Saalestraße 8 • 24539 Neumünster
Tel 04321 / 39055 - 0 • Fax auf Anfrage
info@damm-legal.de • www.damm-legal.de


Quelle: http://www.damm-legal.de/olg-koeln-bei-vertragsstrafenforderung-ist-strafbewehrte-unterlassungserklaerung-auszulegen

OLG Köln: Bei Vertragsstrafenforderung ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung auszulegen

Donnerstag, 25. Mšrz 2010

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 09.02.2010, Az. 15 U 107/09
§§ 133; 157; 242 BGB

Das OLG K√∂ln hat entschieden, dass eine Unterlassungserkl√§rung im Falle der Geltendmachung einer Vertragsstrafe hinsichtlich ihres genauen Inhalts auszulegen ist.¬† Die Reichweite der Erkl√§rung sei gem√§√ü ¬ß¬ß 133, 157 BGB zu ermitteln. Schon die Historie des von den K√∂lner Richtern zu entscheidenden Falles spreche gegen die von dem Kl√§ger gew√ľnschte Reichweite, da sich das Abmahnschreiben vom 13.08.2008 einschlie√ülich der geforderten Unterlassungserkl√§rung und dementsprechend auch das mit der Klage verfolgte Unterlassungsbegehren allein auf die Verwendung eines Bildnisses von der Webseite des ... beziehe. Ein Verst√§ndnis in dem von dem Kl√§ger gew√ľnschten Umfang w√§re auch nicht interessengerecht im Sinne von ¬ß 242 BGB.


Der Kl√§ger habe gewusst, dass er sein Bildnis nicht nur √ľber die Webseite des ... √∂ffentlich gemacht habe, sondern auch √ľber die Plattform .... Es k√∂nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 1) bei Abgabe der Unterlassungserkl√§rung gewusst habe, dass der Kl√§ger sein Bildnis durch Suchmaschinen abrufbar auch in andere Internet-Plattformen eingestellt habe. Unter diesen Umst√§nden k√∂nne nicht angenommen werden, die Beklagten sich zur Unterlassung der Wiedergabe eines Bildnisses des Kl√§gers auch von anderen beliebigen Plattformen h√§tten verpflichten wollen, es sei denn, der Kl√§ger habe die bei seinem der Erkl√§rung vom 03.03.2009 vorausgehenden Unterlassungsverlangen - wie aber nicht geschehen - darauf hingewiesen, dass er sein Bildnis auch √ľber andere Internet-Plattformen √∂ffentlich gemacht habe. Nur unter dieser Voraussetzung habe f√ľr die Beklagte zu 1) √ľberhaupt Veranlassung bestanden, die Suche unter dem Namen des Kl√§gers auf ihrer Suchmaschine g√§nzlich auszuschlie√üen.


In √§hnlicher Weise hatte bereits das OLG D√ľsseldorf entschieden.



Dr.Damm & Partner • Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft • Saalestraße 8 • 24539 Neumünster • 04321/39055-0