Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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- OLG Stuttgart: Ein bedingter Befangenheitsantrag gegen das Gericht ist unzulässigveröffentlicht am 5. Juli 2013
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.2013, Az. 13 U 195/12
§ 42 Abs. 1 ZPODas OLG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass ein bedingter Befangenheitsantrag gegen das Gericht unzulässig ist. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht für den Fall gestellt, dass dieses an der in einem Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO dargelegten Auffassung festhalten solle. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)