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OLG Celle: Wo ist nachzubessern - beim Verkäufer oder beim Käufer?

Montag, 04. Januar 2010

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Celle, Urteil vom 10.12.2009, Az. 11 U 32/09
§§ 437 Nr. 2, 440 BGB


Das OLG Celle hat entschieden, dass der Ort f√ľr eine Nachbesserung nicht zwangsl√§ufig der Ort ist, an dem sich die Kaufsache aktuell befindet. Das Landgericht hatte zuvor noch statuiert, dass Erf√ľllungsort der Nacherf√ľllung derjenige Ort sei, wo die Kaufsache sich gem√§√ü ihrer Zweckbestimmung befinde. Im streitigen Fall hatte der K√§ufer einen Pkw erworben und forderte auf Grund diverser M√§ngel Nachbesserung vom Verk√§ufer. Dieser verlangte, dass der K√§ufer das Fahrzeug daf√ľr zu ihm bringe. Der K√§ufer weigerte sich und trat vom Kaufvertrag zur√ľck. Das Gericht war mit dem K√§ufer der Auffassung, dass dieser das Fahrzeug nicht zum Verk√§ufer verbringen m√ľsse, sondern dass Erf√ľllungsort der Nacherf√ľllung der Wohnsitz des K√§ufers sei. Sei im Kaufvertrag kein Ort f√ľr die Durchf√ľhrung der Nacherf√ľllung bestimmt und sei auch bei Vertragsschluss klar gewesen, dass das Fahrzeug sich bestimmungsgem√§√ü beim K√§ufer befinden w√ľrde, sei dessen Wohnsitz ma√ügeblich. Diese Entscheidung st√ľtze sich auch auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Aus dem Urteil des OLG Celle kann dar√ľber hinaus indirekt geschlussfolgert werden, dass bei einer Verbringung des Fahrzeugs durch den K√§ufer z.B. ins Ausland (Ferienwohnung) trotzdem der Wohnsitz des K√§ufers entscheidend sein m√ľsste, dass also die Nachbesserungsverpflichtung des Verk√§ufers nicht an jedem beliebigen Ort zu erbringen sei.



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