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PAYPAL: Wir behalten dann mal zeitweilig etwas von Ihrem Kontoguthaben ein, bis später!

veröffentlicht am 11. April 2010

Rechtsanwalt Dr. Ole DammDas eBay PayPal als zwingendes Zahlungsmittel eingeführt hat, ist nicht neu (Nachricht). Die aktuellen PayPal-Nutzungsbedingungen haben es aber in sich und sollten von Onlinehändlern, die sich dieses Zahlungsmittels aktiv oder passiv bedienen, gelegentlich zur Kenntnis genommen werden. Einen folgenschweren Freibrief sehen wir in folgendem Vorbehalt: „Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir eine Reserve für 180 Tage lang einbehalten“. Wir zitieren aus den Nutzungsbedingungen einen Ausschnitt zur Reservebildung und -verwertung und haben uns diesbezüglich erlaubt, einige interessante Stellen hervorzuheben (Fettdruck), bei denen sich der Leser durchaus fragen darf, was PayPal ihm damit sagen wollte bzw. was es zu bedeuten hat:

„10.4 Reserven. Als Bank sind wir dazu verpflichtet, uns gegen Zahlungsausfallrisiken zu schützen.

Im Rahmen dessen können wir aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve bilden.

Das geschieht dann, wenn wir aufgrund uns zur Verfügung stehender Informationen berechtigterweise zu der Einschätzung kommen, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto ein erhöhtes Ausfallrisiko für uns besteht.

Das bedeutet: Ein bestimmter Teil Ihres Guthabens oder Ihrer eingehenden Zahlungen wird auf Ihr Reservekonto gebucht und erscheint als „nicht verfügbar“ in Ihrer Kontoübersicht. Über dieses Guthaben können Sie nicht unmittelbar verfügen.

Wenn wir eine Reserve bilden, teilen wir Ihnen die genauen Bedingungen dafür mit. Die Bedingungen können zum Beispiel so aussehen:

  • Wir behalten als Reserve einen bestimmten Prozentsatz der empfangenen Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum ein (dynamische Reserve).
  • Wir behalten einen Fixbetrag in Ihrem Konto ein (Mindestreserve).

Die Bedingungen richten sich danach, was wir für notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir können die Bedingungen ändern, sofern wir Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir eine Reserve für 180 Tage lang einbehalten.

Als Teil unseres Risikomanagements können wir auch folgende Maßnahmen für Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen:

  • Den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben können.
  • Die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ändern.
  • Eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder eine mit Ihnen verbundene Person dazu auffordern, Vereinbarungen mit uns über Sicherheiten zu treffen (zum Beispiel eine Garantie abzugeben oder Sicherheiten für Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen). Sie sind verpflichtet, die dazu gegebenenfalls notwendigen Schritte und Maßnahmen auf Ihre Kosten zu ergreifen, um die Bildung einer Reserve oder einer anderen Sicherheit zu unseren Gunsten rechtswirksam zu ermöglichen.

10.5 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen

  1. PayPal kann eine Zahlung, die Sie erhalten, vorübergehend einbehalten, wenn nach unserer Einschätzung ein erhöhtes Geschäftsausfallrisiko besteht. Ein Geschäftsausfallrisiko besteht zum Beispiel in Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit von Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Käuferbeschwerden, möglichen Strafzahlungen oder auch in Situationen, wo der Artikel nicht unmittelbar nach Zahlungseingang ausgeliefert wird.
  2. Sie erklären sich damit einverstanden, dass PayPal die einbehaltene Zahlung in Ihrem Reservekonto hält und dass Sie PayPal die zur Beurteilung des Geschäftsausfallrisikos notwendigen Informationen zur Verfügung stellen werden.
  3. Wenn Sie mit einem vorübergehenden Einbehalt gemäß dieser Ziffer 10.5 nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. Wenn Ihr PayPal-Konto, gleich aus welchem Grund, geschlossen wird, können wir die einbehaltene Zahlung für 180 Tage nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des der Zahlung zugrunde liegenden Vertrages einbehalten.

10.6 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen auf eBay

  1. PayPal kann eine Zahlung, die Sie für einen Verkauf auf eBay erhalten vorübergehend einbehalten, wenn nach unserer Einschätzung bei dieser Zahlung ein höheres Risiko besteht. Wir halten die Zahlung dann solange in Ihrem Reservekonto, bis unserer Einschätzung nach dieses Risiko nicht mehr besteht. Wenn eine Zahlung vorübergehend einbehalten wird, wird Ihnen dies in Ihrem PayPal-Konto angezeigt.
  2. Spätestens nach 21 Tagen geben wir die Zahlung frei, so dass Sie in Ihrem Zahlungskonto zur Verfügung steht. Die gilt nur dann nicht, wenn zwischenzeitlich für diese Zahlung eine Rücklastschrift, Kreditkartenrückbuchung oder ein Antrag auf Käuferschutz eingegangen ist. PayPal kann die Zahlung auch vor Ablauf von 21 Tagen freigeben, wenn der Käufer auf eBay eine positive Feedbackbewertung abgibt.
  3. Sollte die vorübergehend einbehaltene Zahlung von einer Rücklastschrift, Kreditkartenbuchung oder einem Antrag auf Käuferschutz betroffen sein, können wir die Zahlung bzw. einen entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto solange einbehalten, bis eine Klärung herbeigeführt ist.“

Auf den Missstand in den PayPal-Nutzungsbedingungen hingewiesen hat RA Andreas Gerstel.