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Artikel-Schlagworte: „Anmeldung“

BPatG: “moebel.de” ist als Wortmarke eintragungsfähig - aber nicht für Einrichtungsgegenstände

Freitag, 11. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 25.03.2014, Az. 29 W (pat) 39/11
§ 37 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “moebel.de” ausreichend Unterscheidungskraft für eine Eintragung besitzt - allerdings nur für die zuletzt noch angemeldeten Waren/Dienstleistungen “Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Erze, Honigwaben und Malz; vorgenannte Dienstleistungen auch über e-commerce”. Für weitere zunächst beantragte Waren wie z.B. Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Farben, Kerzen, Herde, Zierbrunnen u.v.m. nahm die Anmelderin im Beschwerdeverfahren die Anmeldung zurück, da eine Unterscheidungskraft des Zeichens, welches nach den Ausführungen des DPMA vom Verkehr als Internetdomain für Möbel und Einrichtung aufgefasst würde, wohl nicht gegeben sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: “Best Body” ist nicht als Marke für Körperpflege schutzfähig

Dienstag, 18. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BPatG, Beschluss vom 23.01.2014, Az. 30 W (pat) 537/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Best Body” zwar wegen des rein beschreibenden Begriffsinhalts nicht für Produkte der Körperpflege eingetragen kann, dass aber hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen “Wasch- und Bleichmittel” oder “Vermietung von Sanitäranlagen” keine solchen Bedenken bestehen. Bezüglich letzterer könne das Zeichen als Herkunftshinweis dienen. Zum Volltext der Entscheidung:
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BPatG: Keine “Fast & Easy” Markeneintragung

Mittwoch, 12. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BPatG, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 29 W (pat) 541/13
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Fast & Easy” nicht als Marke für den Bereich Papierwaren und Büroartikel angemeldet werden kann. Dem Begriff fehle die notwendige Unterscheidungskraft, da es sich um eine beschreibende Angabe hinsichtlich der einfachen und schnellen Handhabung der in Bezug genommenen Waren handele. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Der Wortmarke “Procura” fehlt für eine Vielzahl von Dienstleistungen die Unterscheidungskraft

Donnerstag, 6. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBPatG, Beschluss vom 27.11.2013, Az. 29 W (pat) 115/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass das Wortzeichen “Procura” für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen (z.B. Druckereierzeugnisse, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Ausbildung u.a.) nicht eintragungsfähig ist, da es eine beschreibende Angabe darstellt. Die abgelehnten Waren und Dienstleistungen könnten alle einen Bezug zur handelsrechtlichen Prokura haben, was von den angesprochenen Verkehrskreisen auch so aufgefasst würde. Lediglich hinsichtlich “Erziehungsberatung” sei die Anmeldung nicht zurückzuweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Anmeldung einer “Spekulationsmarke” zur Behinderung Dritter ist rechtsmissbräuchlich

Mittwoch, 5. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2014, Az. 6 U 9/13
§ 8 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke, welche darauf angelegt ist, Dritte durch Geltendmachung von Ansprüchen zu behindern, rechtsmissbräuchlich sei. Es handele sich in einem solchen Fall um eine so genannte Spekulationsmarke, die nicht als Herkunftshinweis dienen solle. Vorliegend habe der Anmelder zwar behauptet, als Markenagentur die streitige Marke “auf Vorrat” für zukünftige Kunden angemeldet zu haben, ein solches Geschäftsmodell habe er jedoch nicht nachvollziehbar darstellen können. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Die Wortmarke “myJobs” ist für die Klasse “Werbung” schutzfähig

Donnerstag, 16. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBPatG, Beschluss vom 27.11.2013, Az. 29 W (pat) 523/12
§ 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass für die Wortmarke “myJobs”, die für die Waren-/Dienstleistungsklasse “Werbung” angemeldet wurde, keine Eintragungshindernisse bestehen. Es gebe keinen unmittelbaren beschreibenden Begriffsinhalt des Zeichens in Bezug auf “Werbung”, so dass ein Freihaltebedürfnis zu verneinen sei. Auch die Unterscheidungskraft sei gegeben, denn um zu einer beschreibenden Bedeutung des Anmeldezeichens „myJobs” im Sinne eines individuellen, auf die Wünsche und Bedürfnisse des jeweiligen Kunden zugeschnittenen Angebots im Bereich der Branche „Arbeitsmarkt” zu gelangen, müssten mehrere gedankliche Zwischenschritte vollzogen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuG: Auch wenn eine beschreibende Angabe den Verkehrskreisen als solche noch nicht bekannt ist, liegt ein Eintragungshindernis für eine Marke vor

Mittwoch, 18. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuG, Urteil vom 21.11.2013, Az. T-313/11
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Das EuG hat entschieden, dass eine beschreibende Angabe nicht als (Wort-)Marke eintragungsfähig ist, auch wenn diese Angabe noch gar nicht in den Verkehrskreisen weiter bekannt ist. Vorliegend ging es um den Begriff “Matrix-Energetics”, welcher ein alternatives Heilverfahren bezeichnet. Auch wenn dieses Verfahren neu und der Begriff noch nicht weitläufig in den maßgeblichen Verkehrskreisen verbreitet sei, liege ein absolutes Eintragungshindernis vor, da die Bezeichnung als beschreibende Angabe nicht monopolisiert werden dürfe. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Die Wortfolge “5 weg oder Geld zurück” ist für Leistungen aus dem Bereich der Nachhilfe freihaltebedürftig

Dienstag, 26. November 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBPatG, Beschluss vom 31.10.2013, Az. 27 W (pat) 58/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Anmeldung der Wortmarke “5 weg oder Geld zurück” für Waren und Dienstleistungen wie u.a. Durchführung von Nachhilfekursen, Druckerei-Erzeugnissen oder Schreibwaren das Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses entgegen steht. Der angesprochene Verkehr werde die Wortfolge lediglich als werblich beschreibende Qualitätsangabe verstehen und nicht als Herkunftsnachweis. Solche zur Beschreibung geeigneten Zeichen oder Angaben müssten für jedermann frei verwendbar bleiben. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Name des Hamburger Reeperbahn-Lokals “Zur Ritze” kann nicht als Marke eingetragen werden

Freitag, 18. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBPatG, Beschluss vom 09.09.2013, Az. 27 W (pat) 534/13
§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Kneipenname “Zur Ritze” eines Hamburger Reeperbahn-Lokals nicht als Marke eingetragen werden kann. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit sei mit dieser vulgären Bezeichnung überschritten; sie verletze das Empfinden eines beachtlichen Teils der Verkehrskreise. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum Zeitpunkt der Anmeldung, nicht der Eintragung zu beurteilen

Freitag, 11. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZB 71/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 37 Abs. 1 MarkenG, § 41 S. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass es für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke auf das Verkehrsverständnis zum Zeitpunkt der Anmeldung ankommt, nicht zum Zeitpunkt der Eintragung. Zuvor wurde dies anders gehandhabt, um teilweise langwierige Rückermittlungen zum Anmeldezeitpunkt zu vermeiden und eine schnellere Eintragung zu fördern. Im Lichte der europäischen Rechtsprechung sei diese Auffassung jedoch zu ändern. Nunmehr sei auf den Anmeldezeitpunkt abzustellen, um Nachteile des Anmelders durch ein langes Eintragungsverfahren zu verhindern. Denn je länger eine Eintragung dauere, desto wahrscheinlicher sei ein Verlust der Unterscheidungskraft während des Verfahrens. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Wort-/Bildmarke “fairplay” ist für sportliche Aktivitäten u.a. schutzfähig

Mittwoch, 18. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BPatG, Beschluss vom 19.04.2013, Az. 27 W (pat) 56/12
§ 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “fairplay” für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Telekommunikation, Sport, Kultur, Druckerzeugnisse u.a. schutzfähig ist. Zwar sei die Unterscheidungskraft des Wortbestandteils zum Teil begrenzt, da die auch im deutschen mittlerweile übliche Formulierung “fairplay” als beschreibende Angabe verstanden werden könne; die grafische Gestaltung reiche jedoch aus, um eine Unterscheidungskraft zu gewährleisten. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: “Variable” Bildmarke ist wegen Unbestimmtheit nicht anmeldefähig

Dienstag, 3. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZB 85/11
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; § 3 Abs. 1 MarkenG, § 83 Abs. 3 MarkenG; Art. 2 MarkenRL

Der BGH hat entschieden, dass die Anmeldung einer Bildmarke, welche sich auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen beziehen soll, nicht statthaft ist. Der Schutzgegenstand sei auf Grund der Variabilität zu unbestimmt, so dass eine solche Gestaltung nicht als markenfähig anzusehen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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KG Berlin: Die Verwendung des TM-Symbols für eine angemeldete, aber nicht eingetragene Marke ist nicht irreführend

Freitag, 12. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammKG Berlin, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 5 W 114/13
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwendung des TM-Symbols für eine angemeldete, aber noch nicht eingetragene Marke im deutschsprachigen Verkehr keine Irreführung darstellt. Im angloamerikanischen Rechtskreis ist ein kleines hochgestelltes “TM” das Symbol für “Unregistered Trademark”. Auch wenn es im deutschen Rechtsverkehr häufiger zu dem Missverständnis kommen könne, dass es sich um ein bereits geschütztes Zeichen handele (Gleichstellung/Verwechslung mit dem Symbol “R im Kreis”), werde durch die inhaltlich richtige Angabe noch keine unlautere Irreführung ausgelöst. Denn einem Fall, in dem eine Täuschung des Verkehrs auf einem Fehlverständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruhe, sei für die Anwendung des § 5 UWG eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich. Von einer solchen sei vorliegend nicht auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: “Glücksbringer” ist ein freihaltebedürftiger Begriff, der nicht als Marke eingetragen werden kann

Freitag, 21. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 27 W (pat) 517/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Glücksbringer” nicht als Marke für verschiedene Waren eingetragen werden kann. Für diesen Begriff bestehe ein Freihaltebedürfnis, da er nicht auf bestimmte Gegenstände (z.B. Hufeisen, Kleeblatt) zu begrenzen sei, sondern für jeglichen Gegenstand verwendet werden könne. Insoweit dürfe niemand von der Nutzung des Begriffs ausgeschlossen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuG: Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke - Rechtsverlust auf Grund schlampiger eidesstattlicher Versicherung

Mittwoch, 19. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtEuG, Urteil vom 16.05.2013, Az. T-530/10
Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 1 u. Unterabs. 2 Buchst. a, Art. 42 Abs. 2 u. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Das EuG hat entschieden, dass zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke eine eidesstattliche Versicherung allein nicht ausreichend ist. Eine solche müsse durch weitere Beweise bestätigt werden. Erfolge dies allerdings in einer Weise, nach welcher nicht erkennbar sei, welche Marke (konkrete Bezeichnung) wann (genau Angabe des Zeitraums mit Bezug zur Marke) wie (Vorlage benutzungsrelevanter Gegenstände) benutzt worden sei, gelte der Nachweis als nicht erbracht. Darüber hinaus sei bei einer Wortbildmarke, die aus dem stilisierten Schriftzug W. Amadeus Mozart bestehe, nicht von einem betrieblichen Herkunftshinweis auszugehen, wenn diese auf einer Packung Mozartkugeln unter einem Porträt von Mozart erscheine. Der Verkehr nehme den Schriftzug dann lediglich als Erläuterung des Porträts wahr. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: “I love Döner” ist nicht als Marke schutzfähig

Dienstag, 30. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 10.04.2013, Az. 27 W (pat) 512/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Slogan “I love Döner”, wobei “love” grafisch als Herz dargestellt wird, nicht als Marke für “Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen” schutzfähig ist. Es handele sich lediglich um eine allgemeine Werbeaussage, der keine Unterscheidungskraft zukomme und die von jedem Verbraucher zwanglos als “Ich liebe Döner” verstanden werde. Vergleichbar mit der eingetragenen Konstruktion “I love Milka” sei das angemeldete Zeichen im Übrigen nicht, da es sich bei “Milka” im Gegensatz zu “Döner” schon selbst um eine geschützte Marke handele. Zum Volltext der Entscheidung:

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BPatG: Der Begriff “Künstlerkanzlei” ist freihaltebedürftig und daher nicht als Marke eintragungsfähig

Freitag, 19. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 21.02.2013, Az. 30 W (pat) 510/11
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Künstlerkanzlei” für eine Rechtsanwaltskanzlei nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Der Begriff sei eine beschreibende Angabe, der auf die Tätigkeit einer Anwaltskanzlei für Künstler hinweise. Als solche hätten Mitbewerber des Anmelders ein berechtigtes Interesse an deren freier ungehinderter Verwendung. Eine Verkehrsdurchsetzung konnten die Antragsteller nicht nachweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

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