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EuGH: Zu den Voraussetzungen einer spekulativen und missbrÀuchlichen, also "bösglÀubigen" Domain-Registrierung / eu-Domain

Freitag, 04. Juni 2010

EuGH, Urteil vom 03.06.2010, Az. C-569/08
Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004; Verordnung (EG) Nr. 733/2002


Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat entschieden, dass fĂŒr die Frage der BösglĂ€ubigkeit einer Domain-Anmeldung im Einzelfall eine Vielzahl von Faktoren sowie die UmstĂ€nde der vorherigen Markeneintragung und Domainanmeldung berĂŒcksichtigt werden können. Insbesondere seien bei der Markeneintragung folgende Faktoren zu prĂŒfen: Keine Nutzungsabsicht der beantragten Marke; die Gestaltung der Marke; die Eintragung einer großen Zahl von Marken, welche Gattungsbegriffen entsprechen sowie die Eintragung der Marke kurz vor gestaffelter Registrierung von eu-Domains. Hinsichtlich der Domain-Registrierungen sei insbesondere zu beachten: die missbrĂ€uchliche Verwendung von Sonderzeichen oder Interpunktionszeichen; die Registrierung in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung auf der Grundlage einer Marke, die unter UmstĂ€nden wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurde sowie die Tatsache, dass eine große Zahl von AntrĂ€gen auf Registrierung von DomĂ€nennamen, die Gattungsbegriffen entsprechen, eingereicht wurde.




Urteil des Gerichtshofs
(Zweite Kammer)


In der Rechtssache C‑569/08


betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Beschluss vom 18. November 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Dezember 2008, in dem Verfahren


...

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)


unter Mitwirkung des KammerprĂ€sidenten J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin P. Lindh sowie der Richter A. Rosas, A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev (Berichterstatter),


GeneralanwÀltin: V. Trstenjak,


Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,


aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mĂŒndliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009,


unter BerĂŒcksichtigung der ErklĂ€rungen


- der Internetportal und Marketing GmbH, vertreten durch die RechtsanwÀlte T. Höhne und T. Bettinger,


- von Herrn R. Schlicht, vertreten durch RechtsanwÀltin J. Puhr,


- der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als BevollmÀchtigten,


- der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als BevollmÀchtigte im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello Stato,


- der EuropÀischen Kommission, vertreten durch H. KrÀmer als BevollmÀchtigten,


nach Anhörung der SchlussantrÀge der GeneralanwÀltin in der Sitzung vom 10. Februar 2010


folgendes


Urteil


Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln fĂŒr die DurchfĂŒhrung und die Funktionen der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" und der allgemeinen Grundregeln fĂŒr die Registrierung (ABl. L 162, S. 40).


Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Internetportal und Marketing GmbH, die Internetportale betreibt und Produkte im Internet vermarktet sowie Inhaberin der schwedischen Marke xxx ist, und Herrn Richard Schlicht, der Inhaber der Benelux-Marke Reifen ist, wegen des DomĂ€nennamens „www.reifen.eu".


Rechtlicher Rahmen


Die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur EinfĂŒhrung der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" (ABl. L 113, S. 1) enthĂ€lt nach ihrem Art. 1 allgemeine Regeln zur EinfĂŒhrung der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" einschließlich der Benennung eines Registers und steckt den allgemeinen Regelungsrahmen fĂŒr die Arbeit des Registers ab.


Laut dem 16. ErwĂ€gungsgrund dieser Verordnung „sollte eine allgemeine Regelung fĂŒr die Behandlung spekulativer und missbrĂ€uchlicher Eintragungen von DomĂ€nennamen erlassen werden, wonach Inhabern Ă€lterer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, und Einrichtungen des öffentlichen Rechts eine besondere Vorregistrierungsfrist (‚sunrise period‘) eingerĂ€umt wird, wĂ€hrend der die Registrierung ihrer DomĂ€nennamen ausschließlich [diesen] Inhabern ... sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts vorbehalten ist".


Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung verabschiedet die Kommission „allgemeine Regeln" wie u. a. „Maßnahmen betreffend die spekulative und missbrĂ€uchliche Eintragung von DomĂ€nennamen, einschließlich der Möglichkeit einer stufenweisen Registrierung von DomĂ€nennamen, so dass die Inhaber Ă€lterer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts die notwendige Zeit fĂŒr die Registrierung ihrer Namen erhalten".


In Anwendung dieser Bestimmung erließ die Kommission die Verordnung Nr. 874/2004.


Der 12. ErwÀgungsgrund der Verordnung Nr. 874/2004 lautet:


„Zur Wahrung frĂŒherer, nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht anerkannter Rechte sollte ein zeitlich gestaffeltes Registrierungsverfahren vorgesehen werden. Die gestaffelte Registrierung sollte in zwei Phasen erfolgen, um sicherzustellen, dass die Inhaber frĂŒherer Rechte ausreichend Gelegenheit erhalten, solche Namen, auf die sie frĂŒhere Rechte innehaben, registrieren zu lassen. Das Register sollte dafĂŒr sorgen, dass diese Rechte durch dafĂŒr bestellte PrĂŒfer ĂŒberprĂŒft werden. Die PrĂŒfer sollten die beanspruchten Rechte auf einen bestimmten Namen auf der Grundlage der von den Antragstellern eingereichten Nachweise beurteilen. Beantragen zwei oder mehr Antragsteller, die jeder ein frĂŒheres Recht innehaben, den gleichen DomĂ€nennamen, sollte dessen Vergabe nach dem Windhundverfahren erfolgen."


Art. 10 („Antragsberechtigte und registrierbare Namen") der Verordnung Nr. 874/2004 sieht vor:


„(1) Nur die Inhaber frĂŒherer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, sowie öffentliche Einrichtungen sind berechtigt, DomĂ€nennamen wĂ€hrend einer Frist fĂŒr gestaffelte Registrierung zu beantragen, bevor die allgemeine Registrierung fĂŒr die DomĂ€ne‚.eu‘ beginnt.


‚FrĂŒhere Rechte‘ sind unter anderem registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen sowie auch - sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats geschĂŒtzt sind - nicht eingetragene Marken, Handelsnamen, GeschĂ€ftsbezeichnungen, Unternehmensnamen, Familiennamen und charakteristische Titel geschĂŒtzter literarischer oder kĂŒnstlerischer Werke.


...


(2) Die Registrierung aufgrund eines frĂŒheren Rechts besteht in der Registrierung des vollstĂ€ndigen Namens, fĂŒr den das frĂŒhere Recht besteht, in Übereinstimmung mit den schriftlichen Unterlagen, durch die dieses Recht nachgewiesen wird.


..."


Art. 11 („Sonderzeichen") der Verordnung Nr. 874/2004 bestimmt:


„...


EnthĂ€lt ein Name, fĂŒr den frĂŒhere Rechte beansprucht werden, Sonderzeichen sowie Leer- und Interpunktionszeichen, so werden diese aus dem entsprechenden DomĂ€nennamen entweder ganz entfernt, durch Bindestriche ersetzt oder, falls möglich, transkribiert.


In Unterabsatz 2 genannte Sonderzeichen und Interpunktionszeichen umfassen insbesondere die Folgenden:


~ @ # $ % ^ & * ( ) + = < > { } [ ] | \ / : ; ' , . ?


..."


Nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 874/2004 erstreckt sich die gestaffelte Registrierung ĂŒber einen Zeitraum von vier Monaten, und erst nach ihrem Abschluss beginnt die allgemeine Registrierung von DomĂ€nennamen.


Nach dieser Bestimmung besteht die gestaffelte Registrierung ihrerseits aus zwei Phasen mit einer Dauer von je zwei Monaten. In der ersten Phase der gestaffelten Registrierung dĂŒrfen nur registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben und die Namen und AbkĂŒrzungen öffentlicher Einrichtungen zur Registrierung als DomĂ€nennamen angemeldet werden.


In der zweiten Phase der gestaffelten Registrierung dĂŒrfen die Namen, die schon in der ersten Phase registriert werden dĂŒrfen, sowie Namen, auf die sonstige frĂŒhere Rechte bestehen, zur Registrierung als DomĂ€nennamen angemeldet werden.


Art. 21 („Spekulative und missbrĂ€uchliche Registrierungen") der Verordnung Nr. 874/2004 sieht vor:


„(1) Ein DomĂ€nenname wird aufgrund eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens widerrufen, wenn er mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend Ă€hnelt, fĂŒr den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, darunter die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Rechte, und wenn dieser DomĂ€nenname


a) von einem DomÀneninhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem DomÀnennamen geltend machen kann, oder


b) in böser Absicht registriert oder benutzt wird.


...


(3) BösglÀubigkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn


a) aus den UmstĂ€nden ersichtlich wird, dass der DomĂ€nenname hauptsĂ€chlich deshalb registriert oder erworben wurde, um ihn an den Inhaber eines Namens, fĂŒr den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder an eine öffentliche Einrichtung zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu ĂŒbertragen;


b) der DomĂ€nenname registriert wurde, um zu verhindern, dass der Inhaber eines solchen Namens, fĂŒr den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder eine öffentliche Einrichtung diesen Namen als entsprechenden DomĂ€nennamen verwenden kann, sofern:


i) dem DomÀneninhaber eine solche Verhaltensweise nachgewiesen werden kann; oder


ii) der DomÀnenname mindestens zwei Jahre lang ab der Registrierung nicht in einschlÀgiger Weise genutzt wurde; oder


iii) der Inhaber eines DomĂ€nennamens, fĂŒr den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder der dem Namen einer öffentlichen Einrichtung entspricht, zu Beginn eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens seine Absicht erklĂ€rt hat, diesen DomĂ€nennamen in einschlĂ€giger Weise zu nutzen, dies jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dem Beginn des Streitbeilegungsverfahrens nicht getan hat;


c) der DomÀnenname hauptsÀchlich registriert wurde, um die berufliche oder geschÀftliche TÀtigkeit eines Wettbewerbers zu stören; oder


d) der DomĂ€nenname absichtlich benutzt wurde, um Internetnutzer aus Gewinnstreben auf eine dem DomĂ€neninhaber gehörende Website oder [eine andere] Online-Adresse zu locken, indem eine Verwechslungsgefahr mit einem Namen, fĂŒr den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder mit dem Namen einer öffentlichen Einrichtung geschaffen wird, wobei sich diese Verwechslungsmöglichkeit auf den Ursprung, ein Sponsoring, die Zugehörigkeit oder die Billigung der Website oder Adresse des DomĂ€neninhabers oder eines dort angebotenen Produkts oder Dienstes beziehen kann; oder


e) der registrierte DomÀnenname der Name einer Person ist und keine Verbindung zwischen dem DomÀneninhaber und dem registrierten DomÀnennamen nachgewiesen werden kann.


..."


14 Art. 22 („Alternatives Streitbeilegungsverfahren") der Verordnung Nr. 874/2004 bestimmt:


„(1) Ein alternatives Streitbeilegungsverfahren kann von jedermann angestrengt werden, wenn


a) die Registrierung spekulativ oder missbrÀuchlich im Sinne von Artikel 21 ist;


b) eine Entscheidung des Registers gegen die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 verstĂ¶ĂŸt.


...


(11) In einem Verfahren gegen einen DomĂ€neninhaber entscheidet die Schiedskommission, dass der DomĂ€nenname zu widerrufen ist, wenn sie [zu] der Auffassung gelangt, dass die Registrierung spekulativ oder missbrĂ€uchlich im Sinne von Artikel 21 ist. Der DomĂ€nenname wird auf den BeschwerdefĂŒhrer ĂŒbertragen, falls dieser die Registrierung dieses DomĂ€nennamens beantragt und die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfĂŒllt.


In einem Verfahren gegen das Register entscheidet die Schiedskommission, ob eine Entscheidung des Registers gegen die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 verstĂ¶ĂŸt. Die Schiedskommission entscheidet dann, dass die betreffende Entscheidung aufgehoben wird, und kann gegebenenfalls eine Entscheidung im Hinblick auf die Übertragung, den Widerruf oder die Vergabe des strittigen DomĂ€nennamens treffen, sofern die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfĂŒllt sind.


...


(13) Das Ergebnis der alternativen Streitbeilegung ist fĂŒr alle Parteien und das Register verbindlich, wenn nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Zustellung der Entscheidung an die Parteien vor Gericht Klage erhoben wird."


Mit Entscheidung vom 21. Mai 2003 (ABl. L 128, S. 29) benannte die Kommission gemĂ€ĂŸ Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 733/2002 die als Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht errichtete „European Registry for Internet Domains" (im Folgenden: EURid) mit Sitz in BrĂŒssel als Register fĂŒr die Organisation und Verwaltung der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu".


EURid betraute mit der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr das alternative Streitbeilegungsverfahren gemĂ€ĂŸ Art. 22 der Verordnung Nr. 874/2004 das Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (im Folgenden: Schiedsgericht).


Ausgangsverfahren und Vorlagefragen


Die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Salzburg (Österreich), betreibt Internetportale und vermarktet Produkte im Internet. Um DomĂ€nennamen in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung gemĂ€ĂŸ der Verordnung Nr. 874/2004 anmelden zu können, meldete sie beim schwedischen Markenamt erfolgreich insgesamt 33 Gattungsbegriffe als Marken an, und zwar jeweils unter Verwendung des Sonderzeichens „&" vor und nach jedem Buchstaben. So meldete sie am 11. August 2005 die Wortmarke &R&E&I&F&E&N& fĂŒr die Waren „Sicherheitsgurte" in Klasse 9 des Abkommens von Nizza ĂŒber die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen fĂŒr die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geĂ€nderter Fassung an, die am 25. November 2005 unter der Nr. 376729 eingetragen wurde.


Den Akten ist indessen zu entnehmen, dass die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens niemals die Absicht hatte, diese Marke fĂŒr Sicherheitsgurte zu benutzen.


In der Folge ließ die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung auf der Grundlage ihrer schwedischen Marke &R&E&I&F&E&N&, aus der gemĂ€ĂŸ einer der in Art. 11 der Verordnung Nr. 874/2004 vorgesehenen Übertragungsregeln die Sonderzeichen „&" entfernt wurden, die DomĂ€ne „www.reifen.eu" registrieren.


Nach den im Vorlagebeschluss enthaltenen Tatsachenfeststellungen verfolgt die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens mit der Registrierung des DomĂ€nennamens „www.reifen.eu" die Absicht, ein Internetportal fĂŒr den Reifenhandel zu betreiben, wobei sie jedoch fĂŒr dessen Aufbau im Hinblick auf den anhĂ€ngigen Prozess und das ihm vorangegangene Schiedsverfahren noch keine nennenswerten Vorbereitungen getroffen hat.


Dem Vorlagebeschluss ist weiter zu entnehmen, dass der KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens, als der DomĂ€nenname fĂŒr sie registriert wurde, der Beklagte des Ausgangsverfahrens nicht bekannt war.


Aus dem Vorlagebeschluss geht auch hervor, dass die KlÀgerin des Ausgangsverfahrens die Registrierung von 180 DomÀnennamen beantragte, die alle aus Gattungsbegriffen gebildet sind.


Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Inhaber der am 28. November 2005 vom Benelux-Markenamt eingetragenen Wortmarke Reifen fĂŒr die Waren „Wasch- und Bleichmittel; Reinigungsmittel, insbesondere Nano-Partikel enthaltende Reinigungsmittel fĂŒr Fensterscheiben" in Klasse 3 und „Dienstleistungen zur UnterstĂŒtzung der Vermarktung derartiger Reinigungsmittel" in Klasse 35 des Nizzaer Abkommens. Er meldete das Wortzeichen Reifen am 10. November 2005 auch als Gemeinschaftsmarke fĂŒr die Klassen 3 und 35 an. Er will unter dieser Marke, die laut den Akten aus den jeweils ersten drei Buchstaben der Wörter „Reinigung" und „Fenster" gebildet wurde, europaweit Reinigungsmittel fĂŒr fensterglasĂ€hnliche OberflĂ€chen vermarkten. Mit deren Entwicklung beauftragte er das Unternehmen Bergolin GmbH & Co. KG; am 10. Oktober 2006 lag eine Probe der Reinigungslösung I (Reifen A) vor.


Der Beklagte des Ausgangsverfahrens bekĂ€mpfte die Registrierung des DomĂ€nennamens „www.reifen.eu" durch die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens vor dem Schiedsgericht. Mit Entscheidung vom 24. Juli 2006 (Verfahren Nr. 00910) gab das Schiedsgericht seiner Beschwerde statt, entzog der KlĂ€gerin den genannten DomĂ€nennamen und ĂŒbertrug ihn auf den Beklagten. Das Schiedsgericht war der Auffassung, dass das in einer Marke enthaltene Zeichen „&" nicht zu entfernen, sondern zu transkribieren sei. Es fĂŒhrte aus, dass die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens offensichtlich mit einer FĂŒlle von RegistrierungsantrĂ€gen die Transkriptionsregel des Art. 11 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 874/2004 habe umgehen wollen. Sie sei daher bei der Beantragung der Registrierung des im Ausgangsverfahren strittigen DomĂ€nennamens bösglĂ€ubig gewesen.


Die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens erhob gegen diese Entscheidung eine Klage gemĂ€ĂŸ Art. 22 Abs. 13 der Verordnung Nr. 874/2004. Diese Klage wurde vom Erstgericht als unbegrĂŒndet abgewiesen; auch der Berufung der KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben. Daraufhin erhob die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens außerordentliche Revision an das vorlegende Gericht.


Da der Oberste Gerichtshof der Auffassung ist, dass die Entscheidung ĂŒber den Rechtsstreit von der Auslegung des Unionsrechts, insbesondere des Art. 21 der Verordnung Nr. 874/2004, abhĂ€ngt, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:


1. Ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 dahin auszulegen, dass ein Recht im Sinne dieser Bestimmung auch dann vorliegt,


a) wenn eine Marke ohne Absicht, sie fĂŒr Waren oder Dienstleistungen zu nutzen, nur zu dem Zweck erworben wurde, die Registrierung einer mit einer - der deutschen Sprache entnommenen - Gattungsbezeichnung ĂŒbereinstimmenden DomĂ€ne in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung beantragen zu können?


b) wenn die der DomĂ€nenregistrierung zugrunde liegende und mit einer - der deutschen Sprache entnommenen - Gattungsbezeichnung ĂŒbereinstimmende Marke von der DomĂ€ne insofern abweicht, als die Marke Sonderzeichen enthĂ€lt, die aus dem DomĂ€nennamen entfernt wurden, obwohl die Sonderzeichen einer Transkription zugĂ€nglich wĂ€ren und deren Entfernung dazu fĂŒhrt, dass sich die DomĂ€ne in einer die Verwechslungsgefahr ausschließenden Weise von der Marke unterscheidet?


2. Ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 874/2004 dahin auszulegen, dass nur in den in Art. 21 Abs. 2 Buchst. a bis c genannten FĂ€llen ein berechtigtes Interesse vorliegt?


3. FĂŒr den Fall der Verneinung dieser Frage: Liegt ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 874/2004 auch dann vor, wenn der DomĂ€neninhaber die mit einer - der deutschen Sprache entnommenen - Gattungsbezeichnung ĂŒbereinstimmende DomĂ€ne fĂŒr ein themenbezogenes Internetportal nutzen will?


4. FĂŒr den Fall der Bejahung der zu Punkt 1 und zu Punkt 3 gestellten Fragen: Ist Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 dahin auszulegen, dass nur die in Buchst. a bis e genannten TatbestĂ€nde eine BösglĂ€ubigkeit im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 874/2004 begrĂŒnden?


5. FĂŒr den Fall der Verneinung dieser Frage: Liegt BösglĂ€ubigkeit im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 874/2004 auch dann vor, wenn die DomĂ€ne in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung aufgrund einer mit einer - der deutschen Sprache - entnommenen Gattungsbezeichnung ĂŒbereinstimmenden Marke registriert wurde, die der DomĂ€neninhaber nur erworben hat, um die Registrierung der DomĂ€ne in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung beantragen zu können und damit anderen Interessenten und allenfalls auch den Inhabern von Rechten an dem Zeichen zuvorzukommen?


Zu den Vorlagefragen


Vorbemerkung


Die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens macht zunĂ€chst geltend, dass ihr allfĂ€llige Fehler seitens des Registers bei der Registrierung des im Ausgangsverfahren fraglichen DomĂ€nennamens nicht entgegengehalten werden könnten. Derartige Fehler hĂ€tten ihrer Auffassung nach in einem Verfahren gegen das Register gemĂ€ĂŸ Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 874/2004 geltend gemacht werden mĂŒssen, nicht aber in einem Verfahren gegen den DomĂ€neninhaber.


Obgleich das vorlegende Gericht zu diesem Aspekt keine Frage gestellt hat, ist es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingefĂŒhrten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, da das Vorbringen der KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens nicht ohne Bedeutung fĂŒr die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ist, Aufgabe des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, die ihm die Entscheidung ĂŒber den bei ihm anhĂ€ngigen Rechtsstreit ermöglicht (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juni 1999, Piaggio, C‑295/57, Slg. 1999, I‑3735, Randnr. 25).


Insoweit ist festzustellen, dass nach Art. 22 Abs. 11 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 874/2004 jedermann ein alternatives Streitbeilegungsverfahren entweder, wenn die Registrierung spekulativ oder missbrĂ€uchlich ist, gegen einen DomĂ€neninhaber oder, wenn eine Entscheidung des Registers gegen die Verordnungen Nrn. 733/2002 oder 874/2004 verstĂ¶ĂŸt, gegen das Register einleiten kann. Da der Ausgangsrechtsstreit, der gemĂ€ĂŸ Art. 22 der Verordnung Nr. 874/2004 eingeleitet wurde, eine Registrierung betrifft, die spekulativ oder missbrĂ€uchlich sein soll, konnte das Verfahren rechtmĂ€ĂŸig gegen den DomĂ€neninhaber angestrengt werden.


Das Vorbringen der KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens zu diesem Aspekt ist daher unbegrĂŒndet.


Zur vierten Frage


Mit seiner vierten Frage, die an erster Stelle zu prĂŒfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die UmstĂ€nde, die BösglĂ€ubigkeit begrĂŒnden können, in Art. 21 Abs. 3 Buchst. a bis e der Verordnung Nr. 874/2004 abschließend aufgefĂŒhrt sind.


Es ist zunĂ€chst festzustellen, dass zwischen den verschiedenen Sprachfassungen von Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 gewisse Abweichungen bestehen. So heißt es in der deutschen Fassung der Vorschrift: „BösglĂ€ubigkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b liegt vor, wenn ..." Diese Formulierung könnte nahelegen, dass die FĂ€lle der BösglĂ€ubigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung auf die ausdrĂŒcklich in Abs. 3 aufgefĂŒhrten TatbestĂ€nde beschrĂ€nkt sind.


Jedoch ist diese Bestimmung nicht nur in ihrer deutschen Fassung zu prĂŒfen, da die Bestimmungen des Unionsrechts im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden mĂŒssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 31, und vom 3. April 2008, Endendijk, C‑187/07, Slg. 2008, I-2115, Randnr. 22).


Aus den anderen Sprachfassungen des Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 als der deutschen Fassung geht jedoch hervor, dass die in dieser Bestimmung enthaltene AuffĂŒhrung von UmstĂ€nden, die BösglĂ€ubigkeit begrĂŒnden, nur beispielhaft ist. So lautet die französische Fassung der Bestimmung: „La mauvaise foi au sens du paragraphe 1, point b), [dudit article] peut ĂȘtre dĂ©montrĂ©e quand ..." Der durch das Verb „pouvoir" ausgedrĂŒckte Sinngehalt findet sich auch in anderen Sprachfassungen, so in der englischen („may"), der italienischen („puĂČ"), der spanischen („podrĂĄ"), der polnischen („moĆŒna"), der portugiesischen („pode"), der niederlĂ€ndischen („kan") und der bulgarischen (â€žĐŒĐŸĐ¶Đ”").


Nach stĂ€ndiger Rechtsprechung schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 22. Oktober 2009, Zurita GarcĂ­a und Choque Cabrera, C‑261/08 und C‑348/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54, und vom 28. Januar 2010, Eulitz, C‑473/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).


Im Übrigen ist insoweit hervorzuheben, dass mit der Verordnung Nr. 733/2002 insbesondere bezweckt wird, allgemeine Regeln im Hinblick auf spekulative und missbrĂ€uchliche Registrierungen von DomĂ€nennamen zu schaffen, durch die die Wahrung Ă€lterer Rechte, die nach nationalem und/oder Unionsrecht anerkannt oder festgelegt sind, gewĂ€hrleistet wird. Diese allgemeinen Regeln werden in Art. 21 der Verordnung Nr. 874/2004 konkretisiert, der im Wesentlichen den Widerruf eines spekulativ oder missbrĂ€uchlich registrierten DomĂ€nennamens vorsieht.


Das damit verfolgte Ziel, spekulative oder missbrĂ€uchliche Registrierungen von DomĂ€nennamen zu vereiteln, die ihrem Wesen nach durch verschiedenartige tatsĂ€chliche und rechtliche UmstĂ€nde gekennzeichnet sein können, wĂŒrde jedoch gefĂ€hrdet, wenn BösglĂ€ubigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 874/2004 nur durch in Art. 21 Abs. 3 Buchst. a bis e erschöpfend aufgefĂŒhrte UmstĂ€nde nachgewiesen werden könnte.


Schließlich ergibt sich aus dem 16. ErwĂ€gungsgrund der Verordnung Nr. 874/2004, dass das Register die international bewĂ€hrten Praktiken in diesem Bereich und insbesondere die einschlĂ€gigen Empfehlungen der Weltorganisation fĂŒr geistiges Eigentum (WIPO) zu berĂŒcksichtigen hat, um spekulative und missbrĂ€uchliche Registrierungen soweit wie möglich zu verhindern. Wie die Kommission geltend gemacht hat, geht jedoch aus dem Schlussbericht der WIPO vom 30. April 1999 ĂŒber das Anhörungsverfahren zu den DomĂ€nennamen im Internet und insbesondere aus Abs. 2 der Empfehlung Nr. 171, der den Begriff der „BösglĂ€ubigkeit" betrifft, eindeutig hervor, dass die AuffĂŒhrung der BösglĂ€ubigkeit begrĂŒndenden UmstĂ€nde, die im Übrigen zu einem großen Teil der Auflistung in Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 entspricht, nicht abschließend ist.


Auf die vierte Frage ist daher zu antworten, dass Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 dahin auszulegen ist, dass BösglĂ€ubigkeit durch andere UmstĂ€nde als die in den Buchst. a bis e dieser Bestimmung aufgefĂŒhrten nachgewiesen werden kann.


Zur fĂŒnften Frage


Mit seiner fĂŒnften Frage, die an zweiter Stelle zu prĂŒfen ist, ersucht das vorlegende den Gerichtshof im Wesentlichen um eine Auslegung des Begriffs der BösglĂ€ubigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 874/2004.


Nach dieser Bestimmung wird ein registrierter DomĂ€nenname, der mit einem Namen identisch ist oder diesem verwirrend Ă€hnelt, fĂŒr den nach nationalem und/oder Unionsrecht anerkannte oder festgelegte Rechte bestehen, widerrufen, wenn er in böser Absicht registriert worden ist oder benutzt wird.


Dabei ist BösglĂ€ubigkeit unter BerĂŒcksichtigung aller im Einzelfall erheblichen Faktoren umfassend zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & SprĂŒngli, C‑529/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).


Was im Einzelnen die Merkmale angeht, die fĂŒr ein Verhalten wie das der KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens kennzeichnend sind, so erscheinen angesichts der im Vorlagebeschluss enthaltenen Tatsachenfeststellungen die folgenden Hinweise angezeigt.


Es sind zunĂ€chst die UmstĂ€nde zu prĂŒfen, unter denen die Wortmarke &R&E&I&F&E&N& eingetragen wurde.


Insoweit ist erstens als ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand der objektiven FallumstĂ€nde bestimmt werden muss, die Absicht der KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens zum Zeitpunkt der Anmeldung zu berĂŒcksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Chocoladefabriken Lindt & SprĂŒngli, Randnrn. 41 und 42).


Die Anmeldung einer Marke ohne die Absicht, sie als solche zu benutzen, sondern zu dem alleinigen Zweck, anschließend auf der Grundlage der Rechte an dieser Marke einen Namen der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung gemĂ€ĂŸ der Verordnung Nr. 874/2004 eintragen zu lassen, kann unter bestimmten UmstĂ€nden ein Verhalten als bösglĂ€ubig im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung kennzeichnen.


Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass die KlĂ€gerin, obgleich sie die Wortmarke &R&E&I&F&E&N& in Schweden fĂŒr Sicherheitsgurte eintragen ließ, in Wirklichkeit beabsichtigte, ein Internetportal fĂŒr den Reifenhandel zu betreiben, dessen Registrierung sie plante.


Folglich besaß die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts, und wie sie selbst einrĂ€umt, nicht die Absicht, die so eingetragene Marke fĂŒr die von ihr erfassten Waren zu benutzen.


Zweitens kann fĂŒr die Beurteilung der Frage, ob ein bösglĂ€ubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, auch die Gestaltung der in Frage stehenden Marke relevant sein (vgl. entsprechend Urteil Chocoladefabriken Lindt & SprĂŒngli, Randnr. 50).


Insoweit weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die Wortmarke &R&E&I&F&E&N&, wenn man die jeden Buchstaben umgebenden Sonderzeichen weglĂ€sst, im Deutschen einem Gattungsbegriff entspricht, nĂ€mlich „Reifen". Es ist ferner festzustellen, dass diese Marke in semantischer und visueller Hinsicht durch eine unĂŒbliche und sprachlich widersinnige Gestaltung gekennzeichnet ist. Das vor und nach jedem Buchstaben eingefĂŒgte Sonderzeichen „&" ermangelt infolgedessen jedes semantischen Gehalts. Eine solche Gestaltung kann es daher nahelegen, dass das Sonderzeichen nur eingefĂŒgt wurde, um den hinter der Marke verborgenen Gattungsbegriff zu kaschieren.


Drittens kann fĂŒr die Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten bösglĂ€ubig im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 874/2004 ist, auch sein Wiederholungscharakter berĂŒcksichtigt werden. Insoweit weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens in Schweden insgesamt 33 Marken eintragen ließ, die in der deutschen Sprache Gattungsbegriffen entsprechen, wobei in allen angemeldeten Zeichen vor und nach jedem Buchstaben das Sonderzeichen „&" eingefĂŒgt wurde.


Viertens kann auch die Geschehensabfolge ein relevanter Gesichtspunkt der Beurteilung sein. Im vorliegenden Fall verdient fĂŒr die Beurteilung, ob möglicherweise BösglĂ€ubigkeit vorliegt, ebenfalls der Umstand besondere Beachtung, dass die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens die Wortmarke 3 erst kurz vor Beginn der ersten Phase der gestaffelten Registrierung von Namen der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" eintragen ließ. Insoweit ist dem Vorlagebeschluss zu entnehmen, dass die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens die Marke bei der zustĂ€ndigen schwedischen Behörde am 11. August 2005 anmeldete und diese sie am 25. November 2005 eintrug, wobei EURid angekĂŒndigt hatte, dass die Registrierung der Namen der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" am 7. Dezember 2005 beginnen wĂŒrde.


In diesem Kontext können, auch wenn die schwedische Wortmarke &R&E&I&F&E&N& gĂŒltig bleibt, solange sie nicht fĂŒr verfallen oder nichtig erklĂ€rt worden ist, die UmstĂ€nde, unter denen diese Marke eingetragen wurde, ein Verhalten als bösglĂ€ubig im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 874/2004 kennzeichnen.


Was sodann die UmstĂ€nde angeht, unter denen der DomĂ€nenname „www.reifen.eu" registriert wurde, ist erstens darauf hinzuweisen, dass die missbrĂ€uchliche Verwendung eines Sonderzeichens oder Interpunktionszeichens in dem Namen, fĂŒr den ein Recht beansprucht wurde, in Anbetracht der Übertragungsregeln des Art. 11 der Verordnung Nr. 874/2004 ein relevanter Faktor fĂŒr die Beurteilung sein kann, ob der Inhaber eines DomĂ€nennamens bösglĂ€ubig gehandelt hat.


Nach Art. 11 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 874/2004 werden, wenn ein Name, fĂŒr den frĂŒhere Rechte beansprucht werden, Sonderzeichen wie das Zeichen „&" enthĂ€lt, „diese aus dem entsprechenden DomĂ€nennamen entweder ganz entfernt, durch Bindestriche ersetzt oder, falls möglich, transkribiert". Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die KlĂ€gerin unter Nutzung der erstgenannten Möglichkeit die Entfernung aller „&"‑Zeichen aus ihrer Wortmarke &R&E&I&F&E&N& erwirken und damit den DomĂ€nennamen „www.reifen.eu" registrieren lassen konnte.


Insoweit kann nicht dem Vorbringen der Kommission gefolgt werden, dass die drei in Art. 11 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 874/2004 vorgesehenen Übertragungsregeln in eine Rangordnung zu bringen seien. Die Kommission meint, dass Sonderzeichen mit semantischem Gehalt zu transkribieren, Sonderzeichen mit Trennungsfunktion durch Bindestriche zu ersetzen und nur Sonderzeichen, die weder einen semantischen Gehalt noch eine Trennungsfunktion besĂ€ĂŸen, zu entfernen seien.


Wie die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens und die tschechische Regierung geltend machen, lĂ€sst jedoch nichts im Wortlaut des Art. 11 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 874/2004 die Annahme zu, dass zwischen den drei Übertragungsregeln irgendeine Rangordnung bestĂŒnde.


Insoweit ist unerheblich, dass es in dieser Bestimmung heißt, Sonderzeichen seien zu transkribieren „falls möglich". Diese Formulierung ist dahin zu verstehen, dass sie nicht irgendeine Rangordnung zwischen den verschiedenen Übertragungsmöglichkeiten schaffen soll, sondern sich darauf bezieht, dass bestimmte Sonderzeichen nicht transkribiert werden können.


Die Auffassung der Kommission hĂ€tte außerdem zur Konsequenz, dass bei spekulativen oder missbrĂ€uchlichen Registrierungen die Verwendung von Sonderzeichen bevorzugt wĂŒrde, deren Entfernung möglich bliebe, wĂ€hrend im Fall gutglĂ€ubig beantragter Registrierungen die Antragsteller hinsichtlich der Übertragung der Sonderzeichen keinerlei Auswahl hĂ€tten, so dass ihnen ein Name der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" zugeteilt werden könnte, der in ihren Augen nicht dem Namen entsprĂ€che, fĂŒr den sie ein frĂŒheres Recht beansprucht haben.


Insoweit ist hervorzuheben, dass nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 874/2004 die Registrierung eines Namens der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" aufgrund eines frĂŒheren Rechts in der Registrierung des vollstĂ€ndigen Namens, fĂŒr den dieses Recht besteht, in Übereinstimmung mit den das Recht nachweisenden schriftlichen Unterlagen besteht.


Da jedoch bestimmte Sonderzeichen, die in einem Namen, fĂŒr den ein frĂŒheres Recht besteht, enthalten sein können, aus technischen GrĂŒnden nicht in einem DomĂ€nennamen enthalten sein können, hat der Gesetzgeber in Art. 11 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 874/2004 fĂŒr die Übertragung dieser Sonderzeichen bestimmte Regeln erlassen.


So ergibt sich aus Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 der Verordnung Nr. 874/2004, dass die Anwendung der in Art. 11 Unterabs. 2 festgelegten Übertragungsregeln dem Ziel dient, die IdentitĂ€t oder grĂ¶ĂŸtmögliche Übereinstimmung des DomĂ€nennamens, dessen Registrierung beantragt wurde, mit dem Namen zu gewĂ€hrleisten, fĂŒr den ein frĂŒheres Recht beansprucht wird.


Das Vorhandensein von Sonderzeichen in dem Namen, fĂŒr den ein frĂŒheres Recht beansprucht wird, sowie die Wahl, die der Antragsteller hinsichtlich der drei in Art. 11 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 874/2004 genannten Regeln fĂŒr die Übertragung von Sonderzeichen trifft, nĂ€mlich die Entfernung, die Ersetzung durch Bindestriche oder die Transkription, können somit darauf hinweisen, dass ein bösglĂ€ubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, und zwar insbesondere dann, wenn der zur Registrierung angemeldete DomĂ€nenname nicht mit dem Namen ĂŒbereinstimmt, fĂŒr den ein frĂŒheres Recht beansprucht wird.


Insoweit ist der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass die in den Namen, fĂŒr den ein frĂŒheres Recht beansprucht wurde, sprachlich widersinnig eingefĂŒgten Sonderzeichen in dem zur Registrierung angemeldeten DomĂ€nennamen entfernt und nicht durch Bindestriche ersetzt oder transkribiert wurden, so dass die Übereinstimmung zwischen diesem DomĂ€nennamen und dem Namen, der Gegenstand eines frĂŒheren Rechts war, beeintrĂ€chtigt wurde.


Zweitens ist zu beachten, dass die Verordnung Nr. 874/2004 laut ihrem zwölften ErwĂ€gungsgrund, um Inhabern frĂŒherer Rechte ausreichend Gelegenheit zur Registrierung der Namen zu geben, an denen sie frĂŒhere Rechte haben, ein gestaffeltes Registrierungsverfahren geschaffen hat.


Nach Art. 12 der Verordnung besteht dieses Verfahren aus zwei Phasen. In der ersten Phase dĂŒrfen nur registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben sowie die Namen und AbkĂŒrzungen öffentlicher Einrichtungen zur Registrierung als DomĂ€nennamen angemeldet werden. In der zweiten Phase dĂŒrfen die Namen, die schon in der ersten Phase registriert werden dĂŒrfen, sowie Namen, auf die sonstige frĂŒhere Rechte bestehen, angemeldet werden.


Die allgemeine Registrierung von Namen der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" sollte somit erst nach Abschluss der durch die gestaffelte Registrierung vorgesehenen Frist beginnen.


Folglich konnte ein DomĂ€nenname wie der im Ausgangsverfahren fragliche, der einer als solche gewĂŒnschten Gattungsbezeichnung entspricht, in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung nur infolge des Kunstgriffs einer zu diesem Zweck ersonnenen und eingetragenen Marke registriert werden.


Ohne vorherige Registrierung einer Wortmarke hĂ€tte die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens nĂ€mlich fĂŒr die Stellung ihres Antrags die allgemeine Registrierung von Namen der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" abwarten mĂŒssen und wĂ€re damit wie jeder andere an diesem DomĂ€nennamen Interessierte dem Risiko ausgesetzt gewesen, dass ihrem Antrag der vorher eingereichte Antrag eines anderen Interessierten nach dem „Windhundprinzip" vorgegangen wĂ€re.


Ein Verhalten, das offenkundig darauf abzielt, das durch die Verordnung Nr. 874/2004 vorgesehene Verfahren der gestaffelten Registrierung zu umgehen, ist somit bei der Beurteilung, ob ein bösglĂ€ubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung vorliegt, zu berĂŒcksichtigen.


Drittens kann auch die Einreichung einer großen Zahl von AntrĂ€gen auf Registrierung von DomĂ€nennamen, die Gattungsbegriffen entsprechen, ein relevantes Indiz sein, um im Licht des mit der Verordnung Nr. 874/2004 verfolgten Ziels, spekulativen oder missbrĂ€uchlichen Registrierungen oder Verwendungen von DomĂ€nennamen vorzubeugen oder sie zu vermeiden, das Vorliegen eines bösglĂ€ubigen Verhaltens zu beurteilen. Insoweit geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens 180 derartige AntrĂ€ge stellte.


Hingegen ist der im Vorlagebeschluss erwÀhnte Umstand, dass der KlÀgerin des Ausgangsverfahrens zum Zeitpunkt der Registrierung des fraglichen DomÀnennamens der Beklagte des Ausgangsverfahrens unbekannt war, unerheblich.


Die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens hat insoweit geltend gemacht, dass es im Ausgangsverfahren um die Registrierung eines DomĂ€nennamens gehe, der aus einem Gattungsbegriff bestehe, was in keinem Fall Rechte Dritte beeintrĂ€chtigen könne, da niemand ausschließliche Rechte an Gattungsbegriffen besitze. In FĂ€llen der Registrierung von DomĂ€nennamen, die Gattungsbegriffen entsprĂ€chen, seien daher spekulative oder missbrĂ€uchliche Verhaltensweisen, die mit den in Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 aufgefĂŒhrten TatbestĂ€nden der BösglĂ€ubigkeit bekĂ€mpft werden sollten, definitionsgemĂ€ĂŸ ausgeschlossen. Folglich habe die KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens nicht bösglĂ€ubig im Sinne von Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 gehandelt.


Dieses Vorbringen ist in zweifacher Hinsicht irrig. Zum einen beruht es auf der in den Randnrn. 31 bis 39 des vorliegenden Urteils zurĂŒckgewiesenen PrĂ€misse, dass die in Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 enthaltene AuffĂŒhrung von FĂ€llen der BösglĂ€ubigkeit abschließenden Charakter habe. Zum anderen wird mit diesem Vorbringen verkannt, dass an Gattungsbegriffen in legitimer Weise frĂŒhere Rechte bestehen können. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, steht nĂ€mlich das Unionsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ĂŒber die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), der Eintragung eines Wortes als nationale Marke in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats, in der es keine Unterscheidungskraft hat oder die fĂŒr die Anmeldemarke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, entlehnt ist, es sei denn, dass die beteiligten Verkehrskreise in dem Mitgliedstaat, in dem die Marke zur Eintragung angemeldet worden ist, imstande sind, die Bedeutung dieses Wortes zu erkennen (vgl. Urteil vom 9. MĂ€rz 2006, Matratzen Concord, C-421/04, Slg. 2006, I‑2303, Randnrn. 26 und 32 sowie Tenor).


Da somit das Bestehen frĂŒherer Rechte an einem Namen, der einem Gattungsbegriff entspricht, nicht ausgeschlossen werden kann, birgt ein Verhalten wie das der KlĂ€gerin des Ausgangsverfahrens die Gefahr der SchĂ€digung der Inhaber solcher Rechte.


Ferner zielt ein Verhalten wie das in Randnr. 70 des vorliegenden Urteils beschriebene auf die Erlangung eines ungebĂŒhrlichen Vorteils zum Nachteil jedes anderen an demselben DomĂ€nennamen Interessierten ab, der kein Ă€lteres Recht geltend machen kann und daher die allgemeine Registrierung von Namen der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" abwarten muss, um einen Registrierungsantrag stellen zu können.


Auf die fĂŒnfte Frage ist daher zu antworten, dass das nationale Gericht fĂŒr die Beurteilung der Frage, ob ein bösglĂ€ubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die UmstĂ€nde, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie die UmstĂ€nde, unter denen der Name der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" registriert wurde, zu berĂŒcksichtigen hat.


Was die UmstĂ€nde betrifft, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu berĂŒcksichtigen:


- die Absicht, die Marke nicht auf dem Markt zu benutzen, fĂŒr den der Schutz beantragt wurde,


- die Gestaltung der Marke,


- die Tatsache, dass die Eintragung einer großen Zahl von anderen Marken, die Gattungsbegriffen entsprechen, erwirkt wurde, und


- die Tatsache, dass die Eintragung der Marke kurz vor Beginn der gestaffelten Registrierung von Namen der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" erwirkt wurde.


Was die UmstĂ€nde betrifft, unter denen der Name der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" registriert wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu berĂŒcksichtigen:


- die missbrĂ€uchliche Verwendung von Sonderzeichen oder Interpunktionszeichen im Sinne des Art. 11 der Verordnung Nr. 874/2004 zum Zweck der Anwendung der in diesem Artikel festgelegten Übertragungsregeln,


- die Registrierung in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung gemĂ€ĂŸ der Verordnung Nr. 874/2004 auf der Grundlage einer Marke, die unter UmstĂ€nden wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurde, und


- die Tatsache, dass eine große Zahl von AntrĂ€gen auf Registrierung von DomĂ€nennamen, die Gattungsbegriffen entsprechen, eingereicht wurde.


Zu der ersten, der zweiten und der dritten Frage


Angesichts der Antworten auf die vierte und die fĂŒnfte Vorlagefrage sowie der UmstĂ€nde des Ausgangsverfahrens sind die ersten drei Vorlagefragen nicht zu beantworten.


Kosten


FĂŒr die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhĂ€ngigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter fĂŒr die Abgabe von ErklĂ€rungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfĂ€hig.


Aus diesen GrĂŒnden hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) fĂŒr Recht erkannt:


1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln fĂŒr die DurchfĂŒhrung und die Funktionen der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" und der allgemeinen Grundregeln fĂŒr die Registrierung ist dahin auszulegen, dass BösglĂ€ubigkeit durch andere UmstĂ€nde als die in den Buchst. a bis e dieser Bestimmung aufgefĂŒhrten nachgewiesen werden kann.


2. FĂŒr die Beurteilung der Frage, ob ein bösglĂ€ubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, hat das nationale Gericht alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die UmstĂ€nde, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie die UmstĂ€nde, unter denen der Name der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" registriert wurde, zu berĂŒcksichtigen.


Was die UmstĂ€nde betrifft, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu berĂŒcksichtigen:


- die Absicht, die Marke nicht auf dem Markt zu benutzen, fĂŒr den der Schutz beantragt wurde,


- die Gestaltung der Marke,


- die Tatsache, dass die Eintragung einer großen Zahl von anderen Marken, die Gattungsbegriffen entsprechen, erwirkt wurde, und


- die Tatsache, dass die Eintragung der Marke kurz vor Beginn der gestaffelten Registrierung von Namen der DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" erwirkt wurde.


Was die UmstĂ€nde betrifft, unter denen der Nameder DomĂ€ne oberster Stufe „.eu" registriert wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu berĂŒcksichtigen:


- die missbrĂ€uchliche Verwendung von Sonderzeichen oder Interpunktionszeichen im Sinne des Art. 11 der Verordnung Nr. 874/2004 zum Zweck der Anwendung der in diesem Artikel festgelegten Übertragungsregeln,


- die Registrierung in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung gemĂ€ĂŸ der Verordnung Nr. 874/2004 auf der Grundlage einer Marke, die unter UmstĂ€nden wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurde, und


- die Tatsache, dass eine große Zahl von AntrĂ€gen auf Registrierung von DomĂ€nennamen, die Gattungsbegriffen entsprechen, eingereicht wurde.



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