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LG Hamburg: UnterlassungserklĂ€rung, die Bemessung der Vertragsstrafe dem Amtsgericht ĂŒberlĂ€sst, reicht nicht aus

Sonntag, 27. Dezember 2009

LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2009, Az. 310 O 281/09
§ 315 Abs. 3 BGB


Das LG Hamburg hat in diesem Urteil entschieden, dass eine modifizierte Unterlassungsverpflichtung, die bei einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung die Zahlung einer "angemessenen Vertragsstrafe" vorsieht, "deren Höhe im Zweifel durch das Amtsgericht Flensburg festzustellen ist und deren Höhe jedoch einen Betrag von 1.000,00 EUR nicht unterschreiten sollte" die Gefahr einer Wiederholung des Rechtsverstoßes nicht ausrĂ€umt.

Die Ablehnung des angebotenen Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrages durch die Antragstellerin sei nicht rechtsmissbrĂ€uchlich, da das darin vorgesehene Vertragsstrafenversprechen nicht ausreichend gewesen sei. So sei  mit der vorgeschlagenen Formulierung die Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe dem Amtsgericht Flensburg ĂŒberlassen gewesen, da dieses die Höhe im Zweifelsfall „feststellen" und nicht nur die Angemessenheit gem. § 315 Abs. 3 BGB im Streitfall ĂŒberprĂŒfen habe sollen, wie es beim sog. neuen Hamburger Brauch der Fall sei. Da nicht ausdrĂŒcklich geregelt gewesen sei, dass die Antragstellerin oder ein Dritter die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen habe bestimmen sollen, sei die Klausel dahingehend zu verstehen, dass dies unmittelbar und alleine durch das Amtsgericht Flensburg habe geschehen sollen, was zur Unwirksamkeit der Klausel gefĂŒhrt habe. Wegen des Wortlauts des § 315 Abs. 3 BGB dĂŒrfe die Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe nicht unmittelbar dem Gericht ĂŒberlassen werden (Bornkamm in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, a.a.O. Rz. 1.144; Schricker, a.a.O. Rz. 42 a). Zwar sei eine solche Klausel unter UmstĂ€nden dahingehend auszulegen, dass zuerst die Antragstellerin die Höhe der Vertragsstrafe zu bestimmen habe und erst bei Nichteinigung das Gericht entscheide (Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, Rn. 1.144). Hierauf habe die Formulierung „im Zweifel" hingeweisen. Auf eine solch auslegungsbedĂŒrftige Klausel habe sich die Antragstellerin jedoch ebenfalls nicht einlassen mĂŒssen. Hinzu komme, dass durch die Bezugnahme auf das Amtsgericht Flensburg zum einen die örtliche ZustĂ€ndigkeit festgelegt und die Höhe der Vertragsstrafe automatisch auf 5.000,00 EUR begrenzt worden sei. Die KlĂ€gerin haber aber auf den gesetzlich zulĂ€ssigen örtlichen GerichtsstĂ€nden bestehen dĂŒrfen.


Im Übrigen sei die Festlegung eines Höchstbetrages der Vertragsstrafe zwar grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig. Die Obergrenze mĂŒsse jedoch so bemessen sein, dass der GlĂ€ubiger schwerwiegende VerstĂ¶ĂŸen mit einer entsprechend höheren Strafe begegnen könne (Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. Rz. 1.142; BGH GRUR 1990, 1051, 1052). Als Obergrenze sei dabei im Regelfall das Doppelte einer sonst fest bestimmten Vertragsstrafe anzusetzen (Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. Rz. 1.143). Dabei seien fĂŒr die Höhe der Vertragsstrafe die UmstĂ€nde des Einzelfalls, insbesondere das Ausmaß der Wiederholungsgefahr und die Möglichkeit kĂŒnftiger noch schwererer VerstĂ¶ĂŸe, zu berĂŒcksichtigen. Angemessen sei eine Vertragsstrafe, die so hoch bemessen sei, dass die Wiederholung der Verletzungshandlung sich aller Voraussicht nach fĂŒr den Verletzer nicht mehr lohne (Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, UrhG § 97 Rz. 33; Dreier/Schulze, a.a.O. § 97 Rz. 42). Vor diesem Hintergrund sei eine Höchstgrenze von 5.000,00 EUR zumindest bedenklich, so dass sich die Antragstellerin auch hierauf nicht einlassen habe mĂŒssen.


Auf die Entscheidung hingewiesen hat RA Hagen Hild.



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