    § 7 HWG

    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, insbesondere Ärzte und Apotheker, gilt. Die für Verbraucher vom Bundesgerichtshof definierte Wertgrenze von einem Euro sei auch für Fachkreise anwendbar, da bei höherwertigen Zuwendungen auch hier die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung bestehe. Zur Pressemitteilung vom 22.02.2018 hier (OLG Stuttgart – Werbegeschenke an Fachkreise).


    Sollen Sie unzulässige Geschenke oder Rabatte gewährt haben?

    Müssen Sie sich deshalb gegen eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage verteidigen? Oder wollen Sie selbst gegen einen Mitbewerber vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 27. Februar 2018

    OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az. 4 U 174/16
    § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UWG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei der Werbung für Komplettküchen die Hersteller- und/oder Typenbezeichnungen der mitbeworbenen Elektrohaushaltsgeräte genannt werden müssen. Diese Angaben seien – auch bei so genannten „No Name“-Geräten – für den Verbraucher wesentliche Informationen, welche die Kaufentscheidung beeinflussen, da der Wert einer Küche ganz erheblich durch die Leistungsmerkmale der in der Küche eingebauten Elektrogeräte bestimmt werde. Sowohl für eine Bewertung des konkreten Angebots als auch für einen Vergleich mit anderen Anbietern seien diese Angaben zwingend erforderlich. Mit dieser Entscheidung folgte das OLG der Vorinstanz (LG Dortmund). Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Werbung Komplettküche).


    Fehlen in Ihrer Werbung Pflichtangaben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 26. Februar 2018

    OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018, Az. 2 U 109/17
     § 3 Abs. 1 OlympSchG, § 5 Abs. 1 OlympSchG

    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, in welcher die olympischen Ringe mit sog. Grillpatties nachgebildet sind, nicht gegen das Olympiaschutzgesetz verstößt. Es werde nicht das olympische Emblem selbst verwendet, sondern durch Anordnung der Produkte lediglich auf dieses angespielt. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung für das olympische Symbol liege ebenfalls nicht vor, sondern es würden in zulässiger Weise Assoziationen geweckt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der Verkehr würde bei dieser Art der Werbung auch nicht fälschlicherweise davon ausgehen, dass die Beklagte ein Sponsor der olympischen Spiele sei. Schließlich stellte das Gericht noch fest, dass das OlympSchG nicht dazu diene, der Klägerin eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen, die im weitesten Sinne an Olympia erinnern, zur bestmöglichen Kommerzialisierung einzuräumen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Stuttgart – Grillwerbung mit Olympiasymbol).


    Werben Sie mit geschützten Zeichen oder Begriffen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.