Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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Aktuelle Beiträge und Urteile
- DPMA: Eine Karikatur von Adolf Hitler kann nicht als Marke eingetragen werdenveröffentlicht am 11. September 2009
Die fragwürdigen Versuche, Adolf (Hitler) für die eigene Sache einzuspannen, zeigen erstaunliche Züge, wie wir unlängst berichteten (Link: AIDS). In die gleiche Kategorie fällt folgende Markensache aus dem Jahr 2007: So hat das Deutsche Patent- und Markenamt die insgesamt vier Versuche der enter.tv GmbH und der Tipp24 Entertainment GmbH, die Wort-/Bildmarke „ADOLF“ (DE 307790568)
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