Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Köln: Auskunftsanträge der The Archive AG (Redtube-Abmahnungen) abgelehnt

  veröffentlicht am 30. Dezember 2013

  LG Köln, Beschluss vom 02.12.2013, Az. 228 O 173/13
  § 3 Nr. 30 TKG, § 101 Abs. 9 UrhG

  Das LG Köln hat einen Antrag der The Archive AG auf Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ablehnend entschieden. Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung sei nicht glaubhaft gemacht worden. Der Antrag knüpfe an einen Download des geschützten Werks und damit an einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG an. Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters fehle es indes an jedwedem Vortrag, so dass nicht beurteilt werden könne, ob eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt sei oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliege, bei dem streitig sei, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt würden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)