http://www.damm-legal.de Recht für IT-Recht, eCommerce und IP-Recht (Marken- und Urheberrecht) Tue, 22 May 2012 10:28:37 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en EuGH, Urteil vm 02.05.2012, Az. C‑406/10 Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 EU-RL )1/250; Art. 2 lit a EU-RL 2001/29 Der EuGH hat entschieden, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des ... http://www.damm-legal.de/eugh-weder-die-funktionalitaet-eines-computerprogramms-noch-die-programmiersprache-noch-sein-dateiformat-sind-urheberrechtlich-geschuetzt BGH, Urteil vom 24.11.2011, Az. I ZR 175/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Gemeinschaftsmarkenverordnung Der BGH hat entschieden, dass eine markenmäßige Benutzung eines Bildmotivs (hier: Medusa) nicht in Betracht kommt, wenn das Motiv nur dekorativen Zwecken dient, z.B. als Marmormosaik auf einer ... http://www.damm-legal.de/bgh-eine-bildmarke-wird-bei-nur-dekorativem-gebrauch-nicht-markenmaessig-benutzt OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239 /11 § 97 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Ehepartner nicht "per se" für illegale Filesharing-Handlungen des anderen Ehepartners als (Mit-) Störer haftet. Zwar spreche generell eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber bei illegalem Filesharing selbst der Täter ist. Lege ... http://www.damm-legal.de/olg-koeln-ueberlassung-des-internetanschlusses-an-ehepartner-loest-nicht-zwingend-eine-haftung-des-anschlussinhabers-aus-wenn-jener-ehepartner-illegal-software-aus-p2p-netzwerk-herunterlaedt OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2011, Az. 25 U 106/11 § 7 Abs. 1 und 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 242 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Einwurf von Post-Werbesendungen, die von Plastikfolie umhüllt sind, bei Verbrauchern zulässig ist, auch wenn ... http://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-werden-werbesendungen-gegen-den-willen-des-empfaengers-in-plastikfolie-zugestellt-liegt-hierin-kein-wettbewerbsverstoss EuG, Urteil vom 06.03.2012, Az. T-565/10 Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 207/2009 Der EuG hat entschieden, dass die Marke "Highprotect" nicht für Stahlwaren eingetragen werden kann. Die maßgeblichen Verkehrskreise erfassten die Bedeutung der englischen Begriffe „high" und „protect" in einer Weise, dass sie die Bedeutung der eine ... http://www.damm-legal.de/eug-die-marke-highprotect-kann-da-unmittelbar-beschreibend-nicht-fuer-stahlwaren-eingetragen-werden BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 204/10 § 278 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Hotelier, der sich zur Unterlassung der Nutzung einer bestimmten Marke im Bereich Wellness verpflichtet hat, nicht dafür haftet, wenn eine selbständige Touristen-Information die veraltete Angabe versehentlich noch in einem Gastgeberverzeichnis verwendet. Die Touristen-Information sei keine ... http://www.damm-legal.de/bgh-touristen-information-ist-nicht-erfuellungsgehilfe-eines-hotelbetreibers-zur-verwirkung-einer-vertragsstrafe KG Berlin, Urteil vom 28.03.2012, Az. 24 U 81/11 § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 72 UrhG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine nicht nennenswert aufgearbeitete dokumentarische Filmaufnahme (hier: Fluchtversuch des Peter Fechter aus der ehemaligen DDR) ... http://www.damm-legal.de/kg-berlin-filmsequenz-von-fluchtversuch-aus-ddr-ist-nicht-urheberrechtlich-geschuetzt OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.03.2012, Az. 6 U 41/12 § 93 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kosten für eine Abmahnung, die erst nach Erlass, jedoch vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, nicht erstattungsfähig sind. Der Senat führte aus, dass eine nachgeschaltete Abmahnung nicht als im objektiven Interesse des ... http://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-keine-kostenerstattung-fuer-eine-abmahnung-die-nach-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-ausgesprochen-wird OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11 Art. 19 Abs. 4 GG; § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die Löschung einer negativen eBay-Bewertung nicht per einstweiliger Ver­fügung bewirkt werden kann, da hierin eine (unzulässige) Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen sei, zumal ... http://www.damm-legal.de/olg-koeln-gegen-eine-negative-ebay-bewertung-kann-nicht-im-wege-der-einstweiligen-verfuegung-vorgegangen-werden BFH, Urteil vom 26.04.2012, Az. V R 2/11 Art. 4 Abs. 2 EU-RL 77/388; § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; § 2 Abs. 1 UStG; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der eine Vielzahl von Gegenständen über die Internethandelsplattform eBay veräußert, auf ... http://www.damm-legal.de/bfh-wer-bei-ebay-wiederholt-gebrauchte-waren-als-privatverkaeufer-verkauft-hat-nachtraeglich-umsatzsteuer-abzufuehren-zur-nachhaltigen-unternehmerischen-taetigkeit