http://www.damm-legal.de Recht für IT, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und IP-Recht Fri, 17 May 2013 11:12:17 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az. X ZR 70/12 § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an einem Patent keine Klage gegen einen Verletzer erheben kann, wenn der Patentinhaber bereits geklagt ... http://www.damm-legal.de/bgh-der-lizenznehmer-eines-patents-ist-an-einer-verletzungsklage-gehindert-wenn-der-patentinhaber-selbst-geklagt-hat BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. I ZR 162/11 § 11 S.2 UrhG, § 10 UrhWG, § 280 Abs. 1 S.1 BGB Der BGH hat zu den Voraussetzungen entschieden, unter denen einem Urheber für die Verwertung von dessen Werken eine sog. Mindestvergütung zu zahlen ist. Keine Probleme hatte der Senat damit, dass ... http://www.damm-legal.de/bgh-zur-mindestverguetung-des-urhebers-bei-verwertung-seines-werks-und-zur-schadensersatzpflicht-der-verwertungsgesellschaft-bei-falschauskunft OLG Köln, Urteil vom 22.03.2013, Az. 6 U 12/13 § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für ein Heilmittel im Internet mit einer "belegten Wirksamkeit" unter Verweis auf eine Studie zulässig ist. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ... http://www.damm-legal.de/olg-koeln-heilmittel-duerfen-mit-einer-belegten-wirksamkeit-gemaess-einer-studie-beworben-werden BGH, Beschluss vom 16.05.2013, Az. I ZR 46/12 § 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29 Der BGH hat die Frage, ob das sog. Framing von urheberrechtlich geschützten Werken Dritter (hier: ein YouTube Video) ohne deren Einwilligung eine Urheberrechtsverletzung darstellt, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Zur ... http://www.damm-legal.de/bgh-stellt-das-sog-framing-von-urheberrechtlich-geschuetzten-werken-dritter-ohne-deren-einwilligung-eine-urheberrechtsverletzung-dar-oeffentliches-zugaenglichmachen-von-fremden-youtube-videos BGH, Beschluss vom 22.11.2012, Az. I ZB 72/11 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass dem Zeichen „Kaleido" für die Ware „Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt, so dass dieses als Marke eingetragen werden darf. Ein Verkehrsverständnis, dass das Kennzeichen als Beschreibung für Kaleidoskope verstanden ... http://www.damm-legal.de/bgh-dem-begriff-kaleido-fehlt-fuer-die-ware-spielzeug-nicht-jede-unterscheidungskraft-kaleido-ist-nicht-gleich-kaleidoskop BGH, Urteil vom 31.10.2012, Az. I ZR 205/11 § 4 Nr. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Beitrag in einer Zeitung unter der Überschrift "Preisrätsel" gegen das Verschleierungsverbot verstößt, wenn er auch werbliche Elemente enthält, die sich dem Leser erst bei Lektüre des Beitrags offenbaren. Die Darstellung der ausgelobten Preise ... http://www.damm-legal.de/bgh-eine-als-preisraetsel-bezeichnete-werbung-ist-unzulaessig-wenn-der-werbecharakter-verschleiert-wird LG Bielefeld, Urteil vom 19.02.2013, Az. 12 O 172/12 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches in einem Newsletter (2,5 Mio. Empfänger) mit der Sonderaktion wirbt "„Senseo Edelstahl Kaffeemaschine nur 8.97 (statt 40.00 Euro) / Druckerpatronen 95% billiger ... Pad Edelstahl ... http://www.damm-legal.de/lg-bielefeld-wer-fur-senseo-edelstahl-kaffeemaschine-wirbt-darf-nicht-lediglich-kompatibles-gerat-eines-drittanbieters-verkaufen OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Az. 1 U 41/12 - 13 § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass bei einer Prospektwerbung (hier: eines Möbelhauses) der Hauptsitz des werbenden Unternehmens angegeben werden muss. Lediglich die ... http://www.damm-legal.de/olg-saarbruecken-bei-prospektwerbung-muss-der-hauptsitz-des-werbenden-angegeben-werden LG Hamburg, Urteil vom 28.05.2009, Az. 324 O 733/09 § 823 Abs. 1 BGB; § 186 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Berichterstattung über einen Professor, der in Thailand des sexuellen Vergehens an Minderjährigen beschuldigt wurde, mit den Worten "der ... http://www.damm-legal.de/lg-hamburg-anspruch-auf-schadensersatz-wegen-pressebericht-wenn-ohne-beweis-herabwuerdigend-ueber-angebliches-sex-verbrechen-berichtet-wird LG Köln, Urteil vom 14.08.2012, Az. 33 O 74/12 § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Bewerbung eines Versicherungstarifs das Verschweigen von Ausschlussgründen eine Irreführung des Verbrauchers darstellen kann. Auch bei plakativ überzeichneten Dastellungen einer Vorher-Nachher-Situation bei der Bewerbung einer Zahnzusatzversicherung gehe ... http://www.damm-legal.de/lg-koeln-verschweigen-von-ausschlussgruenden-bei-der-werbung-fuer-eine-versicherung-ist-irrefuehrend