Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Wuppertal: Werbung mit nicht mehr gültigem UVP bei Auslaufmodellen ist unlauterveröffentlicht am 25. September 2014
LG Wuppertal, Urteil vom 24.02.2014, Az. 12 O 43/10
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 3 UWGDas LG Wuppertal hat entschieden, dass eine Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers unlauter ist, wenn diese Empfehlung bei Auslaufmodellen nicht mehr ausgesprochen wird. Jedenfalls müsse deutlich darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein Auslaufmodell handele bzw. die Preisempfehlung veraltet sei. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Düsseldorf: Jeder Händler von hochwertiger Unterhaltungselektronik muss auf Auslaufmodelle hinweisenveröffentlicht am 3. November 2010
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2010, Az. I-20 U 171/02
§§ 3; 5 UWGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik wie insbesondere Videorekordern grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels besteht, darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handele. Dabei bezog sich der Senat auf die Entscheidung BGH, GRUR 1999, 757 – Auslaufmodelle I). Hier geht es zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)