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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. November 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 U 74/18
    § 12 Abs. 2 UWG; § 14 MarkenG

    Das OLG  Frankfurt hat entschieden, dass die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer Markenverletzung entfällt, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis der Verletzungshandlung über längere Zeit untätig geblieben ist. Dies gelte nicht nur bei positiver Kenntnis, sondern auch dann, wenn der Antragsteller sich einer möglichen Kenntnisnahme bewusst entzogen haben, obwohl die Verletzung sich nach den konkreten Umständen geradezu aufdrängte. Dies sei vorliegend bezüglich einer Markenverletzung auf der Plattform amazon.de der Fall gewesen, hinsichtlich derer auch Kommunikation mit dem Plattformbetreiber stattgefunden habe. Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht für Rechtsinhaber bestehe jedoch ausdrücklich nicht. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Dringlichkeit in Markensachen).


    Wollen Sie die unberechtigte Nutzung Ihrer Marke verhindern?

    Wollen Sie einen Verletzer mit einer Abmahnung und der Abgabe einer Unterlassungserklärung an weiteren Rechtsverletzungen hindern? Oder wollen Sie eine Markenverletzung gerichtlich untersagen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 21. November 2018

    LG Hamburg, Urteil vom 09.11.2017, Az. 327 O 301/17
    § 5 UWG, § 5a UWG; § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei dem Verkauf gebrauchter Software auf Originaldatenträgern keine speziellen Informationspflichten gegenüber Erwerbern bestehen. Insbesondere werde der angesprochene Verbraucher nicht in die Irre geführt, wenn er in dem Angebot nicht entsprechend darüber informiert werde, wie seine Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms ausgestaltet seien. Werde ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers (in der EU oder einem anderen Vertragsstaat) in Verkehr gebracht, greife der Erschöpfungsgrundsatz. Zusätzliche Informationen für Verbraucher seien nur dann erforderlich, wenn kein Originaldatenträger, sondern eine digitale Kopie oder ein Produktschlüssel angeboten würden. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hamburg – Informationspflichten bei Gebrauchtsoftware).


    Haben Sie Probleme beim Verkauf von Gebrauchtsoftware?

    Wollen Sie prüfen lassen, ob Ihr Angebot rechtmäßig ist? Oder haben Sie bereits eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbs- und Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 20. November 2018

    LG Köln, Urteil vom 18.09.2018, Az. 31 O 376/17
    § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die Werbung eines Internet-Vergleichsportals im Bereich Kfz-Versicherungen mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend ist, wenn außerhalb des Portals Anbieter mit günstigeren Tarifen zu finden sind. Der Verkehr werde die versprochene „Garantie“ auf den gesamten Markt beziehen und nicht nur auf die von den Beklagten dargestellten Tarife, so dass von weiteren Recherchen abgesehen werde. Die Irreführung werde auf dem Portal auch nicht durch ausreichende Hinweise ausgeräumt. Ein ohne Vergrößerung kaum wahrnehmbares „i“ mit einem Mouseover-Effekt hinter dem Wort „Garantie“ genüge nicht für eine Information an den Nutzer. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Nirgendwo Günstiger Garantie).


    Werben Sie mit irreführenden Angaben?

    Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Verband eine Abmahnung erhalten oder müssen sich gerichtlich gegen eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage verteidigen? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 19. November 2018

    EuGH, Urteil vom 13.11.2018, Az. C-310/17
    Art. 1-4 Richtlinie 2001/29

    Der EuGH hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels (hier: Streichkäse) nicht dem urheberrechtlichen Schutz unterfällt, da der Geschmack nicht als „Werk“ einzustufen ist. Eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels sei wissenschaftlich derzeit nicht möglich, ebenso wenig eine Unterscheidung vom Geschmack gleichartiger Erzeugnisse mit technischen Mitteln. Der „Schöpfer“ eines Lebensmittels könne daher keine Ausdrucksform über den Geschmack erreichen, welche das „Werk“ mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar machen würden. Ein Urheberrechtsschutz sei demnach nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – Urheberrechtsschutz für Geschmack?).


    Ist Ihr Werk schutzfähig?

    Haben Sie ein Produkt und möchten wissen, ob dieses urheberrechtlich geschützt ist und ob Sie gegen einen Nachahmer per Abmahnung vorgehen können? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 15. November 2018

    BGH, Beschluss vom 07.06.2018, Az. I ZB 48/17
    § 281 ZPO; § 13 Abs. 1 Nr. 1 ZuVOJu BW

    Der BGH hat entschieden, dass bei einer falschen Rechtsmittelbelehrung, welche das für ein Rechtsmittel zuständige Gericht unzutreffend angibt, bei dem unzuständigen Gericht fristwahrend Rechtsmittel eingelegt werden können. Vorliegend hatte das erstinstanzliche Gericht eine landesgesetzliche Konzentration für Urheberrechtsstreitsachen übersehen und das falsche Landgericht für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die amtsgerichtliche Entscheidung benannt. Die dort von der Beklagten eingelegte Berufung gelte trotz Unzuständigkeit des Gerichts als fristwahrend eingelegt. Das unzuständige Gericht habe die Angelegenheit sodann an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen. Eine Abweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit komme nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Falsche Rechtsmittelbelehrung).


    Führen Sie einen Prozess wegen der Verletzung von Urheberrechten?

    Verfolgen Sie eine Verletzung Ihrer Urheberrechte gerichtlich und benötigen einen Rechtsanwalt, weil es in erster oder zweiter Instanz vor ein Landgericht geht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) außergerichtlich und natürlich prozessual bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 14. November 2018

    LG Coburg, Urteil vom 26.07.2018, Az. 1 HK O 6/18
    § 3 Abs. 2 UWG, § 5 a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 4 Abs. 4 HWG

    Das LG Coburg hat entschieden, dass die Angabe der Fundstelle für ein Testurteil, welches in einer Produktwerbung verwendet wird, leicht auffindbar sein muss. Dazu gehöre auch, dass die Lesbarkeit der Fundstellenangabe gegeben sein müsse, was bei einem unter 6-Didot-Punkt liegenden Schriftgrad nicht der Fall sei. Dies beeinträchtige die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen, wodurch er keine informierte geschäftliche Entscheidung treffen könne. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Coburg – Werbung mit Testurteil).


    Tücken bei Werbung mit Testurteilen

    Haben Sie mit einem Testurteil geworben und eine Abmahnung erhalten, weil z.B. der Test nicht aktuell war, nicht für das beworbene Produkt galt oder die Quellenangabe fehlte? In diesem Bereich besteht großes Fehlerpotential. Oder möchten Sie Ihre Angebote vorab auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen? Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 13. November 2018

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2018, Az. 2-03 O 354/18
    § 13 UrhG; § 14 VerlG

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass es im Rahmen einer (Mit-)Urhebernennung bei einem Textwerk mit verschiedenen Bearbeitern nicht ausreicht, wenn ein ehemaliger Bearbeiter, dessen Beiträge lediglich modifiziert wurden, im Vorwort oder im Bearbeiterverzeichnis ohne Zuordnung zu den von ihm bearbeiteten Kapiteln genannt wird. Eine Nennung als Miturheber müsse eindeutig, unmissverständlich und in einem hinreichenden, unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den Beiträgen des Urhebers an einer üblichen Stelle erfolgen. Üblich sei es z.B. nicht, den ehemaligen Bearbeiter am Anfang eines Kapitels mit einem Sternchenhinweis der Form „In der …. Auflage wurde der Text von … bearbeitet“ zu benennen, wenn ansonsten auf jeder Seite unten allein der neue Autor vermerkt sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt – Nennung Miturheber).


    Wird Ihre (Mit-)Arbeit an einem Werk nicht benannt?

    Wollen Sie deswegen gegen einen Verlag oder anderen Miturheber vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.


  • veröffentlicht am 12. November 2018

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2018, Az. 20 U 123/17 – nicht rechtskräftig
    § 5 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Vergabe von Gütesiegeln eine Reihe von Kriterien eingehalten werden muss, um eine Irreführung des Verkehrs gemäß § 5 UWG zu vermeiden. Dazu gehöre u.a., dass das Zeichen geeignet sei, auf die Qualität der mit dem Zeichen vertriebenen Waren hinzuweisen, und der Vergebende selbst nicht gewerblich tätig sei. Des Weiteren müssten die Kriterien für die Vergabe öffentlich sein und die Einhaltung der Qualität sei hinreichend zu prüfen. Im vorliegenden Fall seien die Anforderung alle erfüllt, so dass der Verwendung des streitigen Siegels nichts entgegen stehe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Gütesiegel).


    Entspricht ein von Ihnen verwendetes Siegel den rechtlichen Anforderungen?

    Wollen Sie prüfen lassen, ob Ihre Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt? Oder haben Sie bereits eine Abmahnung von einem Konkurrenten oder einem Verband erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 9. November 2018

    OLG Celle, Urteil vom 11.09.2018, Az. 13 W 40/18
    § 3 UWG, § 3a UWG; Art. 27 Abs. 10 EGV 834/2007; Art. 2 Buchst. c EUV 1169/2011, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EUV 1169/2011

    Das OLG Celle hat entschieden, dass Lebensmittel mit der Bezeichnung „Bio“ über eine Codenummer der Kontrollstelle verfügen müssen. Bei der Codenummer gemäß Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 handele es sich um eine Pflichtinformation über Lebensmittel gemäß Art. 2 lit.c) LMIV. Diese müsse im Zusammenhang mit einem Internetangebot angegeben werden. Eine unmittelbare räumliche Nähe sei dafür jedoch nicht erforderlich, es genüge die Nennung der Codenummer z.B. auf einer verlinkten Seite mit weiteren Produktinformationen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Celle – Angebot von Bio-Lebensmitteln).


    Erfüllen Sie beim Angebot eines Produkts nicht die gesetzlichen Vorgaben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder müssen sich gerichtlich gegen eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage verteidigen? Oder wollen Sie Ihre Angebote vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 8. November 2018

    OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.10.2018, Az. 6 U 179/17
    § 4 Nr. 3 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses (hier: Steckdübel) nachträglich eingeschränkt werden kann, wenn der Hersteller einem Konkurrenten gestattet, ein Merkmal, welches die wettbewerbliche Eigenart eines Produktes mitbestimmt, für dessen Produkte zu verwenden. Die herkunftshinweisende Funktion des Merkmals gehe verloren, wenn das Konkurrenzprodukt großumfänglich auf dem Markt vorhanden sei und der Endabnehmer dieses nicht mehr einem bestimmten Hersteller zuordne. Vorliegend sei eine große Verbreitung des Konkurrenzprodukts jedoch (noch) nicht festzustellen gewesen, so dass die unerlaubte Nachahmung des Merkmals durch einen Dritten das wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrecht aufgrund einer vermeidbaren Herkunftstäuschung verletzt habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Einschränkung der wettbewerblichen Eigenart).


    Wird Ihnen die Nachahmung eines fremden Produkts vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder müssen sich bereits in einem gerichtlichen Verfahren verteidigen? Oder wollen Sie umgekehrt einen Konkurrenten von der Nachahmung Ihrer Waren abhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.