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Artikel-Schlagworte: „Beschluss“

OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat nicht ohne Weiteres Recht auf Einsichtnahme in nicht-öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestages

Mittwoch, 25. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.01.2015, Az. OVG 6 S 42.14
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse keinen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf Einsichtnahme in den Inhalt der Protokolle nichtöffentlicher Ausschusssitzungen des Bundestages hat. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages sei dies erst nach Verkündung des betreffenden Gesetzes oder nach Beendigung der Wahlperiode möglich. Dem Grundsatz der Parlamentsautonomie, auf dem der Umgang mit den Protokollen nichtöffentlicher Ausschusssitzungen fuße, komme über Artikel 40 GG selbst Verfassungsrang zu, dem in der konkreten Abwägung mit dem durch die Pressefreiheit repräsentierten Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit Vorrang eingeräumt werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG München: Wenn der Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht bindend ist

Freitag, 20. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG München, Beschluss vom 05.03.2015, Az. 34 AR 35/15
§ 13 UWG, § 14 UWG, § 26 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 26 Abs. 2 ZPO, § 281 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 797 Abs. 3 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO

Das OLG München hat entschieden, dass der Verweisungsbeschluss eines Gerichts wegen örtlicher Zuständigkeit ausnahmsweise nicht bindend ist, wenn bei dem Beschluss einhellige obergerichtliche Rechtsprechung übergangen wird. Zum Volltext der Entscheidung (hier).

OLG München: Bei einer notariellen Unterlassungserklärung ist für die Zwangsvollstreckung das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig

Donnerstag, 19. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG München, Beschluss vom 05.03.2015, Az. 34 AR 35/15
§ 13 UWG, § 14 UWG, § 26 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 26 Abs. 2 ZPO, § 281 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 797 Abs. 3 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO

Das OLG München hat entschieden, dass bei einer notariellen Unterlassungserklärung  für die Zwangsvollstreckung das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig ist. Der örtliche Gerichtsstand sei nicht nach den besonderen Vorschriften des UWG zu bestimmen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Düsseldorf: Die Auskunftspflicht umfasst auch die Pflicht, sich bei Dritten über den Umfang des streitgegenständlichen Verhaltens zu informieren

Mittwoch, 4. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2013, Az. I-2 W 33/12
§ 888 ZPO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es hinsichtlich der Auskunftserteilung für den Schuldner nicht ausreicht, sich auf die im eigenen Bestand fehlenden Informationen zurückzuziehen, um den Einwand der Unmöglichkeit erheben zu können; vielmehr habe der Schuldner sich die benötigten Informationen notfalls von Dritten zu verschaffen. Zum Volltext der Entscheidung:

(more…)

LG Wuppertal: Vertrag über einen Eintrag in einem nachrangig Google-gelisteten Online-Branchenverzeichnis über 910,00 EUR/Jahr ist sittenwidrig und unwirksam

Montag, 2. März 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Wuppertal, (Hinweis-) Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14
§ 138 Abs. 1 BGB

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass ein Vertrag über einen Eintrag in einem Online-Branchenverzeichnis, das z.B. bei Google auf den Ergebnisseiten 1 - 5 nicht gelistet wird, bei einer Jahresgebühr von 910,00 EUR sittenwidrig ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OLG Koblenz: Der Gläubiger eines Auskunftsanspruchs ist dafür beweispflichtig, dass die Auskunft dem Schuldner nicht unmöglich ist

Montag, 2. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2012, Az. 6 W 251/12
§ 888 ZPO

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Gläubiger eines Anspruchs auf Rechnungslegung einschließlich der Vorlage von Belegen die Beweislast dafür trägt, soweit er gegen den Schuldner Zwangsmittel nach § 888 ZPO festsetzen lassen will, dass die geschuldete Leistung ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, sie dem Schuldner also nicht unmöglich ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Neuruppin: Keine “spürbare Beeinträchtigung” des Wettbewerbs durch fehlende Register-Angaben im Impressum

Freitag, 27. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

LG Neuruppin, Beschluss vom 09.12.2014, Az. 5 O 199/14
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5a UWG, § 8 Abs. 1 UWG

Das LG Neuruppin hat entschieden, dass fehlende Angaben zum Vereinsregister und zur Registernummer eines Vereins im Impressum keine “spürbare Beeinträchtigung” im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG darstellen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Zum Regelstreitwert bei Wettbewerbssachen

Mittwoch, 25. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZR 95/14
§ 3 ZPO

Der BGH hat noch einmal bekräftigt, dass es keine Regelstreitwerte im Wettbewerbsrecht gibt. Das OLG Koblenz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es für durchschnittliche Wettbewerbsrechtsstreite einen “Regelstreitwert” von 20.000 EUR annehme. Dieser Streitwert wurde vorliegend zwar bestätigt, allerdings nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OVG Rheinland-Pfalz: Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen glücksspielaufsichtliche Anordnungen / Spielhalle

Dienstag, 24. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.12.2014, Az. 6 B 10994/14.OVG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV normierte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht für Rechtsbehelfe gilt, die gegen glücksspielaufsichtliche Anordnungen erhoben werden, die Spielhallen betreffen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Berlin: Vermietet der Mieter seine Wohnung über airbnb, kann der Vermieter fristlos kündigen

Montag, 16. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Berlin, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 67 T 29/15
§ 543 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. BGB, § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB

Das LG Berlin hat entschieden, dass einem Mieter, der seine über “airbnb” angebotene Mietwohnung entgeltlich an Touristen überlässt, fristlos gekündigt werden kann. Das LG Berlin hatte bereits im Dezember 2014 in gleicher Weise entschieden (LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2014, Az. 67 S 360/14). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

BGH: Über einen bekannten Fernsehmoderator darf im Zusammenhang mit einem privaten Abendessen nicht berichtet werden

Montag, 9. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBGH, Beschluss vom 09.12.2014, Az. VI ZR 418/13
§§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 1004 BGB analog, § 22 KUG, Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 8 EMRK

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Köln, Urteil vom 06.08.2013, Az. 15 U 209/12 (hier) zurückgewiesen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

OVG Koblenz: Zur Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle

Freitag, 6. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOVG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2014, Az. 6 B 10994/14
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass bei glücksspielaufsichtlichen Anordnungen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen ausgeschlossen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LAG Mainz: Wenn der Mandant den Rechtsanwalt nicht zahlen will / Halt- oder substanzlose Einwendungen sind bei der Kostenfestsetzung zurückzuweisen

Mittwoch, 4. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLAG Mainz, Beschluss vom 30.12.2014, Az. 1 Ta 266/14
§ 11 Abs. 5 RVG

Gemäß § 11 Abs. 5 RVG kann die Rechtsanwaltsvergütung gegen die eigene Partei nur dann festgesetzt werden, wenn die Partei keine materiell-rechtlichen Einwendungen bzw. Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht angesiedelt sind. Das LAG Mainz hat darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang Einwendungen nicht ausreichen, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)

LG Leipzig: Betreiber des Dienstes “Uploaded” haftet nach Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer

Montag, 26. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

LG Leipzig, Beschluss vom 05.11.2013, Az. 05 O 2989/13
§ 97 Abs. 1 UrhG

Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Betreiber des Dienstes “Uploaded” unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften, wenn die Betreiber zuvor von den entsprechenden Rechteinhabern auf die Urheberrechtsverletzungen über die Plattform “Uploaded” informiert wurden. (more…)

BKartellA: Kartellrechtswidriges Verhalten von SodaStream durch “indirekte Abschreckung”

Montag, 26. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtDas Bundeskartellamt hat gegen die SodaStream GmbH, Limburg an der Lahn, ein Bußgeld in Höhe von 225.000,00 EUR wegen missbräuchlichen Verhaltens verhängt. Zur Pressemitteilung vom 22.01.2015: (more…)

LG Stuttgart: Werbung mit gekauften Facebook-Likes ist wettbewerbswidrig / Abmahnung

Donnerstag, 22. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

LG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.2014, Az. 37 O 34/14 KfH
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Unternehmen in dem sozialen Netzwerk Facebook nicht mittels zugekaufter “Fans/Likes” oder “Gefällt-mir-Angaben” werben darf. Das mit der einstweiligen Verfügung überzogene Unternehmen hatte binnen weniger Monate über 14.500 “Gefällt-mir”-Zusprüche erhalten, wobei sich bei der Überprüfung dieser “Likes” herausstellte, dass diese aus Indonesien, Indien und Brasilien stammten, ohne dass das Unternehmen dort tätig war. Gegen den Beschluss ist Widerspruch eingelegt worden.

LG Stuttgart: Das unangenehm riechende Sofa als Sachmangel / Mangelhaftigkeit durch gesundheitsgefährdende Substanzen in der Produktion

Freitag, 16. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

LG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2014, Az. 27 O 324/13
§ 323 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 348 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr. 2 BGB

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sofa, welches unter Verwendung gesundheitsgefährdender Substanzen (hier: Ameisensäure) hergestellt wird, die in ihrem Gehalt ein Mehrfaches über den normalerweise gemessenen Werten liegen und dementsprechend ausdünsten, mangelhaft ist. Dies gelte auch dann, so das Gericht, wenn es keine Grenzwerte für die Substanz in Lederprodukten gebe. Der beklagte Verkäufer konnte allerdings mit einem Anspruch auf Nutzungsersatz für einen Zeitraum von drei Jahren in Höhe von 1.600,00 EUR aufrechnen, da die Couch nach Auffassung der Kammer eine Nutzungsdauer von zehn Jahren habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)


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