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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 28. Februar 2017

    BGH, Urteil vom 26.01.2017, Az. I ZR 207/14
    § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, § 3a UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die ARD als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken „ARD“ und „ARD Buffet“ einräumt, damit dieser die Zeitschrift „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“ verlegt, in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden. Die vorgenannten Marken waren sowohl auf der Titelseite als auch im Heftinnern abgedruckt. Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, einer Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, lasse sich das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen. Nach ihrem Wortlaut gestatte die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein das (eigene) Angebot von Druckwerken. Geklagt hatte der Bauer Verlag. Zur Pressemitteilung Nr. 12/2017 des BGH im Folgenden:


    Fühlen Sie sich von einem Fernsehsender benachteiligt?

    Möchten Sie eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens aussprechen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 27. Februar 2017

    LG Hamburg, Urteil vom 08.07.2016, Az. 310 O 89/15
    § 3 UrhG, § 23 UrhG, § 69c Nr. 2 S. 2 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Miturheberschaft an einer Open Source Software (hier: Linux-Kernel) behauptet, die von ihm entwickelten Bestandteile des Quellcodes konkret benennen und entsprechende Beweise vorlegen muss. Insoweit reiche der pauschale Verweis auf ein Repository, das Beifügen einer CD-ROM, die Vorlage des Gesamt-Sourcecodes oder die Vorlage eines beispielhaften Auszuges einer Programmcode-Analyse nicht aus. Zum Volltext der Entscheidung (LG Hamburg – Zum Nachweis der Urheberrechte bei Open Source Software).


    Haben Sie ein rechtliches Problem mit Open Source Software?

    Wird Open Source Software, an der Sie mitgearbeitet haben, rechtswidrig verwendet? Oder haben Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einer Open Source Software erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht ist mit dem Recht von Open Source Software bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 27. Februar 2017

    OLG Köln, Urteil vom 30.09.2016, Az. 6 U 18/16
    § 49 Abs. 1 MarkenG, § 26 MarkenG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Marke nicht in rechtserhaltender Weise benutzt wird, wenn diese lediglich eine kostenlose Open-Source-Software auf einer Internetseite kennzeichnet, und der Markeninhaber daneben keine weitere geschäftliche Tätigkeit (wie z.B. kostenpflichtige Support- oder Serviceleistungen) in Bezug auf die Software entfaltet. Zwar führe die Unentgeltlichkeit der Software an sich noch nicht zur Ablehnung einer relevanten Nutzung, jedoch müsse letztlich ein Bezug zur Gewinnung von Marktanteilen gegeben sein. Dies sei im vorliegenden Fall nicht feststellbar, weshalb die streitgegenständliche Marke zu löschen sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Köln – Zur Benutzung einer Marke für Open-Source-Software).


    Wann wird eine Marke im rechtlichen Sinne „benutzt“?

    Soll Ihre Marke gelöscht werden, weil sie angeblich nicht in rechtserhaltender Weise benutzt wurde? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 24. Februar 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2016, Az. 6 U 231/15
    § 5 UWG, § 5a UWG; Anlage 4, Abschnitt 1 zu § 5 PKW-EnVKV

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Werbung für Kraftfahrzeuge grundsätzlich die Verbrauchs- und Emissionswerte gemäß der PKW-EnVKV angegeben werden müssen. Dies gelte auch dann, wenn blickfangartig für eine Modellreihe geworben werde, wobei an Hand eines (Finanzierungs-)Beispiels ein bestimmtes Modell der Reihe beschrieben werde. Die Angabe einer Spannbreite sei bei Benennung eines konkreten Modells dann nicht mehr zulässig. Der Verstoß gegen die Informationspflichten sei auch gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß. Lediglich für den Fall, dass ein Kraftfahrzeug (auch mit Preisangabe) beworben werde, ohne dass aus der Anzeige erkennbar sei, ob es sich um einen Diesel oder Benziner handele oder ob der Wagen über ein Schalt- oder Automatikgetriebe verfüge, könne auf bestimmte Pflichtinformationen verzichtet werden, da noch keine Aufforderung zum Kauf vorliege. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Werbung für Pkw).


    Fehlen in Ihrer Werbung angeblich Pflichtangaben?

    Haben Sie als (Auto-)Händler wegen fehlender Pflichtinformationen in Ihrer Werbung eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch viele wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfen Ihnen, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 23. Februar 2017

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16
    § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 11 UKlaG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 12 Abs. 1 TMG, § 13 Abs. 1 TMG, § 15 Abs. 1 TMG

    Das OLG Düsseldorf hat in dem Streit um die Zulässigkeit der Onlineshop-Einbindung des sogenannten Facebook-„Gefällt mir“-Buttons beschlossen, dem EuGH sechs datenschutzrechtlich relevante Rechtsfragen zur Klärung vorzulegen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verlangt von dem Betreiber eines Onlineshops für Modeartikel, es zu unterlassen, das „Gefällt mir“-Plugin von Facebook in den Internetauftritt zu integrieren. Der EuGH soll entscheiden, ob Facebooks „Gefällt mir“-Button auf einer deutschen Internetseite in einer Weise eingebunden werden darf, dass über das Plugin die IP-Adresse der Besucher an Facebook übermittelt wird, ohne dass vorher eine informierte Einwilligung des Webseitenbesuchers eingeholt wurde. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Integration von Facebook-Gefällt-mir-Plugin ohne Datenschutzhinweis).


    Haben Sie ein datenschutzrechtliches Problem?

    Wird Ihnen die Verletzung des deutschen Datenschutzrechtes vorgeworfen oder benötigen Sie Rechtsberatung zum Datenschutzrecht? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 23. Februar 2017

    OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2017, Az. 6 W 95/16
    § 7 Abs. 2 S. 1 TMG

    Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Onlinemarktplatz (hier: eBay) im Falle des Hinweises auf eine Rechtsverletzung (z.B. über das VeRI-Programm) den Account eines Nutzers beschränken oder sperren darf, ohne den Nutzer vorher anzuhören oder die Rechtsverletzung zu prüfen. Für den Fall, dass eine Rechtsverletzung doch nicht vorgelegen habe, sei die Betreiberin nicht wegen einer unberechtigten Sperre zum Schadensersatz verpflichtet. Im Falle einer unberechtigten „Anschwärzung“ müsse der Händler sich an den angeblich Verletzten halten. Die Betreiberin der Onlineplattform sei lediglich ihren Prüf- und Schutzpflichten nachgekommen. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Haben Sie als Händler Probleme mit eBay oder Amazon?

    Sollen Sie vom Handel ausgeschlossen werden? Oder haben Sie bei einem Mitbewerber Rechtsverletzungen bemerkt, die beseitigt werden sollten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Onlinehandelsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


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  • veröffentlicht am 22. Februar 2017

    OLG Köln, Urteil vom 07.10.2016, Az. 6 U 48/16
    § 3 a UWG; § 312 j Abs. 2 und 3 BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 EGBGB

    Das OLG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung des Buttons zur Bestellung einer Prime-Mitgliedschaft bei Amazon mit „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht ausreichend klar und verständlich ist. Der Verbraucher müsse durch die Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechende Formulierung auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots hingewiesen werden. Vorliegend schließe der Verbraucher mit Klick auf den Button einen kostenpflichtigen Vertrag ab, auch wenn die Zahlungspflicht erst nach einem Testzeitraum einsetze. Zuvor hatte das LG München schon die Button-Aufschrift „Jetzt kostenlos testen“ untersagt. Darüber hinaus müssten die weiteren gesetzlichen Informationen dem Verbraucher klar, verständlich und hervorgehoben übermittelt werden. Vorliegend haben sich diese Informationen unter dem Bestell-Button in einem Fließtext befunden. Weitere Informationen in unmittelbarer Nähe zum Bestellbutton genügten den gesetzlichen Informationspflichten jedoch nur dann, wenn sie gesondert hervorgehoben würden. Dafür müssten sich die Informationen optisch noch einmal von dem Rest der Angebotsseite abheben, was im konkreten Fall nicht gegeben sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Köln – Bestellbutton für Amazon Prime).


    Sollen Sie Verbraucher in Ihrer Bestellabwicklung in die Irre führen?

    Haben Sie wegen unklarer Bestellbedingungen eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 22. Februar 2017

    Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie derzeit prüft, ob bestimmte Verhaltensweisen im Onlinehandel mit Unterhaltungselektronik, Videospielen und Hotelübernachtungen gegen geltendes Kartellrecht verstoßen. Die Kommission führt diese eingehende Untersuchung auf eigene Initiative durch. Zur Pressemitteilung vom 02.02.2017:


    Wird Ihre Onlinehandel-Vertriebspraxis  beanstandet?

    Unsere Rechtsanwälte sind mit den Rechtsfragen des Onlinehandels / eCommerce seit Jahren vertraut. Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.


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  • veröffentlicht am 21. Februar 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 U 95/16
    Art. 9 Abs. II UMV

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ausreichend ist, wenn ein Dritter die Marke mit Einverständnis des Markeninhabers benutzt, ohne dass ein Lizenzvertrag abgeschlossen wurde. Entscheidend sei, dass die Marke tatsächlich zur herkunftshinweisenden Kennzeichnung verwendet und nicht lediglich als „fremde“ Marke genannt werde. Auch bei einer unentgeltlich eingeräumten Befugnis sei von einer ernsthaften Benutzung auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Markennutzung und Markennennung).


    Nutzt jemand unberechtigt Ihre Marke?

    Oder wird Ihnen die Nutzung eines fremden Zeichens vorgeworfen und Sie haben eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 20. Februar 2017

    BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. X ZR 30/14
    § 14 PatG, Art. 69 EPÜ 

    Der 10. Zivilsenat des BGH hat auf eine „verschärfte“ Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzungen hingewiesen. Danach haftet der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft (z.B. Geschäftsführer), die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt oder in den Verkehr bringt, persönlich auf Schadensersatz, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der in seinen Rechten Verletzte muss hierbei nicht beweisen, dass der Vertreter (Geschäftsführer) zumutbare Maßnahmen unterlassen hat. Vielmehr sei es Aufgabe des betreffenden gesetzlichen Vertreters der Gesellschaft, im Rahmen einer sog. sekundären Beweislast darzulegen und zu beweisen, dass er keinen Anlass hatte, sich eine Entscheidung über die angegriffenen Handlungen vorzubehalten, und welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um eine Schutzrechtsverletzung durch Mitarbeiter des Unternehmens zu verhindern. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Verschärfte Haftung des Geschäftsführers bei Patentverletzung).


    Werden Sie als Geschäftsführer einer GmbH auf Schadensersatz in Anspruch genommen?

    Oder hat Ihr Unternehmen eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung wegen einer angeblichen Patentverletzung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.