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OLG M├╝nchen: Filesharing - Zum grunds├Ątzlich gewerblichen Ausma├č illegaler Tauschb├Ârsenangebote

Mittwoch, 22. Februar 2012

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG M├╝nchen, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11
┬ž 101 Abs. 9 UrhG

Das OLG M├╝nchen hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass das Angebot von urheberrechtlich gesch├╝tzten Werken in einer Internettauschb├Ârse grunds├Ątzlich ein gewerbliches Ausma├č aufweise, da derjenige, der die Datei dort zur Verf├╝gung stellt, nicht kontrollieren kann, in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht werden wird. Insofern sei daher einem Auskunftsverlangen des Rechteinhabers, wessen Anschluss die ermittelten IP-Adressen zugeordnet waren, berechtigt. Im Gegensatz zur Rechtsprechung des OLG K├Âln komme es auch nicht darauf an, inwieweit sich das gesch├╝tzte Werk noch in einer relevanten Auswertungsphase befinde. Daher sei ein gewerbliches Ausma├č auch bei einem vor mehreren Jahren ver├Âffentlichten Musikalbum, welches f├╝r 2 1/2 Minuten angeboten wurde, anzunehmen. Zitat des OLG M├╝nchen:




"bb) Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich gesch├╝tztem Inhalt auf einer Internet-Tauschb├Ârse liegt, kommt grunds├Ątzlich gewerbliches Ausma├č zu, ohne dass es weiterer erschwerender Umst├Ąnde bed├╝rfte (vgl. Senat ZUM 2011, 760 [761] - Die Friseuse).
[...]
Das ├Âffentliche Angebot einer Datei mit urheberrechtlich gesch├╝tztem Inhalt auf einer Internet-Tauschb├Ârse zum Herunterladen ist keine private Nutzung. Wer eine solche Datei auf einer Internet-Tauschb├Ârse zum Herunterladen anbietet, handelt nicht rein altruistisch oder im guten Glauben. Er stellt sie einer nahezu unbegrenzten Vielfalt von Personen zur Verf├╝gung. Er kann und will in dieser Situation nicht mehr kontrollieren, in welchem Umfang von seinem Angebot Gebrauch gemacht wird, und greift damit in die Rechte des Rechteinhabers in einem Ausma├č ein, das einer gewerblichen Nutzung entspricht. Er strebt auch zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne der Richtlinie 2004/48/EG an, weil er eigene finanzielle Aufwendungen f├╝r den erw├╝nschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 17. Februar 2010 - 5 U 60/09, juris, dort Tz. 41; OLG K├Âln, Beschl. v. 9. Februar 2009 - 6 W 182/08 - Die sch├Âne M├╝llerin, juris, dort Tz. 13). Einem derartigen Angebot kommt daher gewerbliches Ausma├č zu (vgl. Senat ZUM 2011, 760 [761] - Die Friseuse).


Weder das unkontrollierbare Ausma├č noch das Streben nach einem wirtschaftlichen Vorteil h├Ąngen davon ab, ob das Werk vom Rechteinhaber bereits eine mehr oder weniger lange Zeit ausgewertet worden ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass urheberrechtlich gesch├╝tzte Inhalte nach Ablauf einer - wie auch immer festgelegten - relevanten Auswertungsphase der Allgemeinheit vom Rechteinhaber kostenlos zur Verf├╝gung gestellt w├╝rden. Selbst wenn Inhalte nach einer gewissen Zeit zu geringeren Preisen als anfangs verwertet werden, handelt es sich dabei um eine wirtschaftliche Nutzung, die dem Rechteinhaber zugewiesen ist und in die durch das Angebot auf einer Internet-Tauschb├Ârse in unkontrollierbarem Umfang eingegriffen wird. Daher besteht kein Anlass, den Begriff des gewerblichen Ausma├čes bei Angeboten auf einer Internet-Tauschb├Ârse auf Rechtsverletzungen innerhalb einer Auswertungsphase zu beschr├Ąnken (vgl. Senat ZUM 2011, 760 [761] - Die Friseuse; a. A. OLG K├Âln, aaO., - M├Ąnnersache, Tz. 7; aaO., - Gestattungsanordnung II, Tz. 16; Beschl. v. 30. September 2011 - 6 W 213/11, juris, dort Tz. 1, 4)."

Vorinstanz:
LG M├╝nchen I, Az. 21 O 17989/11



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