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LG Frankfurt a.M.: Wie hartn├Ąckigen Fax-Spammern gerichtlich beizukommen ist / Ordnungsgeld von 30.000,00 EUR

Montag, 19. Mńrz 2012

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.06.2011, Az. 2-03 O 422/01
┬ž 3 UWG, ┬ž 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen hartn├Ąckigen Fax-Spammer nach erneutem Versto├č gegen eine vorausgegangene einstweilige Verf├╝gung ein Ordnungsgeld in H├Âhe von 30.000,00 EUR verh├Ąngt. Zu Lasten der Schuldnerin sei zu ber├╝cksichtigen gewesen, dass es sich um eine Mehrzahl von Verst├Â├čen gehandelt habe und bereits zwei Ordnungsmittelverfahren vorausgegangen seien. Zudem habe sich gezeigt, dass die in den beiden vorangegangen Ordnungsmittelverfahren bei 3 beziehungsweise 5 festgestellten Verst├Â├čen verh├Ąngten Ordnungsgelder in H├Âhe von jeweils 2.500,00 EUR ersichtlich nicht ausreichend gewesen seien. Die Kammer habe auch erwogen, nunmehr statt eines weiteren Ordnungsgeldes eine am Gesch├Ąftsf├╝hrer der Schuldnerin zu vollziehende Ordnungshaft zu verh├Ąngen. Im Ergebnis habe die Kammer aber nochmals ein Ordnungsgeld f├╝r ausreichend erachtet, das jedoch angesichts des erneuten und beharrlichen Zuwiderhandelns und bei insgesamt 19 festgestellten Verst├Â├čen auf die empfindliche H├Âhe von 30.000,00 EUR festzusetzen gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:





Landgericht Frankfurt am Main



Urteil


...


1. Gegen die Schuldnerin wird wegen Versto├čes gegen die Gebote,


a. es zu unterlassen, unaufgefordert Telefax-Werbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverst├Ąndnis des Adressaten besteht, oder aber zumindest Umst├Ąnde vorliegen, aufgrund deren das Einverst├Ąndnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann;


b. Waren und/oder Dienstleistungen per Telefax ohne die nach ┬ž 2 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz bzw. ┬ž 312 c BGB, Art. 240 EGBGB, ┬ž 1 BGB-InfoV erforderlichen Angaben


- zur Identit├Ąt und Anschrift des anbietenden Unternehmens,


- dar├╝ber, wann der Vertrag zustande kommt,


- ├╝ber den Preis der Ware oder Dienstleistung einschlie├člich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile,


- ├╝ber Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erf├╝llung,


anzubieten,


ein Ordnungsgeld in H├Âhe von 30.000,00 EUR, ersatzweise je 500,00 EUR ein Tag Ordnungshaft, die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem Gesch├Ąftsf├╝hrer, verh├Ąngt.


2. Der weitergehende Ordnungsmittelantrag wird zur├╝ckgewiesen.


3. Die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen.


4. Der Streitwert des Vollstreckungsverfahrens wird auf 52.500,00 EUR festgesetzt.


Gr├╝nde


I.


Die Gl├Ąubigerin ist die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Die Schuldnerin vertreibt Waren unterschiedlicher Art.


Wegen des unaufgeforderten Zusendens von Telefaxwerbung, des Fehlens von Pflichtangaben nach ┬ž 211 FernabsatzG beziehungsweise ┬ž 312 c BGB auf Angebotsfaxen und des verz├Âgerlich eingestellten Versendens von Abruffaxen hatte die Gl├Ąubigerin unter dem 22.10.2001 gegen unter anderem die Schuldnerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung gestellt. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, der dem einstweiligen Verf├╝gungsverfahren zugrundelag, wird auf die Darstellung in dem schlie├člich ergangenen Urteil der Kammer vom 14.2.2002 (Anlage G 7 zur Antragsschrift, Bl. 19 ff. SB 1) verwiesen.


Mit Beschluss vom 25.10.2001 - einstweilige Verf├╝gung (Anlage G 4, Bl. 12 f. SB 1) - hatte die Kammer gegen unter anderem die Schuldnerin unter Androhung der gesetzlichen Zwangsmittel sowie unter teilweiser Abweisung des Verf├╝gungsantrags zun├Ąchst folgende Untersagungsverf├╝gung, diese der Schuldnerin zugestellt am 01.11.2001, erlassen:


(Der Schuldnerin) wird im Wege der einstweiligen Verf├╝gung wegen Dringlichkeit ohne m├╝ndliche Verhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollstrecken an ihrem Gesch├Ąftsf├╝hrer, f├╝r jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,


1. unaufgefordert Telefax-Werbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverst├Ąndnis des Adressaten besteht, oder aber zumindest Umst├Ąnde vorliegen, aufgrund deren das Einverst├Ąndnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann;


2. Waren per Telefax ohne die nach ┬ž 2 Abs.2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz erforderlichen Angaben


- zur Identit├Ąt und Anschrift des anbietenden Unternehmens - dar├╝ber, wann der Vertrag zustande kommt,


- ├╝ber den Preis der Ware oder Dienstleistung einschlie├člich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile,


- ├╝ber zus├Ątzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,


- ├╝ber Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erf├╝llung,


- ├╝ber das Bestehen eines Widerrufs- oder R├╝ckgaberechts nach ┬ž 3 Fernabsatzgesetz,


wie aus der Anlage K 3 zur damaligen Antragsschrift ersichtlich anzubieten.


Nachdem die Gl├Ąubigerin gegen die teilweise Zur├╝ckweisung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verf├╝gung Beschwerde eingelegt hatte, ├Ąnderte das OLG Frankfurt am Main den Beschluss der Kammer vom 25.10.2001 wie aus Anlage G 6 (Bl. 16 ff. SB 1) mit Beschluss vom 20.12.2001 teilweise ab. Auf den Widerspruch der Beklagten hin best├Ątigte die Kammer sodann mit Urteil vom 14.02.2002 (Anlage G 7, Bl. 19 ff. SB 1), der Schuldnerin zugestellt am 11.03.2002, die im einstweiligen Verf├╝gungsverfahren ergangenen Beschl├╝sse der Kammer vom 25.10.2001 und des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2001 und fasste sie wie folgt neu:


(Der Schuldnerin) wird im Wege der einstweiligen Verf├╝gung bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu┬á 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu 1) zu vollstrecken an ihrem Gesch├Ąftsf├╝hrer, f├╝r jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,


1. unaufgefordert Telefax-Werbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverst├Ąndnis des Adressaten besteht, oder aber zumindest Umst├Ąnde vorliegen, aufgrund deren das Einverst├Ąndnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann;


2. Waren und/oder Dienstleistungen per Telefax ohne die nach ┬ž 2 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz bzw. ┬ž 312 c BGB, Art. 240 EGBGB, ┬ž 1 BGB-InfoV erforderlichen Angaben


- zur Identit├Ąt und Anschrift des anbietenden Unternehmens,


- dar├╝ber, wann der Vertrag zustande kommt.


- ├╝ber den Preis der Ware oder Dienstleistung einschlie├člich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile,


- ├╝ber zus├Ątzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,


- ├╝ber Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erf├╝llung,


- ├╝ber das Bestehen eines Widerrufs- oder R├╝ckgaberechts nach ┬ž 3 Fernabsatzgesetz, ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV,


insbesondere wie aus den Anlagen K 6 und K 10 zur damaligen Antragsschrift ersichtlich, anzubieten.


Die Gl├Ąubigerin, die mit Schriftsatz vom 31.08.2010 den mittlerweile dritten Ordnungsmittelantrag nach ┬ž 890 ZPO gegen die Schuldnerin gestellt hat, meint, dass die Schuldnerin sich nicht an die ihr auferlegten Unterlassungspflichten gehalten h├Ątte, indem sie die unverlangte Faxwerbung fortgesetzt und dabei weiterhin verschiedentlich unzureichende inhaltliche Angaben gemacht h├Ątte. Hierzu macht sie im Wesentlichen geltend:


Der Zeuge S habe an folgenden Tagen unverlangt die folgenden Werbeschreiben per Telefax erhalten:


21.05.2010 - "Sonderangebot zur WM: Flaggenmast mit Fahne" (Anlage G 9, Bl. 28 SB 1)


22.05.2010 - "Neue Kunstpflanzen mit Naturst├Ąmmen" (Anlage G 10, Bl. 29 SB 1)


31.05.2010 - "Designer-PROCHEF-Chefsessel" (Anlage G 11, Bl. 30 SB 1)


15.06.2010 - "Neue Kunstpflanzen mit Naturst├Ąmmen" (Anlage G 12, Bl. 31 SB 1)


Der Zeuge B habe an den folgenden Tagen unverlangt die folgenden Werbeschreiben per Telefax erhalten:


21.05.2010 - "Fax-Sparpreis der Woche: Leder-Chefsessel" (Anlage G 14, Bl. 36 SB 1)


21.05.2010 - "Profi-Werkzeugset 186 tlg. mit Koffer" (Anlage G 28, Bl. 128 SB 1)


22.05.2010 - "Neue Kunstpflanzen mit Naturst├Ąmmen" (Anlage G 28, Bl. 129 SB 1)


25.05.2010 - "Sonderangebot zur WM: Flaggenmast mit Fahne" (Anlage G 15, Bl. 38 SB 1)


01.06.2010 - "Neue Kunstpflanzen mit Naturst├Ąmmen" (Anlage G 28, Bl. 130 SB 1)


02.06.2010 - "Designer-PROCHEF-Chefsessel" (Anlage G 16, Bl. 40 SB 1)


14.06.2010 - "Fax-Sparpreis der Woche: Leder-Chefsessel" (Anlage G 28, Bl. 131 SB 1)


19.06.2010 - "Designer-PROCHEF-Chefsessel" (Anlage G 28, Bl. 132 SB 1)


08.07.2010 - "Profi-Werkzeugset 186 tlg. mit Koffer" (Anlage G 17, Bl. 42 SB 1)


10.07.2010 - "Fax-Sparpreis der Woche: Leder-Chefsessel" (Anlage G 28, Bl. 133 SB 1)


15.07.2010 - "Neue Kunstpflanzen mit Naturst├Ąmmen" (Anlage G 18, Bl. 44 SB 1)


Die Zeugin T habe bei der Firma A, an den folgenden Tagen unverlangt die folgenden Werbeschreiben per Telefax erhalten:


14.10.2010 - "Stromgenerator f├╝r Haus und Garten" (Anlage G 30, Bl. 137 SB 1)


20.10.2010 - "Angebote I Angebote! Angebote! Angebote!" (Anlage G 31, Bl. 143 SB 1)


08./09.11.2010 - "K├╝nstliche Weihnachtsb├Ąume jetzt bestellen" (Anlage G 32, Bl. 145 SB 1)


03./04.12.2010 - "Angebote! Angebote! Angebote! Angebote!" (Anlage G 33, Bl. 146 SB 1)


Auch die Zeugen T und W h├Ątten unverlangt Werbefaxe erhalten.


Unstreitig hatten die Zeugen S, B und T jeweils eine Testbestellung ├╝ber die in allen Werbeschreiben f├╝r Bestellungen genannte Fax-Nummer 0044-700-... get├Ątigt und daraufhin jeweils die beworbenen und stellten Waren zugesandt bekommen, wobei die Versendungen alle durch die Schuldnerin erfolgten, die auch als Absenderin auf allen Sendungen angegeben war.


Die Gl├Ąubigerin meint weiter, dass in den Werbeschreiben an die Zeugen S, B und T entgegen der einstweiligen Verf├╝gung die Schuldnerin nicht als das anbietende Unternehmen erkennbar gewesen sei, nicht darauf hingewiesen worden sei, wann der Vertrag zu Stande komme, die Preise weiter als Nettopreise angegeben worden seien und auch Angaben ├╝ber Zahlung und Lieferung oder Erf├╝llung gefehlt h├Ątten. Die Schuldnerin, die s├Ąmtliche der genannten Faxe verschickt habe, versuche, sich zum wiederholten Mal hinter angeblichen Dritten zu verstecken. Insgesamt sei daher die Verh├Ąngung eines sehr empfindlichen Ordnungsgeldes erforderlich, damit die Schultern endlich von weiteren Verst├Â├čen Abstand nehme. Bei der Bundesnetzagentur seien im Zeitraum 2009 bis Anfang 2011 Beschwerden ├╝ber mindestens 1413 unverlangte Faxwerbesenduogen der Schuldnerin eingegangen; seitdem seien noch weitere Beschwerden eingegangen.


Die Gl├Ąubigerin beantragt daher, gegen die Schuldnerin wegen des Versto├čes gegen das Unterlassungsgebot in Gestalt des Urteils der Kammer vom 14.2.2002 ein empfindliches Ordnungsgeld, dessen H├Âhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu verh├Ąngen.


Die Schuldnerin beantragt, den Ordnungsgeldantrag zur├╝ckzuweisen.


Sie behauptet, dass die nunmehr vorgelegten Werbeschreiben nicht von ihr stammten, sie habe diese Schreiben nicht verschickt und hafte daher weder als St├Ârerin noch als Mitst├Ârerin. Nach dem Erlass der einstweiligen Verf├╝gung im Jahr 2001 habe sie gr├Â├čten Wert auf deren Einhaltung gelegt. Sie habe daher einer Vielzahl von Ma├čnahmen getroffen, um k├╝nftig die Einhaltung der einstweiligen Verf├╝gung sicherzustellen. So habe sie ihre Massenwerbema├čnahmen abgeschafft, statt wie fr├╝her bis zu 50 betreibe sie derzeit noch zwei Faxger├Ąte. Ihr wirtschaftlicher Erfolg habe zu Neid und Missgunst anderer Marktteilnehmer gef├╝hrt, weshalb Dritte versuchten, ihr zu schaden, indem sie sich als die Schuldnerin ausg├Ąben und unlauterer Werbung betrieben. Dieses Ph├Ąnomen sei im Internet als so genannter "Joe Job" bekannt. Solche "Joe Jobs" w├╝rden auch von Hackern im Internet zum Spa├č durchgef├╝hrt. Dies sei der Grund, weshalb sie sich bis heute einer nicht unbetr├Ąchtlichen Anzahl von Unterlassungsbegehren ausgesetzt sehe. Es komme dabei auch immer wieder vor, dass bei ihr Bestellungen auf gef├Ąlschten Formularen eingingen, auf denen etwa ihre Preise abge├Ąndert worden seien. Seit einiger Zeit arbeite sie auch mit selbstst├Ąndigen Vertriebspartnern zusammen, die im Wege des Online-Marketings die Produkte der Schuldnerin bewerben und bei Vermittlung eines Auftrags Provisionen erhalten w├╝rden. Derjenige ihrer Vertriebspartner, der nach dem hier fraglichen Bestellformularen als Versender infrage k├Ąme, sei von ihr hierauf angesprochen worden, habe aber angegeben, ebenfalls keines dieser Faxe versandt zu haben. Es erscheine daher denkbar, dass die Zeugen S und B die Werbefaxe von Dritten erhalten h├Ątten, die ihrerseits zuvor rechtm├Ą├čig angeschrieben worden seien, oder dass dahinter Personen steckten, die ihr schaden wollten. Allein der Umstand, dass die Ware auf Testbestellungen hin von ihr ausgeliefert worden sei, stelle daher keinen Nachweis f├╝r einen Versto├č gegen die einstweilige Verf├╝gung dar. Jedenfalls sei ein entsprechendes Verschulden bei ihr als gering anzusehen.


Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Ordnungsmittelverfahren wird erg├Ąnzend auf die hierzu gewechselten Schrifts├Ątze mitsamt Anlagen Bezug genommen.


Das Gericht hat Beweis erhoben gem├Ą├č Beweisbeschluss vom 26.01.2011 (Bl. 182 ff. SB 1) durch die schriftliche Vernehmung der Zeugen S, B und T. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Antwortschreiben der Zeugin T vom 02.02.2011 (Bl. 195 f. SB 1) und vom 10.04.2011 (Bl. 282 SB 1), des Zeugen S vom 01.02.2011 (Bl. 197 ff. d.A.) sowie des Zeugen B vom 15.02.2011 (Bl. 215 ff. SB 1) und vom 12.04.2011 (Bl. 283 SB 2) verwiesen.


Die Gl├Ąubigerin hatte bereits zuvor zwei Ordnungsmittelverfahren gegen die Schuldnerin angestrengt. Wegen der Einzelheiten der insoweit ergangenen Entscheidungen wird auf die Beschl├╝sse der Kammer vom 15.08.2003 (Anlage G 39, Bl. 301 ff. d.A.) und vom 04.05.2005 (Anlage G 20, Bl. 50 ff. d.A.) sowie auf die dazu im jeweiligen Beschwerdeverfahren ergangenen Beschl├╝sse des OLG Frankfurt am Main vom 14.07.2006 (Anlage G 40, Bl. 318 ff. d.A.) beziehungsweise vom 23.10.2006 (Anlage G 41, Bl. 329 ff. d.A.) verwiesen.


II.


Gegen die Antragsgegner war gem├Ą├č ┬ž 890 ZPO das aus dem Tenor ersichtliche Ordnungsgeld zu verh├Ąngen. Das ergibt sich im Einzelnen wie folgt:


Vorw├╝rfe S, B, T


Nach dem Sach- und Streitstand sowie der durchgef├╝hrten Beweisaufnahme steht zur ├ťberzeugung der Kammer fest, dass die Schuldnerin an die Zeugen S, B und T die unter Ziffer I. jeweils aufgef├╝hrten Faxwerbungen versandt hat, ohne dass deren Einverst├Ąndnisse hierzu oder Umst├Ąnde vorlagen, aufgrund deren solche Einverst├Ąndnisse h├Ątten vermutet werden k├Ânnen.


Alle Zeugen haben insoweit in ihren schriftlichen Aussagen best├Ątigt, die im Beweisbeschluss vom 26.01.2011 jeweils f├╝r sie aufgef├╝hrten Werbefaxe erhalten zu haben, ohne in den Erhalt solcher Werbefaxe zuvor eingewilligt zu haben. Dabei hat zwar der Zeuge B einige Datumsangaben richtiggestellt. In der Sache hat aber auch der Zeuge B den Erhalt der mit bestimmten Themenkreisen bezeichneten 11 Werbefaxe entsprechend dem Beweisbeschluss best├Ątigt.


Das Vorliegen von Umst├Ąnden, aufgrund deren ein Einverst├Ąndnis in die ├ťbersendung von Werbefaxen h├Ątte vermutet werden k├Ânnen, hat die Schuldnerin zu den fraglichen Werbefaxen beziehungsweise den jeweiligen Zeugen nicht dargelegt.


Ansatzpunkte, an der Glaubhaftigkeit der schriftlichen Aussagen der genannten Zeugen zum unerw├╝nschten Erhalt der fraglichen Werbefaxe zu zweifeln, ergaben sich keine. Die Zeugen haben ausgehend von eigenen Wahrnehmungen pr├Ązise Angaben zu ├╝berschaubaren Sachverhalten und konkret in ihr Wissen gestellten Behauptungen gemacht.


Entgegen der einstweiligen Verf├╝gung war in den festgestellten Werbefaxen die Schuldnerin nicht als das anbietende Unternehmen erkennbar. Zudem fehlten Angaben ├╝ber Zahlung und Lieferung oder Erf├╝llung sowie Hinweise darauf, wann der Vertrag zu Stande kommt. Die Preise waren entgegen der Untersagungsverf├╝gung weiter als Nettopreise angegeben worden.


Die Kammer ist nach allen Umst├Ąnden des Falles auch davon ├╝berzeugt, dass der Versand der festgestellten Werbefaxe durch die Schuldnerin erfolgt ist.


Daf├╝r, dass die Werbefaxe allesamt auf einen einzigen Versender zur├╝ckgehen, sprach, dass sie sich von ihrem Layout und von der darauf jeweils mitgeteilten Bestellnummer (0044-700-...) her decken, wobei keinerlei Anhaltspunkte f├╝r eine zuf├Ąllige ├ťbereinstimmung von Werbema├čnahmen unterschiedlicher Mitbewerber ersichtlich sind. Dass es sich bei dem Versender um die Schuldnerin handelte, ergab sich zur ├ťberzeugung der Kammer daraus, dass die anschlie├čenden Testbestellungen jeweils zu Lieferungen der beworbenen und bestellten Waren durch die Schuldnerin f├╝hrten.


Der Vortrag der Schuldnerin, sie sei hier Opfer des Neids und der Missgunst anderer Marktteilnehmer geworden, die ihr dadurch zu schaden versuchten, indem sie sich als die Schuldnerin ausgeben und die ihr untersagten Werbefaxe vertreiben w├╝rden, was im Internet als so genannter "Joe Job" bekannt sei, f├╝hrt nicht zu anderen Feststellungen. Es mag sein, dass unter "Joe Job" allgemein das Versenden von Spam unter falschem Namen mit dem Ziel massenhafter Beschwerden gegen den vermeintlicher Absender oder das Lahmlegen von Internetseiten mittels eines "Denial-of-Service-Angriffs" durch massenhafte Mailzuschriften bekannt ist. Konkrete Ansatzpunkte daf├╝r, dass sie hier Opfer eines solchen "Joe Jobs" geworden ist, hat die Schulenenn aber nicht aufgezeigt. Gegen das Ziel eines Dritten, der Schuldnerin durch das Versenden vermeintlich von dieser stammenden Werbefaxe zu schaden, sprach entscheidend nicht nur der damit verbundene Aufwand f├╝r den Dritten. Vor allem h├Ątte ein solcher Angriff zun├Ąchst dazu gef├╝hrt, dass kostenlos massenhaft Werbung f├╝r die Produkte der dadurch beg├╝nstigten Schuldnerin betrieben worden w├Ąre, die - so ihr Vortrag - ansonsten f├╝r das Vermitteln von Kunden Entgelte an Vertriebspartner zahlt. Hinzu kommt, dass drei Zeugen ├╝ber einen Zeitraum von rund einem halben Jahr (21.05.2010 bis 04.12.2010) eine Vielzahl unterschiedlicher Werbefaxe mit Bezug zur Schuldnerin erhalten haben, was die M├Âglichkeit eines "Joe Jobs" erst recht als ganz unwahrscheinlich erscheinen l├Ąsst. Richterliche ├ťberzeugungsbildung erfordert keine jede andere denktheoretische M├Âglichkeit ausschlie├čende, mathematische und daher von niemandem anzweifelbare Gewissheit. Vielmehr gen├╝gt f├╝r eine ├ťberzeugungsbildung ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma├č an Sicherheit, das vern├╝nftige, nicht blo├č auf denktheoretische M├Âglichkeiten gegr├╝ndete Zweifel nicht aufkommen l├Ąsst.


Dass die fraglichen Werbefaxe von einem ihrer selbst├Ąndigen Vertriebspartner ("affiliate") verschickt worden seien, hat die Schuldnerin nur als M├Âglichkeit in ihrem Vortrag durchgespielt, dann aber selbst verneint, weil der fragliche Vertriebspartner das Versenden solcher Faxe ihr gegen├╝ber auf Nachfrage verneint h├Ątte. Nach dem Vortrag der Schuldnerin h├Ątte ein Versto├č im ├ťbrigen selbst bei einem Versenden durch den fraglichen Vertriebspartner vorgelegen. Hat der Unterlassungsschuldner durch sein Verhalten einem Dritten die M├Âglichkeit er├Âffnet, den verbotenen Erfolg herbeizuf├╝hren, gen├╝gt er seiner Unterlassungspflicht nur dann, wenn er durch positives Tun versucht, den verbotswidrigen Erfolg zu verhindern. Ein Titel, der einem Schuldner die Herbeif├╝hrung eines bestimmten Erfolgs untersagt, verpflichtet daher nicht nur dazu, selbst von einem auf den Erfolg gerichteten Handeln abzusehen. Vielmehr verpflichtet ein solcher Titel den Unterlassungsschuldner auch dazu, auf die von ihm eingeschalteten Dritten einzuwirken und deren Mitwirkung bei der Herbeif├╝hrung des Erfolges zu verhindern (vgl. OLG Saarbr├╝cken, Beschluss vom 26.07.1996, Az.: 1 W 128/96 m.w.N.). Die Schuldnerin hat vorgetragen, von dem fraglichen Vertriebspartner per eMail kontaktiert worden zu sein; auf ein Telefonat hin habe sie dann die Zusammenarbeit mit diesem gestartet. Der einzig einschr├Ąnkende Hinweis sei dabei dahin erfolgt, dass Werbefaxe nur au├čerhalb Deutschlands erfolgen d├╝rften. Damit h├Ątte die Schuldnerin den Umst├Ąnden nach ihren entsprechenden Sorgfaltspflichten nicht gen├╝gt. Bei einem (mehr oder weniger anonym ├╝ber eMail und Telefon) angebahnten Vertriebsverh├Ąltnis h├Ątte die Schuldnerin dem in seiner Zuverl├Ąssigkeit nicht einsch├Ątzbaren Vertriebspartner nicht nur anf├Ąnglich Hinweise auf Werbebeschr├Ąnkungen erteilen d├╝rfen. Vielmehr h├Ątte sie von Zeit zu Zeit Kontrollen durchf├╝hren m├╝ssen, zumal der wirtschaftliche Erfolg des Vertriebspartners hier von etwaigen Bestellungen abhing, was einen Anreiz, m├Âglichst umfangreich zu werben, nach sich zog. Zudem h├Ątte die Schuldnerin nicht blo├č Deutschland als Werbegebiet verbieten d├╝rfen. Selbst wenn sich der Geltungsbereich der einstweiligen Verf├╝gung nur auf Deutschland erstreckte, w├Ąre zur Sicherstellung erforderlich gewesen, dem Vertriebspartner das Bestehen der einstweiligen Vetf├╝gung mitsamt der darin begr├╝ndeten Pflichten im Einzelnen mitzuteilen, um diesem die Bedeutung des Werbeverbots f├╝r Deutschland nachdr├╝cklich vor Augen zu f├╝hren.


Die Schuldnerin hat den Umst├Ąnden nach auch schuldhaft gegen das Unterlassungsgebot versto├čen. Als Betriebsinhaberin war sie ohne weiteres dazu in der Lage, die eigenen Werbema├čnahmen zu steuern. Erst recht nach Durchf├╝hrung des ersten und des zweiten Ordnungsmittelverfahrens h├Ątte sie allen Anlass gehabt, den Versand unverlangter und inhaltlich unzureichender Werbefaxe durch geeignete Ma├čnahme sicher zu unterbinden. Das aber hat sie nach den hier getroffenen Feststellungen nicht getan.


Vorw├╝rfe T und W


Insofern waren keine Verst├Â├če gegen die Untersagungsverf├╝gung festzustellen.


Es ist schon nicht ersichtlich, ob es sich bei dem Faxausdruck, der im Rahmen der Anlage G 34 (Bl. 147 ff. d.A.) auf die eMail des Zeugen T folgt, ├╝berhaupt um das Werbefax handelt, dass der Zeuge T unverlangt empfangen haben will. Insofern ist auff├Ąllig, dass nach der eMail des Zeugen T auf dem ihm unverlangt zugeschickten Werbefax eine Mailadresse einer in Malta registrierten Firma angegeben worden sei. Der Faxausdruck im Rahmen von Anlage G 34 nennt als Mailadresse allein die Angabe mail@c...-e....com. Dass es sich dabei um eine Adresse einer in Malta registrierten Firma handeln soll, ergibt sich weder aus der Adresse selbst, noch aus der fraglichen Domain oder sonstigen Angaben desvorgelegten Faxausdrucks. Die fragliche eMail des Zeugen T ging zudem zun├Ąchst an die Bundesnetzagentur und erst von dort an die Gl├Ąubigerin. Es kann daher - auch im Hinblick auf die Vielzahl hier fraglicher Werbefaxen und die gro├če Zahl von Beschwerden, die zur Schuldnerin bei der Bundesnetzagentur laufend eingehen sollen - nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass der schlie├člich zur Akte gelangte Faxausdruck der Datei entspricht, die der eMail des Zeugen T an die Bundesnetzagentur angef├╝gt war.


Hinsichtlich des Zeugen W hat die Gl├Ąubigerin das Werbefax, das diesem zugegangen sein soll, nicht vorgelegt. Damit fehlen Anhaltspunkte um welche konkrete Faxversendung es sich gehandelt haben soll, weshalb nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit hierin ein Versto├č der Schuldnerin gegen die Untersagungsverf├╝gung lag.


Damit waren wegen der erneuten Verst├Â├če gegen die einstweilige Verf├╝gung der Kammer so empfindliche Ordnungsmittel gegen die Schuldnerin zu verh├Ąngen, dass endlich eine Befolgung der Verbotsverf├╝gung sichergestellt ist. Zu Lasten der Schuldnerin war zu ber├╝cksichtigen, dass es sich um eine Mehrzahl von Verst├Â├čen handelte und bereits zwei Ordnungsmittelverfahren vorausgegangen sind. Zudem hat sich gezeigt, dass die Schuldnerin durch die in den beiden vorangegangen Ordnungsmittelverfahren bei 3 beziehungsweise 5 festgestellten Verst├Â├čen verh├Ąngten Ordnungsgelder in H├Âhe von jeweils 2.500,00 EUR ersichtlich nicht ausreichend waren. Die Kammer hat auch erwogen, nunmehr statt eines weiteren Ordnungsgeldes eine am Gesch├Ąftsf├╝hrer der Schuldnerin zu vollziehende Ordnungshaft zu verh├Ąngen. Im Ergebnis hat die Kammer aber nochmals ein Ordnungsgeld f├╝r ausreichend erachtet, das jedoch angesichts des erneuten und beharrlichen Zuwiderhandelns und bei insgesamt 19 festgestellten Verst├Â├čen auf die empfindliche H├Âhe von 30.000,00 EUR festzusetzen war.


Die Kostenentscheidung beruht auf den ┬ž┬ž 891 S. 3,92 Abs. 2 ZPO.


Die Streitwertfestsetzung orientierte sich gem├Ą├č der ┬ž┬ž 12 GKG, 3 ff. ZPO an dem Zwangsvollstreckungsinteresse der Gl├Ąubigerin, das nach Auffassung der Kammer bei einem Ansatz von 2.500,00 EUR je geltend gemachtem Versto├č bei 21 behaupteten Verst├Â├čen auf 52.500,00 EUR zu sch├Ątzen war.


Auf die Entscheidung hingewiesen hat openjur (hier).



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