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LG Mannheim: Die Angaben "versicherter Versand" und "unversicherter Versand" sind wettbewerbswidrig

Dienstag, 11. November 2008

LG Mannheim, Urteil vom 13.09.2006, Az. 24 O 80/06
§§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 S. 2 UWG; 474 Abs. 2 BGB


Das LG Mannheim hat entschieden, dass das Angebot von "versichertem Versand" bzw. "unversichertem Versand", insbesondere auf der Handelsplattform eBay, wettbewerbswidrig ist. Nach Auffassung des Gerichts w√ľrde durch diese Angaben dem Verbraucher vorget√§uscht, dass er die Versandgefahr trage und es in seiner Hand l√§ge, sich in Form einer Versicherung zu sch√ľtzen. Beim Verkauf von Unternehmern an Verbraucher tr√§gt jedoch grunds√§tzlich der Verk√§ufer die Gefahr f√ľr Verlust, Besch√§digung oder Untergang der Ware, bis diese beim K√§ufer angekommen ist. Auf Grund mehrerer Abmahnwellen zu diesem Thema wurden bei eBay schlie√ülich die Optionen "unversicherter Versand / versicherter Versand" aus den Versandoptionen entfernt. Aus demselben Grund ist davon abzuraten, solche Versandbedingungen direkt in die Artikelbeschreibungen bei eBay oder in Onlineshops aufzunehmen.


Landgericht Mannheim


Urteil


In dem Rechtsstreit


...


gegen


...


wegen Rechtsanwaltshonorar


hat die 4. Kammer f√ľr Handelssachen des Landgerichts Mannheim auf die m√ľndliche Verhandlung vom 13.09.2006 unter Mitwirkung von ... f√ľr Recht erkannt:



1.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl√§gerin 1.005,40 EUR nebst Zinsen hieraus in H√∂he von 5 %-Punkten √ľber dem Basiszinssatz seit 03.05.2006 zu zahlen.



2.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.



3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstre­ckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.


Tatbestand


Die Klägerin verlangt Erstattung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.


Die Klägerin vertreibt im Internetversandhandel auf der Homepage www...de u.a. ... Ihr Jahresumsatz aus der Veräußerung von Speichersticks und Speicherkarten betrug im Jahre 2005 rund 800.000,- EUR.


Die Beklagte vertreibt ebenfalls ... √ľber das Internet auf der Internetauktionsplattform "..." .


Am 19.04.2006 stellte die Kl√§gerin fest, dass die Beklagte den ... auf der Internetplatttorm "..." angeboten und dabei in den Angebotspreisen zwischen versichertem und unversichertem Versand differen¬≠ziert hat. Mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollm√§chtigten vom 19.04.2006 mahnte die Kl√§¬≠gerin die Beklagte ab (K 1 = ABI. 4-6). Mit Antwortschreiben vom 02.05.2006 gab die Beklagte die verlangte strafbewehrte Unterlassungserkl√§rung ab, trat jedoch der ver¬≠langten Kosten√ľbernahme auf der Basis eines Streitwerts von 30.000,- EUR entgegen (K 2 = ABI. 7).


Mit der vorliegenden Klage macht die Kl√§gerin Erstattung der ihr hieraus erwachsenen Anwaltskosten in H√∂he einer 1,3-Gesch√§ftsgeb√ľhr zuz√ľglich Auslagenpauschale gel¬≠tend.


Die Kl√§gerin ist der Ansicht, ihre Abmahnung sei berechtigt, da die in der Werbung der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen Preisen bei unversichertem und bei versichertem Versand dem K√§ufer suggeriere, er habe im Falle der Verschlechterung oder des zuf√§lligen Un¬≠tergangs der Ware das Risiko zu tragen. F√ľr den K√§ufer bed√ľrfe es jedoch einer Versi¬≠cherung nicht, da der Verk√§ufer beim Verbrauchsg√ľterkauf das Risiko alleine trage.


Die Klägerin beantragt:


Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl√§gerin 1.005,40 EUR nebst Zinsen hieraus in H√∂he von 5 %-Punkten √ľber dem Basiszinssatz seit 03.05.2006 zu zahlen.


Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.


Die Beklagte ist der Ansicht, ihre Angaben √ľber versicherten oder unversicherten Versand seien nicht irref√ľhrend i.S.d. ¬ß¬ß 3, 5 UWG. Unzutreffender Weise setze die Kl√§gerin Gefahr√ľbergang und Ver¬≠sicherung der Versendung gleich. Die Abwicklung eines Schadensfalles √ľber eine Ver¬≠sicherung k√∂nne einfacher sein als eine Auseinandersetzung mit dem H√§ndler. Gerade in der EDV-Branche variierten die Preise schnell, so dass √ľber eine Versicherung auch eine h√∂here Leistung erwartet werden k√∂nne. Schlie√ülich decke eine Versicherung auch das Risiko ab, dass der H√§ndler insolvent werde. Der von der Kl√§gerin angesetzte Gegenstandswert sei unangemessen.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen In¬≠halt der gewechselten Schrifts√§tze nebst Anlagen Bezug genommen. Diese waren Ge¬≠genstand der ausf√ľhrlichen Er√∂rterungen im Haupttermin.


Entscheidungsgr√ľnde


Die Klage ist zul√§ssig (¬ß¬ß 13 Abs. 1, 14 Abs. 2 S. 1 UWG) und gem√§√ü ¬ß 12 Abs. 1 S. 2 UWG auch begr√ľndet.



1.
Die Abmahnung vom 19.04.2006 war berechtigt.


Gem√§√ü ¬ß¬ß 3, 5 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 S. 2 UWG stand der abmahnenden Mitbewer¬≠berin ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbung zu, da diese in ihren Angaben √ľber den Preis irref√ľhrend ist:



a.
Die angegriffene Werbung √ľber die Internet-Plattform "eBay" wendet sich an alle Verbraucher, die sich einen besonders preisg√ľnstigen Einkauf von Computerartikeln im Internetversandhandel versprechen. Sie spricht damit Personen aus allen Bev√∂l¬≠kerungskreisen an, die ein Minimum an F√§higkeiten im Umgang mit diesem Ver¬≠triebsmedium besitzen.



b.
Nach dem Verst√§ndnis der angesprochenen Verkehrskreise legt die Differenzierung im Angebot der Beklagten die Ahnahme nahe, nur bei dem etwas teureren "versi¬≠chertem Versand" sei man im Falle des Verlustes bzw. der Besch√§digung des ge¬≠kauften Artikels auf dem Versandwege auf der sicheren Seite, weil man √ľber einen Versicherer eine Ersatzleistung erhalte. Bei dem um regelm√§√üig 4,00 bis 6,00 EUR preis¬≠werteren (¬ß 291 ZPO) "unversichertem Versand" k√∂nne man in derartigen Einzelf√§l¬≠len Pech haben, also leer ausgehen.


Insbesondere der nicht juristisch vorgebildete Verbraucher wird nicht auf die Idee kommen, die Versicherung decke im Falle von Transportverlusten das Insolvenzrisi¬≠ko des H√§ndlers; dies erscheint dem Gericht nach der Lebenserlahrung fern liegend. Noch fern liegender erscheint der gedankliche Ansatz, eine Schadensabwicklung √ľber eine Versicherung sei problemloser. W√§hrend der H√§ndler bei Schadensverhandlungen zur Erhaltung seines Ansehens bei der Kundschaft ein Eigeninteresse an kulantem Verhalten hat, muss eine Versicherung mit Blick auf die Versichertengemeinschaft restriktiv agieren. Letztere pr√§gt auch das allgemeine Bild, das sich weite Verbraucherkreise von Versicherern aller Art machen.



c.
Da beim Verbrauchsg√ľterkauf der Ver√§u√üerer kraft Gesetzes (¬ß 474 Abs. 2 BGB) das Versandrisiko tr√§gt (Palandt-Putzo, 65. Auflage, Rdnr. 12 zu ¬ß 474 BGB; Rdnr. 15 zu ¬ß 4468GB), wird der angesprochene Verbraucher √ľber die sachliche Berech¬≠tigung der angebotenen Preisgestaltung get√§uscht. Aus rechtlicher Unkenntnis w√§hlt er entweder ohne sachliche Veranlassung den teureren "versicherten Versand" oder er ist bei Wahl des "unversicherten Versands" im Verlustfalle geneigt, bestehende Erf√ľllungsanspr√ľche nicht geltend zu machen.



d.
Diese Irref√ľhrung ist auch geeignet, die vom Kaufinteressenten zu treffende Markt¬≠entschlie√üung in relevanter Weise zu beeinflussen (Bornkamm in: Hefer¬≠mehVK√∂hler/Bornkamm, 24. Auflage, Rdnr. 2.74 und 2.169 zu ¬ß5 UWG m.w.N.):


Im Hinblick auf die Regelung in ¬ß 474 Abs. 2 BGB obliegt es dem Anbieter, die Kos¬≠ten des Versandrisikos in seine Preise einzukalkulieren. Dadurch werden diese ten¬≠denziell √ľber den Preisen liegen, die ein Konkurrent wie die Beklagte bei "unversi¬≠chertem Versand" anzubieten in der Lage ist. Da Transportverluste generell betrach¬≠tet die Ausnahme darstellen, kann eine derartige Angebotsgestaltung jedenfalls in der Gruppe der risikofreudigen Nachfrager einen WettbewerbsvorteiI etwa gegen¬≠√ľber der Kl√§gerin bewirken. Au√üerdem lenkt eine derartige Angebotsgestaltung den die Informationsflut durch¬≠forstenden Nachfrager prim√§r auf Angebote wie diejenigen der Beklagten, weil die "Basispreise" niedriger sind.



e.
Die Erheblichkeitsschwelle des ¬ß 3 UWG ist schon deshalb √ľberschritten, da nach den Erfahrungen der Kammern f√ľr Handelssachen des Landgerichts Mannheim die beanstandete Praxis weit verbreitet ist, also zur Nachahmung anreizt. Durch die An¬≠gebots√ľbermittlung im Internet ist auch die Breitenwirkung derartiger Preisangebote erheblich (vgl. auch: OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2005, WRP 2005, 919 f., Rdnr. 33, 34).



f.
Die Abmahnung vom 19.04.2006 war auch erforderlich, um der Beklagten einen Weg zu weisen, die Klägerin ohne Inanspruchnahme des Gericht klaglos zu stellen (Born­kamm, a.a.O., Rdnr. 1.68, 1.80 und 1.82 zu § 12 UWG).



2.
Die geltend gemachten Aufwendungen sind auch erforderlich und damit von der Be­klagten zu erstatten:



a.
Bei einem Jahresumsatz der Kl√§gerin von rund 800.000,- EUR aus dem Verkauf der hier relevanten Produkte erscheint dem Gericht unter Ber√ľcksichtigung der Breitenwirkung des beanstandeten Angebots im Internet die Bemessung des Streitwerts durch die Kl√§gervertreterin gem√§√ü ¬ß 3 ZPO angemessen (vgl. erg√§nzend: K√∂hler in: He¬≠fermehl/K√∂hler/Bornkamm, Rdnr. 5.5 und 5.6 zu ¬ß 12 UWG). Hierbei wurde auch be¬≠dacht, dass es zun√§chst Sache des Verletzten, hier der Kl√§gerin ist, seine Interessen an der Verhinderung k√ľnftiger Verletzungshandlungen zu bemessen. Dem hat die Beklagte keine konkreten Tatsachen entgegen gesetzt.



b.
Auch der Ansatz einer 1,3-Geb√ľhr nach ¬ß¬ß 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2400 W ist nicht zu beanstanden (Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 1.94 und 1.95 zu ¬ß 12 UWG).



3.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3,288 Abs. 1 BGB.



4.
Die Kostenentscheidung erging nach ¬ß 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung √ľber die vorl√§ufige Vollstreckbarkeit beruht auf ¬ß 709 ZPO.



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