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OLG Koblenz: Bank darf unstreitigen Kredit der SCHUFA melden

Samstag, 22. Mai 2010

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2009, Az. 4 U 423/09
§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG

Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass eine Bank nicht rechtswidrig handelt, wenn sie eine Kreditvergabe der SCHUFA meldet, soweit der Verbraucher nicht darlege, dass unrichtige Informationen weitergegeben w√ľrden. Die Rechtsauffassung wurde im Rahmen eines sog. Hinweisbeschlusses mitgeteilt.


Der Senat leitete mit der Erkl√§rung ein, dass ein Kreditnehmer keinesfalls schutzlos den Eintragungen bei der Schufa ausgesetzt sei. Die √úbermittlung von Negativdaten bed√ľrfe grunds√§tzlich einer einzelfallbezogenen Interessenabw√§gung nach ¬ß 28 BDSG, wobei zwischen sog. "harten" und "weichen" Negativmerkmalen zu unterscheiden sei (BGH, Urteil vom 07.07.1983, Az. III ZR 159/82 - NJW 1984, 436). Bei weichen Negativmerkmalen wie einer Kreditk√ľndigung sei im Zuge einer Interessenabw√§gung im Einzelfall zu entscheiden, ob die Daten√ľbermittlung zul√§ssig sei, was in der Regel der Fall sei, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunf√§higkeit oder Zahlungsverweigerung bzw. Zahlungsunwilligkeit beruhe. Der Umstand, dass eine Forderung bestritten sei, f√ľhrt allerdings nicht ‚Äěautomatisch" dazu, dass ein Speichern unzul√§ssig w√§re, denn dies w√§re ein zu einfaches Mittel, um die Speicherung von Daten mit negativen wirtschaftlichen Folgen f√ľr den Betroffenen zu verhindern (vgl. OLG Franfurt a.M. NJW-RR 2008, 1228 m.w.N.; ZIP 2005, 654; AG Hamm Urteil vom 14.10.2008, Az. 16 C 127/08 - RDV 2009, 124).

Der Senat habe auch dargelegt, dass das √ľbermittelnde Kreditinstitut grunds√§tzlich die Darlegungs- und Beweislast f√ľr ein berechtigtes Interesse an der √úbermittlung trage (BGH NJW 1984, 436 Juris Rn. 20; OLG Frankfurt a.M. NJW _RR 2008, 1228 m.w.N.). Habe eine Bank eine unrichtige Information an die Schufa weitergegeben, so sei diese zu widerrufen (BGH WM 1983, 1188). Der Beklagte hat hier aber nicht nachweisen k√∂nnen, dass die Kl√§gerin unrichtige Informationen an die Schufa weitergegeben habe.


Die Kl√§gerin habe wirksam und korrekt die Schufa-Mitteilungen an die Schufa Holding √ľbermittelt. Die Kl√§gerin habe am 14.10.2002 das Merkmal "KR" gemeldet. Dies bedeutet, dass der Beklagte einen Kredit aufgenommen habe. Die Gesamtf√§lligstellung des Kredits sei am 06.07.2006 gemeldet worden unter dem Zusatz "SG". Erst am 17.07.2006 habe der Beklagte gegen√ľber der Kl√§gerin telefonisch seine Verwunderung √ľber den Schufa-Eintrag ge√§u√üert und die Berechtigung der Schlussrate bestritten. Dementsprechend habe die Kl√§gerin am 18.04.2007 das Merkmal "WS" gemeldet. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen den gemeldeten Saldo eingegangen sei. Dies bedeutet zugleich f√ľr die Schufa, dass m√∂glicherweise die Forderung noch nicht rechtskr√§ftig festgestellt sei.


Der Senat verkenne nicht die Interessenlage des Beklagten, der als selbst√§ndiger Fahrlehrer auf Kreditbedarf angewiesen sei und ein gro√ües Interesse daran habe, dass nicht vorschnell eine Mitteilung an die Schufa erfolge und seine Einwendungen unber√ľcksichtigt blieben. Die Veranlassung der Schufa-Eintragung sei jedoch nach ¬ß 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zul√§ssig. Der Gesetzgeber habe die Anforderungen f√ľr die Kreditinstitute niedrig angesetzt, d.h. das Erheben, Speichern, Ver√§ndern oder √úbermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel f√ľr die Erf√ľllung eigener Gesch√§ftszwecke sei bereits zul√§ssig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich sei und kein Grund zu der Annahme bestehe, dass das schutzw√ľrdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung √ľberwiege. Das bedeute, dass nach der gesetzgeberischen Wertentscheidung eine Eintragung nur unzul√§ssig sei, wenn die Interessen des Betroffenen an der Nichteintragung √ľberwiegen w√ľrden. Damit sei der Betroffene in der schlechteren Position. Diese Interessenabw√§gung seiim Einzelfall sorgf√§ltig zu pr√ľfen. Hier sei zu ber√ľcksichtigen gewesen, dass die Darlehensforderung selbst unstreitig gewesen sei, der Beklagte einen Verzicht behauptet habe, den er nicht habe belegen k√∂nnen. Auch spreche der Umstand, dass der Beklagte den Erhalt von 3.000,00 EUR durch den K√§ufer S... nicht offenbart habe und dies erst in der m√ľndlichen Verhandlung einger√§umt habe, eindeutig gegen seine Zahlungswilligkeit bzw. Zahlungsf√§higkeit.


Der Beklagte habe die Möglichkeit durch Zahlung des fälligen Betrages an die Klägerin auf eine positive Schufa-Eintragung bzw. ggf. Löschung der jetzigen Eintragung hinzuwirken.



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